+
Asylbewerber warten im August 2015 am Brenner-Bahnhof. 

Angst vor einem Idomeni in Südtirol

Teilt der Brenner bald wieder Europa?

  • schließen

Brenner – Österreich will die Grenze am Brenner wieder kontrollieren. Reisenden drohen Staus, Südtirol bangt um den Tourismus – und manche fürchten, dass der Alpenpass Europas neuer Flüchtlingsbrennpunkt werden könnte. Ein Ortsbesuch.

An Europas symbolstärkster Grenze gibt es gerade alles zum halben Preis. Die „Zillertaler Trachtenwelt“ ist vor einiger Zeit ins alte Zollamtsgebäude am Brenner gezogen. Jetzt lockt sie mit satten Rabatten. Statt österreichischer Grenzkontrollen gibt es kurz vor Italien flippige Dirndl, beworben vom verblassten Baywatch-Busenwunder Pamela Anderson. Doch ginge es nach Verkäuferin Ute Penz, wären am Brenner statt Anproben bald wieder Kofferraum-Durchsuchungen an der Tagesordnung. „Lieber heute als morgen“ würde sie die Grenze zu Italien geschlossen sehen. Klar, das Geschäft würde leiden, wenn es überhaupt bliebe. Doch Ute Penz geht es um Österreich. „Ich sehe das doch jeden Tag.“ Sie meint die Flüchtlinge, die aus Italien über die Grenze kommen.

27 000 Flüchtlinge wurden 2015 hier betreut. Ein Klacks, im Vergleich zu dem, was auf der Balkanroute los war. Und doch will Österreich 21 Jahre nach dem Schengen-Beitritt wieder Kontrollen einführen. In Südtirol ist man schockiert, Bayern bietet an, die Kontrollen mit Polizisten zu unterstützen. Der Streit um den Brenner, der seit 18 Jahren mehr symbolische Pforte in den Süden als trennende Grenze ist, teilt heute wieder Europa. Wenn sich die Situation so weiterentwickle, soll es spätestens im Juni losgehen, ließ sich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zuletzt zitieren. Der SPÖ-Politiker nahm bereits das Wort „Totalsperre“ in den Mund. Im Raum stehen Soldaten und Zäune.

Der Weg über den Brenner - die neue Hauptroute?

Was Österreichs Regierung Sorge bereitet, ist das, was mit dem Frühling auf das Land zukommen könnte. Man fürchtet, dass der Weg über den Brenner zur neuen Hauptroute für Flüchtlinge wird. Die Strecke über den Balkan ist zu, der EU-Türkei-Deal läuft. Die Schlepper brauchen neue Wege. Und die könnten über das Meer von der Türkei und aus Griechenland direkt an die Küsten Italiens verlaufen. Zudem sollen mindestens hunderttausend Afrikaner in Libyen auf ihre Überfahrt warten. Was Österreichs Regierung möglicherweise noch Sorgen bereitet, sind ihre katastrophalen Umfragewerte vor den anstehenden Wahlen – der Druck von Rechts ist gestiegen.

Der Südtiroler EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann steht auf der österreichischen Brennerseite. Das Wetter ist ungemütlich an diesem Montag mitten im April. Es schneit, es ist kalt und neblig. Etwas entfernt entsteht gerade ein Regendach, damit die Menschen hier später einmal nicht unter freiem Himmel warten müssen. Dorfmann zeigt um sich. „Da standen überall Grenzhäusl“, sagt er. „Davon gibt’s heute keine Überbleibsel mehr.“ Vor zehn Jahren sei das alles abgebrochen worden. Stattdessen sieht man eine große Tankstelle und vor allem viel Autobahn und wenig Platz. Die Infrastruktur aus der Zeit der Schlagbäume einfach wieder herzustellen, „das geht heute alles nicht mehr“, sagt Dorfmann. Zudem sei mit noch mehr Verkehr zu rechnen als damals. Das Schengen-Abkommen hat Wirkung gezeigt – der Transit brummt. Allein etwa zwei Millionen Schwerfahrzeuge überqueren den Brenner jährlich, mehr als zehn Millionen Fahrzeuge sind es insgesamt.

"Was Europa für uns Südtiroler bedeutet, dessen werden sich viele gerade erst bewusst"

Worauf Dorfmann hinaus will, ist klar. Dass man am Brenner eine Grenze überschreitet, das hat man fast zwei Jahrzehnte lang nur noch an der SMS des italienischen Mobilfunkanbieters gemerkt. Doch wenn es wieder Grenzkontrollen gibt, drohen hier lange Staus. Das ist nicht nur unangenehm für alle, die über die Grenze wollen – das ist ein gewaltiges Problem für Südtirol und Italien. Für die Wirtschaft, für den Tourismus. Wie viel Stau nimmt man auf sich für einen Kurztripp nach Meran? Wie viel für ein langes Wochenende am Gardasee?

