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Wer hier reingewählt wird, verdient gut: Das Reichstagsgebäude im nächtlichen Berlin.

Diätenerhöhung heute im Bundestag

Tauziehen um Politiker-Pensionen

Berlin/München – Was verdienen Politiker – und wie viel bekommen sie? Die eilige Diäten-Erhöhung durch die Große Koalition rückt diese Frage wieder in den Mittelpunkt. Vor allem um die nur minimal gesenkten Pensionen gibt es Ärger.

Fast leere Ränge im Plenum, vor der Tür die schwarzen Limousinen seiner Fahrbereitschaft – das sind im Fernsehen die Bilder, die oft vom Arbeitsleben der deutschen Abgeordneten hängen bleiben. Wie passt dazu, dass Union und SPD nun eine deutliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 830 auf 9082 Euro auf den Weg gebracht haben?

Die offiziellen Worte sind staatstragend. Abgeordnete seien „im parlamentarischen Regierungssystem zentrale Figuren“, holt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann aus: „Große Verantwortung“, „vielfältige Aufgaben“. Tatsächlich trügen Klischeebilder. Der Terminkalender ist immer voll, sie sind Spezialisten in ihren Themen, pendeln zwischen Wahlkreis und Berlin – und arbeiten im Bundestag meist für die Öffentlichkeit verborgen in den für die Gesetzesarbeit zentralen Gremien. „Ein guter Volksvertreter ist das Geld wert“, sagt zum Beispiel der Ebersberger Abgeordnete Ewald Schurer (SPD). Auf 80 Stunden schätzt er seine Arbeitszeit.

Doch warum so ein kräftiger Aufschlag? 2002 betrug die steuerpflichtige Entschädigung noch 6878 Euro, schrittweise ging es bis heute auf 8252 Euro nach oben. Bereits vergangenes Jahr empfahl eine unabhängige Expertenkommission die nun vorgesehene Orientierung an der Besoldung von Bundesrichtern. Grüne und Linke bemängeln vor allem das Tempo der in zwei Schritten geplanten Erhöhung. „Dass man das innerhalb von wenigen Monaten macht, ist weder angemessen noch richtig“, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Vor allem die Pläne zur Altersentschädigung stoßen manchen sauer auf. Die Koalition plant vorsichtige Einschnitte. Parlamentarier sollen später in Rente gehen können, mit frühestens 63 statt wie bisher mit 57 Jahren. Neuerdings sollen sie dabei Abschläge in Kauf nehmen. Der Steuerzahler-Bund klagt indes: „Die Altersentschädigung bleibt im Wesentlichen unangetastet.“ Sie ist politisch besonders schwer vermittelbar. Der Verband greift vor allem die Steuer-Finanzierung an. Die Höhe der Bezüge ergibt sich aus einer einfachen Rechnung: Pro Jahr im Amt entsteht ein Anspruch auf 2,5 Prozent der Monatsdiät. Der neu festgelegte Höchstsatz von 65 Prozent ist somit nach 26 Jahren erreicht. Die Kürzung ist hier nur minimal: Bisher betrug der Höchstsatz 67,5 Prozent. Die Pension ist allerdings an die Bezüge gekoppelt – und steigt damit von bisher 5570 auf maximal 5903 Euro.

Im Vergleich dazu erscheint eine Durchschnittsrente nach 45 Beitragsjahren erschreckend gering – die beträgt mit 1266 Euro nur etwa ein Fünftel. „32 Jahre muss ein Normalverdiener arbeiten, um auf 908 Euro Rente zu kommen – dieser Betrag steht einem Abgeordneten nach einer Legislaturperiode im Bundestag zu“, errechnet Sebastian Panknin vom Bund der Steuerzahler. Die durchschnittliche Mandatszeit liegt derzeit bei zehn Jahren.

Der Steuerzahler-Bund fordert, dass Abgeordnete selbst für ihre Altersvorsorge aufkommen. Im Landtag in Nordrhein-Westfalen läuft das so. Die Bezüge der Abgeordneten liegen bei 10 726 Euro, dafür müssen monatliche Pflichtbeträge von 2114 Euro in das eigens geschaffene Versorgungswerk eingezahlt werden, freiwillig auch gerne mehr. Für einen Pensionsanspruch müssen die Abgeordneten mindestens 30 Monate lang einzahlen, ausgezahlt wird frühestens mit 65. Der Verband hält das für günstiger: „Voraussichtlich 39 Millionen Euro müssen dieses Jahr für die Bezüge früherer Abgeordneter aufgebracht werden – Tendenz steigend.“

Zu stoppen sind die Pläne wohl nicht mehr. Heute steht im Bundestag die erste Lesung an, in der nächsten Woche dürfte die finale Abstimmung sein. Die Koalition schätzt die Gesamtkosten auf 3,5 Millionen Euro pro Jahr. Darin enthalten sind auch Zulagen für Ausschuss-Vorsitzende; sie sollen 15 Prozent Aufschlag bekommen. Sonder-Zulagen hatten auch im Münchner Landtag für Wirbel gesorgt. Dort sind sie üblich. Der Bund der Steuerzahler befürchtet verfassungsrechtliche Probleme, wenn es unter Abgeordneten Einkommenshierarchien gibt.

Linda Jessen und Basil Wegener

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