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Zwei Hoffnungsträger: Markus Blume (l.) sitzt seit 2008 im Landtag und führt dort die zunehmend einflussreiche „Junge Gruppe“. Der 37-Jährige leitet zudem die Wirtschaftskommission der CSU. Blume studierte an der Hochschule für Politik (HfP) in München und lernte dort Dieter Janecek (r.) kennen. Der 36-Jährige ist seit 2008 Landesvorsitzender der Grünen. Der Münchner kandidiert 2013 für den Bundestag.

Streitgespräch: Schwarz-Grün in Bayern

Die Tannenbaum-Connection

München - Wie gut - oder weniger gut - können CSU und Grüne in Bayern miteinander? Das zeigt ein Merkur-Streitgespräch von Markus Blume (37, CSU) und Grünen-Landeschef Dieter Janecek (36).

Über Jahrzehnte waren CSU und Grüne füreinander verlässliche Feindbilder. Man beschimpfte sich als Betonköpfe und Müslifresser. Nun sind Wehrpflicht und Kernenergie gekippt, als Ziel gelten Klimaschutz und Nachhaltigkeit, all das aber in einer tiefschwarzen Regierung. Wie breit ist der ideologische Graben CSU–Grüne noch? Unter jüngeren Politikern in Bayern gibt es längst regelmäßige Treffen. Reicht’s schon für eine Koalition? Ein Streitgespräch von Markus Blume (37, CSU) und Grünen-Landeschef Dieter Janecek (36).

Die CSU-Parteizentrale hat 2011 ein Strichmännchen-Video über die Grünen verbreitet. Tenor: Die sind faul, dumm, gewaltbereit. Ein Höhepunkt der politischen Kultur?

Blume: Das war etwas zu simplifiziert. Ich will ein differenzierteres Bild.

Janecek: Man kann schon zuspitzen. Ich halte aber nicht viel davon, immer die anderen schlechtzureden.

Wächst da eine neue Generation ran in beiden Parteien – pragmatischer, weniger ideologisch?

Blume: Wir erleben einen dramatischen gesellschaftlichen Wandel. Unsere Partei hat in den letzten vier Jahren ihre Programmatik entsprechend aktualisiert. Die jüngere Generation ist bayerisch-pragmatisch. Das passt zur CSU.

Janecek: Wir sind lösungsorientiert auf der Basis von festen Grundwerten. Das nimmt die CSU auch für sich in Anspruch. Konsequente Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Toleranz ist für uns maßgebend. Ich will Zusammenarbeit über die Parteigrenzen. Ich habe keine Berührungsängste.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Blume: Du hast sogar neulich auf unserer CSU-Sommerlounge im Landtag am längsten mitgefeiert.

Janecek: 2 Uhr früh, stimmt.

Das Wort „nachhaltig“ ist hipp in der CSU...

Blume: Also, Nachhaltigkeit ist keine neue Erfindung. Das ist ja etwas zutiefst Christlich-Konservatives, von der Bewahrung der Schöpfung bis zur soliden Haushaltspolitik. Ich kenne keinen mehr, der nicht nachhaltig sein will.

Janecek: Das ist auch die Gefahr, dass der Begriff entwertet wird. Energiewende heißt ja nicht nur, dass wir den Strom aus erneuerbaren Energien kriegen, sondern dass wir insgesamt weg müssen von fossilen Ressourcen. Das ist mental noch nicht überall angekommen.

Blume: Wenn Du ehrlich bist, musst Du sagen, dass wir durch den Ausstieg aus der Kernenergie nicht mehr so schnell weg von der fossilen Energie können. Wir organisieren nun den Umstieg und stellen fest, dass es viele Zielkonflikte gibt. Es ist übrigens eine Mär, dass es einen rot-grünen Umstiegsplan gegeben hätte.

Janecek: Nachhaltig heißt übrigens auch, für weniger Autoverkehr in der Stadt einzutreten. Oder dass wir den Flughafen nicht ausbauen.

