Neuer Bürgerentscheid?

Tauziehen um dritte Startbahn: Seehofer kontra CSU

München - Horst Seehofer will die Münchner Bürger über den Ausbau des Flughafens entscheiden lassen. Die unerwartete Ankündigung bringt Erwin Huber auf die Palme.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will die Bürger Münchens über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen entscheiden lassen. Das kündigte der CSU-Chef in der Parteizeitung „Bayernkurier“ an. Der frühere Parteichef Erwin Huber drohte ihm darauf mit einer Verfassungsklage: Sollte es in München wieder ein Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid geben, „müsste ich eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erwägen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag).

Seehofer sagte, der Streit über die dritte Startbahn lasse sich nur unter Beteiligung der Bevölkerung lösen. Er wolle, „dass wir dann, wenn die Entwicklung der Starts und Landungen am Flughafen dies rechtfertigt, die Bevölkerung noch einmal entscheiden lassen“. Die Alternative wären jahrelange Prozesse.

Bei einem Bürgerentscheid in München 2012 hatte eine Mehrheit gegen die Startbahn gestimmt. Aber nur ein Drittel der Wahlberechtigten hatte an der Abstimmung teilgenommen, und juristisch ist sie nicht mehr bindend. Seehofer sagte, die Münchner Politiker fühlten sich aber zu Recht immer noch an diesen Bürgerentscheid gebunden.

Huber sprach einem Bürgerentscheid in München dagegen jede juristische Legitimation ab. Die rechtlichen Voraussetzungen seien nicht gegeben, der Flughafen liege nicht auf Münchner Gebiet, und zudem sei das Vetorecht der Stadt als Minderheitsgesellschafter zweifelhaft.

Seehofer mahnte die zahlreichen Startbahn-Befürworter in Kabinett und CSU-Fraktion: „Am Ende wird es auch hier darauf ankommen, die Menschen mit Argumenten zu überzeugen und nicht mit dem Schlachtruf „mia san mia“ über deren Köpfe hinweg zu entscheiden.“ Zu den Befürwortern zählen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann, Finanzminister Markus Söder und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer.

Die Baugenehmigung ist rechtskräftig - Anwohnergemeinden und Umweltverbände waren mit ihren Klagen gescheitert. Flughafenchef Michael Kerkloh hatte betont, wenn die dritte Startbahn nicht bald gebaut werde, werde das Drehkreuz München an Bedeutung verlieren.

Seehofer schlug im „Bayernkurier“ einen neuen Bürgerentscheid vor. Zuvor hatte der Münchner Merkur darüber berichtet.

dpa

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