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Horst Seehofer reagiert hoch verärgert auf Medien-Kritik am Haushalt

Tanz um fast unsichtbares Milliardenloch

Heftiger Krach im Landtag

München - Im Landtag ist es zu einem heftigen Krach über Bayerns Rekordhaushalt gekommen. "Die Opposition sucht in der Suppe ein Haar und meint, das sei ein Bär", sagt FDP-Finanzexperte Karsten Klein.

Zwischen Harmonie und Hauskrach liegt nur eine Glastür. Drinnen im Plenarsaal lobpreist Markus Söder seine Haushaltszahlen. Ob es stimme, dass Bayern tilge, ruft er ins Plenum. „Es stimmt!“, schallt in einem Chor der schwarz-gelben Abgeordneten zurück. Ob es stimme, dass Bayern einzigartig dastehe? „Es stimmt!“ So geht das viele Runden lang.

Draußen, auf dem Gang vor dem Saal, kracht es wenig später kräftig. Ministerpräsident Horst Seehofer und ein Staatskanzlei-Sprecher rumpeln mit Journalisten aneinander. Nichts stimmt, wenn es nach Seehofer geht, in der Berichterstattung übers Geld. Der Regierungschef beklagt, dass die Medien so negativ über den Etat berichten, dass nur das Defizit herausgehoben wird, dass Zahlen vermengt würden, dass nur negative Zitate des Rechnungshofs ausgewählt würden. Der heftige Zusammenstoß gipfelt in Seehofers Vorwurf an einzelne Journalisten, sie verübten „groteske Manipulation“.

Der Chor des Finanzministers und die Wut seines Chefs markieren die beiden Seiten des großen Bildungspakets, das der Landtag nun auf den Weg bringt. Die Staatsregierung hebt hervor, dass Bayern in Rekordhöhe Schulden tilgt, gleichzeitig enorm in die Bildung investiere, in angehende Meister, in die Kinderbetreuung, in den vollständigen Ersatz der Studienbeiträge. Die Kritiker betonen, dass in diesem Haushalt ein Milliardendefizit klaffe. Dem neuen Haushaltsplan zufolge wollen CSU und FDP heuer und im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr ausgeben als einnehmen. Das geht nur dank üppiger Rücklagen.

Genau das würde kein Regierungspolitiker so zugeben wollen. „In Bayern geben wir nur das Geld aus, das wir solide erwirtschaftet haben“, betont Söder. Was allerdings nur bedeutet: Es gibt keine neuen Schulden. Er erinnert in seiner Rede (für die ihm Seehofer kräftig auf die Schulter klopft) an den Vergleich mit Zypern, Spanien und Nordrhein-Westfalen. „Woanders herrscht Depression, in Bayern Optimismus.“

Die FDP teilt diese Sicht. „Beispiellos“ sei diese Tilgung, sagt ihr Finanzexperte Karsten Klein. Dafür auch die Rücklage anzugehen, sei nicht zu kritisieren. „Die Opposition sucht in der Suppe ein Haar und meint, das sei ein Bär.“ Woran auch Seehofer gerne erinnert: Eben der Rechnungshof, der nun einen Griff in die Rücklagen kritisiert, hatte in Vorjahren gefordert, die Rücklagen zu verringern und damit mehr Schulden zu tilgen.

Im Landtag kommt es zum unterhaltsamen Schlagabtausch. „Da hoppeln ein paar Osterhasen mit Geschenken durch die Gegend“, wirft Claudia Stamm (Grüne) der Regierung im Wahljahr vor. Isabell Zacharias (SPD) reklamiert das Aus der Studienbeiträge als Oppositions-Erfolg: „Ihr macht das rein aus wahltaktischen Gründen“, ruft sie in Richtung CSU und ergänzt wegen dieser Motive: „Schämt euch dafür“. Der Freie Wähler Michael Piazolo, Initiator des Volksbegehrens, wirft CSU und FDP vor, sie handelten nur aus „Angstschweiß“ – vergisst aber das „w“.

Das Gebühren-Aus wird nun einige Wochen in den Landtagsgremien beraten. Politisch steht die Umsetzung zum Wintersemester aber fest.

Christian Deutschländer

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