Seehofer zu Besuch in Polen - Bilder von seiner Reise ins Nachbarland

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Hat sich ja erledigt. Die Münchner haben die Startbahn-Frage geklärt.

Janecek: Sehr ermutigend, dass die Münchner diese Art Wachstum nicht wollen. Die CSU will das Projekt weiterführen, deswegen glaube ich nicht, dass der Konflikt beendet ist. Der Entscheid wird aber die nächsten Jahre halten. Da kann sich niemand dagegenstellen, der nicht Wahlen verlieren will.

Blume: Mich schmerzt die Entscheidung. Wir wollen ja nicht einfach mehr Wachstum, wir wollen ein intelligentes Wachstum. Das heißt nicht Ja zu mehr Beton, sondern Ja zu mehr Zukunftschancen. Die dritte Startbahn ist eine der großen Fragen, an denen sich die Zukunft des Landes entscheidet. Mein Ziel ist nicht, dass Bayern in 30 Jahren ein Freilichtmuseum ist mit München als Puppenkiste, wo alle Besucher sagen, nett hier – aber wo wir unser Wohlstandsniveau nicht halten können.

Janecek: Ich kann nur nicht sehen, wo das Wachstum herkommen soll, insbesondere im fossilen Flugverkehr. Das einzig Interessante am Flughafenausbau war doch, dass die Lufthansa da ein Drehkreuz nach China bauen wollte. Für die Region und die Menschen bringt das nichts.

Blume: Du wirst wohl auch zugeben müssen, dass Bayerns Boom damit zusammenhängt, dass wir als Standort international attraktiv sind. Das hat natürlich mit Direktverbindungen zu tun.

Janecek: Es ist gut, dass wir diesen Flughafen haben. Aber er reicht jetzt auch in dieser Dimension.

Blume: Bei uns herrscht stark der Eindruck vor, dass ihr immer nur Nein sagt: Olympia, Flughafen, Netzausbau. Könnt ihr auch „Ja“?

Janecek: Wir können „Ja“ sehr gut. Darf ich Dir mal vorrechnen: Wir regieren in Deutschland in Ländern mit 40 Millionen Einwohnern. Und in München seit 21 Jahren. Wo wir regieren, steigen unsere Umfragewerte.

Blume: …und die Schulden gleich mit. Auf die Menschen in Bayern wirken gestrichene Lehrerstellen in Baden-Württemberg und Milliardenschulden in NRW abschreckend!

Seehofers Facebook-Party in Bildern

Seehofers Facebook-Party in Bildern

Die zweite Stammstrecke für München halten Sie beide für Murks.

Janecek: Wir glauben nicht, dass sie finanzierbar ist, dass sie ein sinnvolles Projekt wäre. Wir wollen Sofortmaßnahmen, nicht wieder zehn Jahre warten, bis nix rauskommt. So wie beim Transrapid.

Blume: Deswegen haben wir ja nun ein Sofortprogramm aufgelegt. Und das letzte Wort in Sachen Stammstrecke ist noch nicht gesprochen – denn die Notwendigkeit, den Bahnknoten München zu ertüchtigen, ist unstrittig.

Ist Seehofers Schuldentilgung richtig?

Janecek: Absolut. Nachhaltigkeit bezieht sich auch auf Finanzen. Wenn ich sprudelnde Steuereinnahmen habe, muss ich vorrangig tilgen.

Blume: Das könntet ihr noch etwas lauter sagen. Vor allem im Landtag.

Und in der Gesellschaftspolitik: Ja zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe?

Janecek: Ein klares Ja! Die sexuelle Orientierung darf doch bei der Verantwortung füreinander zum Beispiel in einer Ehegemeinschaft keine Rolle spielen. Das Mittelalter ist vorbei, auch in Bayern. Leider bei der CSU augenscheinlich noch nicht vollständig, wie Seehofers ablehnende Haltung hierzu zeigt.

