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Donald Trump bei einem Auftritt in Utah

Erdogan droht

Telefonat mit Abbas: Trump kündigt US-Botschaft in Jerusalem an

Donald Trump will offenbar ernst machen: In einem Gespräch mit Palästinenser-Präsident Abbas kündigte er die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem an - ein heikler Schritt.

Washington - US-Präsident Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über seine Absicht informiert, "die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen". Das teilte das Büro von Abbas am Dienstag nach einem Telefonat zwischen Trump und dem Palästinenserführer mit. 

Ein Sprecher sagte, Abbas habe Trump „vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt“. Abbas habe bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Er werde mit Staatschefs in aller Welt in Kontakt bleiben, um diesen „inakzeptablen Schritt“ zu verhindern, sagte der Sprecher.

Gabriel warnte eindringlich

Aus der Erklärung ging nicht hervor, ob Trump den Umzug der US-Botschaft in Israel unverzüglich oder erst zu einem späteren Zeitpunkt anstrebt.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte erst am Nachmittag vor einer „sehr gefährlichen Entwicklung“ gewarnt, sollten die USA einseitig Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen. „Eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten haben ihrer Sorge Ausdruck verliehen, und das gilt auch für uns, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nicht einen Konflikt beruhigt, sondern eher ihn noch einmal anheizt“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach einem EU-Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan drohte sogar mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel, sollten die USA einen solchen Schritt wagen. „Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime“, sagte er in Ankara. Auch Saudi-Arabien, das sich als Schutzmacht aller Muslime weltweit sieht, äußerte sich „ernsthaft und tief besorgt“.

Israel wies die Drohungen Erdogans brüsk zurück. „Jerusalem ist die Hauptstadt des jüdischen Volkes seit mehr als 3000 Jahren und Israels Hauptstadt seit 70 Jahren - ungeachtet dessen, ob sie von Erdogan als solche anerkannt ist oder nicht“, teilten Regierungsvertreter mit.

US-Medien berichten seit Tagen, Trump werde sich an diesem Mittwoch zu Jerusalem und dem Sitz der US-Botschaft äußern. Aus dem Weißen Haus gab es am Dienstag nur die Information, Trump habe neben Abbas auch mit Israels Premier Benjamin Netanjahu und dem jordanischen König Abdullah II. telefoniert. Berichten zufolge hat er auch sie über seine Absicht informiert.

Verlegung seit gut 20 Jahren ausgesetzt

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Der künftige Status der Stadt soll in Friedensgesprächen ausgehandelt werden.

Der US-Kongress hatte 1995 ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht. Seitdem haben aber alle US-Präsidenten aus Sorge vor politischen Turbulenzen alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Den jüngsten Termin für die Unterzeichnung hat Trump verstreichen lassen. Er hatte die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im Wahlkampf versprochen.

AFP/dpa/fn

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