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„Wenn negative Dinge eintreten“: Bank-Chef Gerd Häusler und Minister Markus Söder.

Streit um Landesbank-Risiken

Tanz um ein unsichtbares Loch

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München - Bitte nicht drüber reden: Der Finanzminister und die BayernLB scheuen die Debatte um neue Haushaltsrisiken. Doch ausgerechnet Horst Seehofer durchkreuzte die Watte-Strategie mit klaren Worten – offenbar begründet.

Der Bank-Chef spricht mit fromm gefalteten Händen, aber mit sehr kräftiger Gesichtsfarbe. Ein ums andere Mal erläutert Gerd Häusler den Abgeordneten, es gebe nichts Neues, sie sollten sich nicht sorgen, der Staat bekomme sein Geld. Er bemüht sich um einfache Worte, meidet Fachbegriffe, beherrscht sich. „Wir haben nur grüne Ampeln“, sagt Häusler dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags.

Dort hört man höflich zu, aber zweifelt doch. Der Chef der Landesbank und Finanzminister Markus Söder (CSU) sind vor das Gremium geladen, um beide aufzuklären, wie es um die Bank steht. Mit Wien tobt ein Milliarden-Streit um ausstehende Zahlungen für die frühere Tochter HGAA. Die Österreicher sind schon rund 1,8 Milliarden Euro schuldig, die Summe steigt heuer auf fast 2,4 – wird das am Ende auf den Haushalt durchschlagen? Die Opposition fürchtet, dass die Landesbank deswegen die geplante regelmäßige Rückzahlung der Milliarden-Staatshilfe an Bayern nicht mehr stemmen kann.

Ihr Kronzeuge: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Der hatte Anfang Januar unserer Zeitung klar gesagt, er sehe „ein gewisses Risiko, dass sich die eingefrorenen Zahlungen der Österreicher an die Landesbank schon in diesem Jahr auf den Haushalt auswirken könnten“. Das klingt eher nach gelber Blinkleuchte als nach grüner Ampel. Heuer geht es um immerhin 600 Millionen Euro für Bayern – keine Peanuts.

Häusler und Söder wollen vor dem Ausschuss erkennbar nicht über Risiken reden, aber dem Ministerpräsidenten auch nicht voll widersprechen. Das wird phasenweise zum Eiertanz. Häusler betont also, die Landesbank bleibe „ausschüttungsfähig, selbst wenn negative Dinge eintreten“. Negativ hieße: Die HGAA zahlt beharrlich nicht, und die ungarische Tochter MKB – die zweite Großbaustelle – würde weiter Ärger machen. Auf mehrfache Nachfrage schränkt Häusler ein: „Für eine gewisse Anzahl von Jahren“ nur könne die Landesbank einen HGAA-Ausfall verkraften. Nein, eine Garantie „ohne Wenn und Aber“ gebe er nicht ab. Auch sei nicht sicher, ob die Aufsichtsbehörde heuer die 595 Millionen Euro Rückfluss an den Freistaat genehmige. Und ja, bereits zum April wirke sich der Wien-Ärger rechnerisch mit bis zu einer Milliarde Euro beim Eigenkapital aus. Die Bank betont, sie könne das mit ihrem bestehenden Kapital stemmen.

Söder spricht von einem „langen Atem“ und einem „guten Gefühl“ für die Gerichtsprozesse um die HGAA. „Wir erwarten in diesem Jahr überhaupt keine Auswirkung“, sagt Söder, was dann doch ein offener Widerspruch zu Seehofer ist. Der Regierungschef soll nun nächste Woche im Haushaltsausschuss auftreten.

Die SPD lästert bereits über das „Tollhaus“. „Die ungeschminkte Wahrheit woll’ ma“, raunzt Ausschuss-Vize Volkmar Halbleib (SPD) Söder an. Der kontert scharf, Halbleib solle „nicht dazwischenquatschen, sondern zuhören“. Auch Grüne und Freie Wähler wollen die Widersprüche zwischen Seehofer und Söder öffentlich klären.

Womöglich steht eine Strategiefrage dahinter: Schadet es im Ringen mit Österreich, wenn Bayern öffentlich einräumt, wie sehr das Fehlen der Milliarden schmerzt? Wäre nicht der Eindruck besser, die Landesbank würde die säumigen Wiener notfalls bis zum jüngsten Tag durch die Instanzen verklagen? Seehofer scheint, anders als Söder, einem Vergleich mit Österreich nicht abgeneigt zu sein. Er wies im Interview mit unserer Zeitung darauf hin, man wisse „vor Gericht nie, wie ein Prozess ausgeht“.

Eine Sorge scheint die CSU jedenfalls umzutreiben, das sagt ihr in dieser Frage kundiger Abgeordneter Ernst Weidenbusch: der gezielte Totalausfall der HGAA. „Man muss an das Undenkbare denken: dass Österreich die HGAA Pleite gehen lässt. Dann nutzt uns der ganze Prozess nichts.“ Häusler kontert, das werde nicht eintreten – aber bittet die Abgeordneten eindringlich: „An der Stelle sollten wir uns mit dem Thema nicht weiter beschäftigen.“

Christian Deutschländer

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