Blume: Mich überrascht, dass die Grünen unter diesen Vorzeichen auf einmal für ein Ehegattensplitting sind. Grundsätzlich halte ich den Zeitgeist für einen schlechten politischen Ratgeber, und wir haben in Deutschland auch drängendere Fragestellungen. Wichtiger wäre doch, ohne Beißreflexe das Ehegattensplitting zum wirksamen Familiensplitting weiterzuentwickeln.

Mitte der 90er entstand in Berlin die schwarz-grüne Pizza-Connection. Was gibt’s in Bayern?

Blume: Vor 20 Jahren hatten wir in Deutschland noch eine ideologisch aufgeladene Debatte, in der Du schnell in einem Lager verortet warst. Inzwischen haben sich die Parteien weiterentwickelt. Die CSU, die Grünen – da gibt es eine erkennbare Annäherung.

Mit Pizza?

Blume: Wir haben – kann ich das sagen? – die Tannenbaum-Connection.

Janecek: Man trifft sich schon mal auf ein Bier. Da gibt’s so ein Lokal...

Blume: Der Laden hieß Tannenbaum. Pass auf, das wird jetzt die Szenekneipe!

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Wenn die CSU 2013 einen Partner bräuchte: Herr Blume – lieber Aiwanger oder Janecek?

Blume: Am liebsten ohne beide. Ansonsten mit der Aufstellung, mit der man am meisten fürs Land rausholen kann. Wir würden gut daran tun, nichts auszuschließen. Jedenfalls brauchen wir keine Ferkel-Halteübungen wie Ude und Aiwanger.

Janecek: Da waren wir nicht dabei. Das wäre mit uns auch nicht zu machen – das war ja konventionelle Tierhaltung.

Blume: Wir sind ja im Moment in einer Koalition...

...mit der FDP, der Sie keine einzige Träne nachweinen würden!

Blume: Die Koalition arbeitet erfolgreich. Und unser Ministerpräsident hat klar gesagt, dass er das gerne fortsetzen würde. Davon abgesehen – die Grünen bestehen ja nicht nur aus Dieter Janecek, sondern auch aus Trittin & Co.

Und Sie, Herr Janecek – Aiwanger oder Blume?

Janecek: Vom Persönlichen her wäre mir der Markus lieber, er ist liberaler, offener. Allerdings hängt da noch seine ganze Partei dran mit vielen anderen Figuren. Das wird bei den Freien Wählern ähnlich sein, aber unser Ziel ist: Wir wollen 2013 eine Regierung jenseits der CSU bilden. Nach 52 Jahren wär’s auch gut, wenn frischer Wind in Bayern drankäme.

Blume: Mehr fällt euch nicht ein, als dass 52 Jahre genug wären!

Janecek: Doch: Verfehlte Wachstumspolitik, Streitfragen Bildung, Asyl...

Blume: Ich sehe allerdings in diesem Gebilde, das sich Opposition nennt, überhaupt keine Übereinstimmung. Der Wähler weiß nicht, was er da bekommt. Dazu die bloße Stimmungsmache der Freien Wähler zum Beispiel beim Euro, die halte ich für äußerst gefährlich.

Janecek: Mit den Freien Wählern läuft die Zusammenarbeit im Landtag vertrauensvoll, aber die Ausrichtung in der Euro-Frage ist populistisch: Ängste ausnutzen, keine Antworten haben.

Blume: Wir wollen mit denen nicht koalieren. Ihr schon, das ist der Unterschied.

Janecek: Ich hoffe sehr, dass die nicht den Weg zur neuen Rechtsaußenpartei gehen. So was brauchen wir nicht. Das sage ich auch offen.

Also doch vielleicht lieber Schwarz-Grün? Herr Janecek, Sie haben sich neulich einen Maßkrug mit Zinndeckel gekauft. Geht’s noch konservativer?!

Blume: Wusst’ ich gar nicht. Man könnte manchmal echt glauben, dass Du bei uns bist.

Janecek: Ich geh gern in den Biergarten. Ein Maßkrug mit Zinndeckel hat den Vorteil, dass das Bier nicht so schnell schlecht wird. Da bin ich halt auch pragmatisch.

Interview: Christian Deutschländer

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