Tausende bei Protesten gegen Rechts und gegen Flüchtlinge
Erneut gehen Tausende in Chemnitz auf die Straße. Je nach Lager protestieren sie gegen Fremdenhass oder die Flüchtlingspolitik. Mit zunehmender Zeit wird die Lage angespannter. Ein Zug der Rechten wird vorzeitig abgebrochen.
Chemnitz (dpa) - Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot sind am Samstag in Chemnitz rund 8000 Menschen verschiedener Lager bei mehreren Kundgebungen auf die Straße gegangen.
Knapp eine Woche nach den tödlichen Messerstichen und den folgenden ausländerfeindlichen Ausschreitungen nahmen laut Versammlungsbehörde rund 4500 Menschen an einem gemeinsamen Marsch der AfD und des ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida teil. Diesem schlossen sich auch Demonstranten der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz an. Zeitgleich kamen zu einer Veranstaltung für Frieden und gegen Ausländerfeindlichkeit den Angaben zufolge rund 3500 Menschen auf einen Parkplatz bei der Johanniskirche. In den Nebenstraßen wurden zudem weitere hundert Teilnehmer gezählt.
Mit zunehmender Dauer der Veranstaltungen wurde die Stimmung in der Stadt angespannter. Der Zug mit rechten Demonstranten kam am frühen Abend nur stockend voran. Nach einem verspäteten Start wurde der Marsch kurz vor dem Denkmal mit dem Karl-Marx-Kopf wieder gestoppt und schließlich unter lautstarkem Protest abgebrochen. Wasserwerfer fuhren auf. Ein Großteil der Teilnehmer weigerte sich trotz mehrfacher Aufforderung, die abgebrochene Kundgebung zu verlassen und stand dem starken Polizeiaufgebot feindselig gegenüber.
Wie die Polizei mitteilte, hatten Gegendemonstranten zuvor versucht, auf die Strecke zu gelangen. «Unsere Einsatzkräfte werden teilweise gezwungen, unmittelbaren Zwang einzusetzen! Noch mal unser Aufruf, bitte bleibt gewaltfrei!», schrieb die Polizei via Twitter. Auch an anderen Stellen der Stadt musste die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben teilweise eingreifen.
Die Polizei hatte seit dem Mittag starke Präsenz gezeigt, außer mit den Wasserwerfen auch mit berittenen Beamten und gepanzerten Fahrzeugen. Sie wurde von Kräften aus mehreren Bundesländern und von der Bundespolizei unterstützt.
Unterdessen wiesen die Bundespolizei und das Innenministerium in Sachsen einen Bericht über eine «schwere Panne» als Grund für die Unterbesetzung der Polizei bei den Ausschreitungen am vergangenen Montag in Chemnitz zurückgewiesen. Das Lagezentrum habe darauf verzichtet, beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam nach Verstärkung zu fragen, sagte ein Ministeriumssprecher in Dresden auf Anfrage. Die zusätzlichen Kräfte und Hubschrauber wären erst kurz vor Mitternacht vor Ort gewesen, erklärte er. Die «Welt am Sonntag» (Sonntag) schrieb von einer «schweren Panne» und «fehlerhaftem Verhalten».
Am vergangenen Montagabend waren 6000 Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, etwa 1500 Gegendemonstranten gegenübergestanden - dazwischen knapp 600 Polizisten.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) wehrte sich gegen Kritik an seinen Vorwürfen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Vorfälle in Chemnitz. «Ich habe nichts Grenzwertiges gesagt», sagte der FDP-Bundesvize der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Samstag). Er müsse sich bei der Kanzlerin nicht entschuldigen. «Ich habe eine unglückliche Wortwahl getroffen, aber in der Sache bleibe ich dabei.» Internen Kritikern in der FDP riet Kubicki zu mehr Gelassenheit. Kubicki hatte angesichts der rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz gesagt: «Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im «Wir schaffen das» von Kanzlerin Angela Merkel.» Die CDU-Vorsitzende hatte den Satz am 31. August 2015 vor dem Hintergrund der damals nach Deutschland kommenden hunderttausenden Flüchtlinge gesagt.
Vor knapp einer Woche war ein 35-jähriger Deutscher bei einer Messerattacke in Chemnitz getötet worden, zwei weitere wurden verletzt. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft. Dem Verwaltungsgericht Chemnitz zufolge hätte der Iraker im Mai 2016 nach Bulgarien abgeschoben werden können. Dies sei aber nicht vollzogen worden, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten abgelaufen sei. Auch soll er einem Medienbericht zufolge gefälschte Personaldokumente besessen haben. Die Tat war Anlass für Demonstrationen, aus denen heraus es zu ausländerfeindlichen Attacken kam. Einzelne Teilnehmer streckten auch den Arm zum Hitlergruß aus.
In Chemnitz erschienen zu der «Nazifrei-Veranstaltung» bei der Johanniskirche Bundes- und Landespolitiker sowie die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. «Von Sachsen und Chemnitz muss heute die klare Botschaft ausgehen: Wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates den rechten Hetzern entgegentreten», sagte die SPD-Politikerin.
Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und der Fraktionschef der Linken im Bundestags, Dietmar Bartsch, mischten sich unter die Teilnehmer. «Ich finde es ganz toll, dass die Stadtgesellschaft in Chemnitz aufsteht und ein klares Zeichen setzt, dass Hass, dass Gewalt, dass Rassismus in der Stadt nichts zu suchen haben», sagte Bartsch der dpa. Auch die SPD wolle ein Zeichen setzen, sagte Klingbeil der dpa. «Wir stehen hinter den friedlichen Protesten, wir wollen, dass klar wird, die Mehrheit denkt hier anders, denkt nicht rechtsextrem, denkt nicht ausländerfeindlich.»
Die Chemnitzer Polizei ermittelt nach der Anzeige eines MDR-Teams zu einem Vorfall in einer Privatwohnung am Rande der Demonstrationen. «Vorfall mit einem MDR-Team in einer Privatwohnung. Wir haben eine Anzeige aufgenommen und ermitteln», twitterte die Polizei. Zu Details konnte eine Sprecherin noch nichts sagen. Der Sender selbst sprach von einer «Attacke» und einem Angriff auf zwei erfahrene Reporter, wobei einer verletzt wurde.
Chemnitz im Zeichen von Demos