Scharfe Kritik an bayerischem Verband

Tankstellen-Streit: Haderthauer nimmt Stellung

München - Nach dem Ärger um Verkaufsverbote an Tankstellen will Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) ein klärendes Schreiben an die Tankstellen herausgeben.

Haderthauer sagte, das Ziel von Eingriffen sei "nur da, wo ganz offensichtlich die nächtliche Öffnung missbraucht wird. Beispiel: Wenn sich eine Gruppe Jugendlicher unterschiedlichen Alters neben der Tankstelle zum Saufen verabredet hat und ein Volljähriger nach drinnen geschickt wird, um immer wieder Nachschub zu holen." Dass es hier eine Handhabe gebe, keinen Alkohol zu verkaufen, "das erwarten doch auch die Öffentlichkeit und Eltern zurecht von uns". Es habe aber nie eine Aufforderung an die Tankstellen gegeben, alle Reisenden zu kontrollieren.

Haderthauer wirft dem Tankstellenverband vor, gezielt Stimmung gegen die im Mai vom Ministerium herausgegebenen Vollzugshinweise gemacht und mit Kontrollen überreagiert zu haben. "Wer die Vollzugshinweise mal gelesen hat, müsste wissen: Für ein solches Vorgehen gibt es keinen Anlass. Da hat der bayerische Tankstellenverband offenbar bewusst überzogene Anordnungen gegeben, um die Empörung zu schüren." Die Aufregung sei völlig unberechtigt: "Unsere Gesetze werden lebensnah vollzogen." Die Ministerin strebt nun eine "Selbstverpflichtung" der Tankstellen an, "ab 22 Uhr keinen Alkohol mehr zu verkaufen – an niemanden". Sie habe "Signale, dass sich immer mehr Pächter auf diesen Weg begeben".

Ministerpräsident Horst Seehofer will unterdessen den umstrittenen Vollzugshinweis zum Alkoholverkauf an Tankstellen ganz kippen.

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