Annalena Baerbock zu Gast in Lübeck in der ARD-Wahlarena
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Annalena Baerbock zu Gast in Lübeck in der ARD-Wahlarena. Die Grünen-Kanzlerkandidatin sprach sich klar für ein Tempolimit aus.

Was bringt Tempo 130?

Tempolimit: Baerbock erklärt in ARD-Wahlarena ihren Plan - Studie zeigt Fakten dazu

  • Andreas Schmid
    VonAndreas Schmid
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Annalena Baerbock fordert vehement ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde - und ist damit nicht allein. Deutsche Autobahnen sind längst Wahlkampfthema.

Lübeck - Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl die Kanzlerin stellen, soll es zwingend kommen: das Tempolimit. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stellte am Montag (6. September) in der ARD-Wahlarena eindringlich klar: „Das ist etwas, für das ich mich stark machen werde.“ Auf deutschen Autobahnen solle eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde gelten.

Bundestagswahl: Baerbock will an Forderungen des Tempolimits festhalten

„Man braucht Regeln in der Gesellschaft, sowie wir auch auf dem Fußballplatz Regeln haben“, antwortete Baerbock auf die Frage eines Außendienstmitarbeiters in der Sendung. „Auch bei Rot bleiben wir alle stehen.“ Den Einwand des Fragestellers, dass sich ein Tempolimit mit einem verstärkten Aufkommen vom E-Autos von selbst erledigen werde, weil bei diesen wegen der Batterien Energie gespart werden müsse, ließ die Kanzlerkandidatin der Grünen nicht gelten. Inzwischen gebe es Batterien mit einer Reichweite von 700 Kilometern. „Deshalb wird sich das aus meiner Sicht nicht selbst regeln“, sagte die Grünen-Vorsitzende.

Ein Tempolimit – wie es in vielen Ländern Europas seit Jahren gibt - sei nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die Verkehrssicherheit, argumentierte Baerbock. Außerdem würde sich mit einem Tempolimit ohnehin weniger ändern für deutsche Autofahrer als befürchtet, da auf vielen Bereichen von Deutschlands Straßen bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen gelten würden und man aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens teils gar nicht schneller fahren könne. Der Außendienstmitarbeiter stimmte Baerbock dahingehend sogar zu, merkte aber an, dass ihm ein Tempolimit etwa „um 3 Uhr in der Nacht“ störe, wenn man ohne großen Verkehr schneller fahren könnte.

Tempolimit: Grüne, SPD und Linke dafür - Union, FDP und AfD dagegen

Das Tempolimit spaltet die Parteien in diesem Bundestagswahlkampf. CDU/CSU, FDP und AfD sprechen sich klar gegen die von SPD, Linke und Grünen unterstützte Idee aus. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) etwa sagte: „Die Argumentation für ein generelles Tempolimit ist ein politisches Kampfinstrument, für manche sogar ein Fetisch.“

Im Wahlprogramm der Grünen wird das Wort „Tempolimit“ übrigens vermieden. Stattdessen ist von einem „Sicherheitstempo“ die Rede. „Der Automobilverkehr muss in den nächsten zehn Jahren endlich einen starken Beitrag zum Klimaschutz leisten. Bisher sind dort die Emissionen immer weiter gestiegen, es braucht jetzt die Trendwende. Zum Erreichen der Klimaneutralität muss der Autoverkehr abnehmen und gleichzeitig emissionsfrei werden.“

Tempolimit: Wie viel CO2 wird durch Tempo 130 eingespart?

Ein Tempolimit senke Lärm, Schadstoffe und Kohlendioxidausstoß, argumentieren die Grünen. Fakt ist: Wenn langsamer gefahren wird, wird auch weniger CO2 ausgestoßen. Aber wie viel CO2 kann durch Tempo 130 eingespart werden? Anfang 2020 wurde eine Studie des Umweltbundesamts veröffentlicht. Das Ergebnis: Mit einem Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde würden die Treibhausgasemissionen des Verkehrs um jährlich 1,9 Millionen Tonnen CO2 sinken. Bei Tempo 120 wären es 2,6 Millionen Tonnen und Tempo 100 sogar 5,4 Millionen. Im Jahr 2018 wurden durch tankende Autos in Deutschland insgesamt 157,7 Millionen Tonnen an CO2-Äquivalenten verursacht. 

Kritiker merken an, dass das Umweltbundesamt mit veralteten Zahlen aus 2014 gerechnet habe. Da es mittlerweile mehr E-Autos gibt und neuere Fahrzeuge tendenziell einen geringeren Treibstoffverbrauch aufweisen, könnte der Effekt in der Realität geringer sein. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet argumentierte jüngst: „Es gibt wenige Strecken in Deutschland, auf denen man tagsüber überhaupt schneller als 130 fahren kann, sodass ein Tempolimit relativ wenig Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß hätte.“ Ein Tempolimit sei „unlogisch“.

Der Bayerische Rundfunk bilanzierte jüngst in einem Faktencheck zum Tempolimit: „Ein Tempolimit rettet nicht das Klima, aber es ist eine Maßnahme, mit der mit wenig Aufwand aus ökologischer Sicht viel bewirkt werden kann.“

Tempolimit zu mehr Verkehrssicherheit? „Gibt niemanden, der das sagen kann“

Ein weiteres Argument ist die Verkehrssicherheit. Siegfried Brockmann, der Leiter der Unfallforschung der Versicherer ist dahingehend jedoch skeptisch. Wie genau sich Tempo 130 auf die Verkehrssicherheit auswirken würde, sei nicht erforscht, sagte er gegenüber t-online. Es gebe wenig sichere Daten. „Wissenschaftlich betrachtet gibt es niemanden, der sagen kann, was es konkret bringt. Tempo 130 ist deshalb eher eine beliebige Geschwindigkeitsgrenze als eine irgendwie wissenschaftlich argumentierbare“, so Brockmann. „Aus der Wissenschaft wissen wir leider nur sicher: Wenn langsamer gefahren wird, dann sind die Anhaltewege kürzer und die Crashenergie wird kleiner.“

2017 gingen 12,8 Prozent der deutschen Verkehrstoten auf Autobahnen zurück. 409 Menschen starben dort. 181 von ihnen wurden bei Unfällen getötet, bei denen Autofahrer die Höchstgeschwindigkeit überschritten hatten. Es gibt zudem Studien, die belegen, dass an Straßen mit einem Tempolimit die Zahl der Unfälle, Getöteten und Verletzten zurückgeht. Autobahnen sind dennoch – bezogen auf die gefahrenen Kilometer – die sichersten Straßen Deutschlands.

Video: Mehrheit der Deutschen angeblich für Tempolimit 130: Kommt es nach der Bundestagswahl 2021?

Außerdem sprach sich Baerbock in der ARD-Wahlarena für einen Kohleausstieg von 2030 statt 2038 aus. Es gehöre zur Ehrlichkeit der Politik, zu sagen, wenn der Kohleausstieg erst 2038 komme, dann werde Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen. Außerdem wollen die Grünen den Spitzensteuersatz erhöhen – auch um etwa mehr Polizei auf die Straße zu bekommen. Die auch von den Grünen geforderte Vermögenssteuer will Baerbock vor allem für die Bildung nutzen. Für eine etwas kuriose Situation während der Livesendung sorgte derweil ein Jurist. Er zeigte sich fasziniert von Baerbocks Stöckelschuhen – kam dann aber auf ein ernstes Thema zu sprechen. (as)

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