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„Dort wird zu Gewalt aufgerufen!“ Ampel-Parteien wollen Telegram-Verbot - Grüne hadern

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Von: Jonas Raab

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Der Verfassungsschutz hat Telegram aufgrund von zig-tausendfachen Fake-News und Verschwörungstheorien im Visier.
Der Verfassungsschutz hat Telegram aufgrund von zig-tausendfachen Fake-News und Verschwörungstheorien im Visier. © NurPhoto/imago

Weil bei Telegram vermehrt Verschwörungstheorien und Hass verbreitet werden, wird die Kritik am Messengerdienst aus der Politik wird immer lauter.

Berlin - Telegram ist ein beliebter Messenger – leider auch bei vielen Rechtsextremen und Coronaleugnern. Weil das Unternehmen mit Hauptsitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Gegensatz zu WhatsApp und Co. bei Hass und Hetze nicht eingreift, werden über die App Falschnachrichten, Mobilisierungsaufrufe und Morddrohungen im großen Stil geteilt. In der Politik schrillen deshalb zunehmend die Alarmglocken – außer bei zwei Parteien.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Telegram längst im Blick und bemerkt eine gehäufte Nutzung in verfassungsrechtlich kritischen Szenen. „Insbesondere Anhänger der verfassungsschutzrelevanten Corona-Leugner-Szene nutzen die Plattform zur Verbreitung der eigenen Agenda sowie zur Mobilisierung für Demonstrationen und Veranstaltungen“, erklärt die Behörde mit Sitz in Köln auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Telegram: Justizminister Buschmann fordert harte Gangart wie bei Facebook

Auch der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte Anfang der Woche in den ARD-Tagesthemen, man müsse über alle Möglichkeiten nachdenken und meinte damit Einschränkungen für den Messenger in Deutschland, wenn nicht gar ein Verbot. SPD-Politiker äußerten sich ähnlich: „Telegram ist schon lange kein reiner Messengerdienst mehr, das ist eine soziale Plattform geworden. Dort wird geworben für Demonstrationen, dort wird auch zu Gewalt aufgerufen, dort werden Adressen veröffentlicht von Politikerinnen und Politikern. Also, hier muss durchgegriffen werden“, sagte beispielsweise Thüringens Innenminister Georg Maier am Montag (13. Dezember) im ZDF-“Morgenmagazin“.

In der Opposition ist von einem „dringenden Handlungsbedarf“ die Rede. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert, Telegram in das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einzubeziehen. Diese Aussage fußt auf einer neuen Einschätzung des Bundesamt für Justiz. Dort vertritt inzwischen nämlich die Auffassung, Telegram sei kein reiner Messengerdienst, sondern ein soziales Netzwerk. Demnach gelte auch das NetzDG. Es verlang von Plattformen wie Facebook oder Twitter unter anderem, einen einfachen Meldeweg für strafbare Inhalte bereitzustellen und die entsprechenden Posts schnell zu löschen.

Dobrindt will Telegram eine Frist setzen - sollte sie verstreichen, will er den Messenger blockieren

Die Bundesregierung müsse Telegram zudem eine Frist setzen, um verfassungsfeindliche Inhalte, Hass und Hetze zu löschen, forderte Dobrindt. Sollte der Messengerdienst diese Frist verstreichen lassen, müsse darüber nachgedacht werden, diesen durch Geoblocking in Deutschland unnutzbar zu machen, sagte der CSU-Landesgruppenchef.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) schlägt einen anderen Weg vor. Er will mit Apple und Google über einen Vertriebsstopp von Telegram sprechen. „Was in den Telegram-Gruppen und Kanälen passiert, widerspricht in jeder Hinsicht den Compliance-Richtlinien von Apple und Google“, sagte der SPD-Politiker dem Spiegel. Ansonsten müsse man damit rechnen, dass es zu Angriffen mit tödlichem Verlauf und schlimmstenfalls sogar zu Mord- und Terroranschlägen komme.

Telegram: AfD positioniert sich erwartungsgemäß - Grüner Innenexperte von Notz hadert

Die AfD ist erwartungsgemäß gegen eine jede Art von Regulierung bei Telegram. „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gehört abgeschafft“, sagt Joana Cotar, Digitalisierungsexpertin der AfD-Bundestagsfraktion, gegenüber Legal Tribune Online. Es sei richtig, dass sich Telegram dem entziehe.

Konstantin von Notz, Innenexperte der Grünen, sprach sich bei MDR AKTUELL für einen differenzierten Umgang mit der Messengerplattform aus. Ein deutsches Verbot von Telegram sei nicht zielführend, erklärte er – zum einen, weil der Dienst nicht nur von Hasskommentatoren, sondern auch vielen anderen genutzt werde; zum anderen, weil im Fall eines Verbots ein anderer Dienst an die Stelle von Telegram rücken würde.

Telegram-Verbot in Deutschland? Internetrechtler ist skeptisch

Matthias Kettemann, Experte für Internetrecht und Professor an der Universität Innsbruck, erklärte im Deutschlandfunk, dass neue nationale Gesetze „bestimmt nicht kommen“ würden. Ein Deutsches Verbot hält der Internetrechtler für verfassungswidrig. Viele Optionen würden der Politik deshalb nicht bleiben, erklärte Kettemann weiter. „Unsere Lösung darf nicht sein, Telegram zu sperren. Wir müssen Telegram zwingen, besser zu moderieren und klar rechtswidrige Inhalte schneller zu löschen.“ (jo/dpa)

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