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Markus Blume (41) leitet die CSU-Grundsatzkommission.

AfD befeuert Debatte

Terror in Brüssel: Zusammenhang mit Flüchtlingen?

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    Sebastian Horsch
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München – Nach den Terrorattacken in Brüssel setzt bei deutschen Parteien die Debatte über Terrorismus und Flüchtlinge wieder ein – befeuert diesmal von der AfD.

Selbst Markus Söder will sich daran nicht mehr die Finger verbrennen. „Paris ändert alles“, twitterte der  omnipräsente CSU-Minister nach den Anschlägen in Frankreich – eine Anspielung auf die seiner Ansicht nach verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung. Die drei Worte brachten Söder einen Haufen Ärger ein. Brüssel ändert offenbar nicht mehr alles. Söder schweigt, verbreitete gestern nur Belangloses über einen Gesprächstermin zur Vermessungsverwaltung. 

So wie ihm dürfte es zahlreichen Politikern gehen. Dass eine gescheiterte Integration und Parallelgesellschaften gewaltbereite Milieus fördern, ist Konsens. Der Konnex zwischen Migration und Terror birgt aber, intoniert man ihn zu schrill, Verhetzungspotenzial. Seit Dienstagmittag sorgen vor allem zwei AfD-Politikerinnen mit Äußerungen in sozialen Netzwerken für Aufregung. Die Europaabgeordnete Beatrix von Storch sandte „schöne Grüße aus Brüssel“ und schrieb: „Offenbar viele Tote am Flughafen und am Zentralbahnhof. Hat aber alles nix mit nix zu tun.“ Nix mit nix – eine Anspielung, dass man nicht aussprechen dürfe, dass es mit der Flüchtlingspolitik zusammenhänge.

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry bezeichnete unmittelbar nach den Brüsseler Attentaten ihre politischen Gegner und Trauernde als „Heuchler“: „Heute sind wieder Menschen gestorben und es werden weitere sterben, solange ihr selbst nicht wisst, wer ihr wirklich seid und wofür ihr steht. (...) Wir erwarten jetzt Maßnahmen gegen Terroristen und nicht Lichterketten gegen diejenigen, die vor diesen Zuständen seit Jahren warnen!“ Am Mittwoch legte Petry nach. Die Politik müsse zugeben, „dass die verfehlte Migrationspolitik einen Beitrag zur Situation leistet“, sagte sie. „Ein unlimitierter Grenzübertritt, wie wir ihn in den letzten zwei Jahren erlebt haben“, erhöhe das Risiko von Anschlägen. In Österreich schrieb FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Facebook: „Wir schüren keine Angst, wir warnen vor Gefahren.“ Und die polnische Regierungschefin Beata Szydlo sieht nach den Terroranschlägen von Brüssel „derzeit keine Möglichkeit, dass Flüchtlinge nach Polen kommen“.

Genau gegen diese Verbindung von Flüchtlingen und Terrorismus wehrt sich die grüne Europaabgeordnete Ska Keller. „Viele der Menschen, die kommen, fliehen vor dem Terror in ihren Ländern. Sie haben zum Teil IS-Territorium durchquert und wissen aus erster Hand, wie es sich anfühlt, unter ständiger Bedrohung zu sein“, sagte sie der Deutschen Welle.

Auch EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos betont, die EU befinde sich auf dem Höhepunkt zweier Krisen: „Sicherheit und Migration, und auch wenn sie sich zeitlich überlagern, sollten sie nicht vermischt werden.“

Langfristig gibt es den Zusammenhang aber sehr wohl, warnt die CSU – wenn der Staat bei der Integration versagt. „Terrorismus ist in erster Linie eine Angelegenheit der Inneren Sicherheit“, sagt der Leiter der Grundsatzkommission, Markus Blume. „Es darf keinerlei rechtsfreie Räume als sichere Rückzugsorte für Terroristen geben. Und es darf auch keine integrationsfreien Räume als potenzieller Nährboden für Radikalisierung geben.“ Also müsse der Staat die Zuwanderung von heute so verteilen, dass es nicht zur Ghettobildung komme, etwa durch Wohnsitz-Auflagen.

Am Ende ist es, erinnert Blume, auch eine Frage der Gesamtzahl: „Es braucht eine Begrenzung, damit Hilfe gelingen kann.“  

cd/hor

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