Landeshauptmann Arno Kompatscher gehört wie EU-Parlamentarier Dorfmann der Südtiroler Volkspartei (SVP) an. Er ist hörbar um Diplomatie bemüht. So sehr er die Befürchtungen Österreichs verstehen könne, sei er sich doch sicher: „Binnengrenzen führen langfristig nicht zum Erfolg.“ Auch was die möglichen Folgen für den Tourismus angeht, will der Landeshauptmann offenbar keine Panik verbreiten. „Grenzkontrollen dürfen ja nur in verhältnismäßigem Maß stattfinden“, sagt Kompatscher. Zudem hätten die österreichischen Behörden versichert, „dass alle Spuren offen bleiben“. Trotz alledem, sagt er, „gibt es die Befürchtung, dass es zu Verzögerungen kommt“. Neben den möglichen Auswirkungen auf Tourismus und Wirtschaft hätten Grenzkontrollen am Brenner für die Südtiroler auch eine symbolische Kraft. Die Menschen hier fühlen sich Österreich und Tirol stark verbunden – oft stärker als Italien. „Was Europa für uns Südtiroler bedeutet, dessen werden sich viele gerade erst bewusst.“

Am Brenner hat man Angst vor dem Stau - auch vor einem "Flüchtlingsstau"

Franz Kompatscher ist nicht verwandt mit dem gleichnamigen Landeshauptmann. Er ist der Bürgermeister der Südtiroler Gemeinde Brenner, zu der auch das Dorf direkt an der Grenze gehört. „Es steht einer österreichischen Regierung ganz schlecht an, einen ehemaligen Landesteil wieder abzuzäunen“, sagt er. Als Privatmensch finde er es „sehr schmerzhaft, dass Österreich als Schutzmacht Südtirols beginnt, den Riegel zuzumachen.“

Staus auf der Autobahn seien für das Dorf hingegen kein großes Problem. Der Ort war früher auf die Grenzkontrollen ausgerichtet, und auch heute ist der Verkehr für Brenner lebenswichtig. „Das sind die Leute, die hier einkaufen und essen.“ Den Bürgermeister treibt eine andere Sorge um. „Wenn der Brenner zu einem Flaschenhals wird, könnte es einen Flüchtlingsstau geben.“ Er fürchtet in dem 250-Einwohner-Dorf ein Problem „mit Leuten die weiter wollen, aber nicht weiter können“. Die Provinz Bozen bereite sich bereits vor. Man wolle die Flüchtlinge möglichst schon vorher aufhalten. Denn Zelte oder ein Camp am Brenner – das hält Kompatscher für undenkbar. Die Autobahn, die Bahngleise, zu eng, zu gefährlich. Schon wenn nur 500 Menschen am Brenner wären, „müsste man sie mit Bussen auf andere Unterkünfte verteilen“, erklärt Kompatscher.

"Es hängt viel an Italien"

Eine besondere Rolle im Grenzstreit nimmt Manfred Weber ein. Als EVP-Vorsitzender im Europaparlament sind die Südtiroler SVP-Politiker Mitglieder seiner Fraktion. Auf gemeinsamen Pressekonferenzen gibt er sich solidarisch. Gleichzeitig ist der Niederbayer CSU-Vize. Aus seiner Partei werden Grenzkontrollen am Brenner immer wieder befürwortet, um Flüchtlinge frühzeitig von Bayerns Grenzen fernzuhalten. Auch Weber will das als vorübergehend nötige Maßnahme nicht ausschließen, sagt aber: „Wir müssen alles tun, dass es nicht dazu kommt.“ Österreichs Verteidigungsminister Doskozil ruft er auf, „rhetorisch abzurüsten“.

Doch: „Es hängt auch viel an Italien“, sagt Weber. Das Land müsse seine Hausaufgaben erledigen „und an der Küste und bei der Registrierung“ das Nötige tun. Zudem müsse es eine faire Lastenverteilung in der EU geben. Damit nicht passiert, was vielen Südtirolern an der Grenze Angst macht – „dass es so etwas wie in Idomeni auch in Sterzing geben kann“.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

IAEA präsentiert neue Einschätzung des Atom-Deals mit Iran
Der Atom-Deal mit dem Iran hängt wegen US-Kritik am seidenen Faden. Das Abkommen zur Rüstungskontrolle wird von der Atomenergiebehörde überwacht. Die präsentiert nun …
IAEA präsentiert neue Einschätzung des Atom-Deals mit Iran
Seehofer will Zukunftspläne bekanntgeben
Eigentlich hätte Horst Seehofer über 2018 hinaus Ministerpräsident und CSU-Chef bleiben wollen. Dann kam das Bundestagswahl-Fiasko - und plötzlich war alles wieder …
Seehofer will Zukunftspläne bekanntgeben
Lindner gesteht: Ihm fehlte schon vor Bundestagswahl Fantasie für Jamaika
Die FDP hat einer Jamaika-Koalition den Todesstoß verpasst. Noch immer streiten die Parteien, wer der Schuldige ist - und ob es Neuwahlen geben soll. Alle News in …
Lindner gesteht: Ihm fehlte schon vor Bundestagswahl Fantasie für Jamaika
Suche nach neuer Regierung geht weiter
Wie geht es weiter mit dem Land - nach dem Jamaika-Fiasko? Auf diese Frage gibt es am Donnerstag vielleicht eine Antwort. SPD-Chef Schulz hätte es in der Hand. Als …
Suche nach neuer Regierung geht weiter

Kommentare