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Teile der CDU wollen weniger Kündigungsschutz.

Teile der CDU wollen weniger Kündigungsschutz

Berlin - Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP wird auch innerhalb der CDU der Ruf nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes lauter.

“Wir sehen beim Kündigungsschutz Reformbedarf“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs der “Frankfurter Rundschau“. Man müsse sich “genau anschauen, wo möglicherweise gut gemeinte Regelungen Neueinstellungen behindern“. Der künftige Koalitionspartner FDP tritt anders als die Union seit längerem für flexiblere Regelungen ein.

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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte zuletzt eine Aufweichung des Kündigungsschutzes gefordert und dies mit der zu erwartenden Verschlechterung der Lage am Arbeitsmarkt begründet. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt pochte auf “mehr Flexibilität“ am Arbeitsmarkt Union und FDP wollen am kommenden Montag - gut eine Woche nach der Bundestagswahl - ihre Verhandlungen über eine Koalition beginnen.

Die Gewerkschaften äußerten die Befürchtung, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung Nachteile für Arbeitnehmer beim Kündigungsschutz und der betrieblichen Mitbestimmung bringt. DGB-Chef Michael Sommer warnte vor einem “sozialen Eissturm“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte dagegen, dass sozialpolitische Regelungen der schwarz-roten Vorgängerregierung etwa beim Kündigungsschutz oder beim Mindestlohn nicht angetastet würden.

dpa

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