„Generalschlüssel“ für WhatsApp?

Merkel, Kurz und Macron beraten zum Thema Terror - neue Pläne für EU-Außengrenzen?

  • Florian Naumann
    vonFlorian Naumann
    schließen
  • Moritz Bletzinger
    Moritz Bletzinger
    schließen

Nach Anschlägen in Deutschland, Frankreich und Österreich planen Merkel, Macron und Kurz nun gemeinsam gegen Terrorismus vorzugehen.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel plant gemeinsam mit Emmanuel Macron und Sebastian Kurz ein härteres Vorgehen gegen Terrorismus in Europa. Darüber beraten sie am Dienstag (10. November).
  • Dazu soll auch die Europäische Union beitragen. Eine Verbesserung der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten bei der Terror-Bekämpfung ist im Gespräch.
  • CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine strengere Anwendung der bestehenden Gesetze und strebt einen Schulterschluss mit liberalen islamischen Kräften an.

Update vom 10. November, 16.24 Uhr: Angela Merkel betont, man wolle dem Terror „unser gemeinsames Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ entgegensetzen. Es gehe aber nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Islam und Christentum - das demokratische System sehe sich vielmehr mit anti-demokratischen Bestrebungen konfrontiert. Auch die Kanzlerin verweist auf die Außengrenzen und ein angedachtes „Exit-Entry-System“: Es sei wichtig zu wissen, wer in die EU einreise und wer aus ihr heraus. Diese Bemühungen wolle sie beschleunigen.

Terror Thema in EU-Runde: Macron und Kurz warnen vor Gefahr für Freizügigkeit im Schengen-Raum

Update vom 10. November, 16.11 Uhr: Emmanuel Macron fordert, den Schengen-Raum „grundsätzlich zu überarbeiten“ - dabei aber auch die Freizügigkeit zu erhalten. Schengen müsse „auch ein Raum der Sicherheit“ sein. Dazu sei es nötig, die Außengrenzen besser zu schützen.

Kurz betont, das Attentat von Wien sei ein „Schockerlebnis“ für ganz Österreich gewesen. Er lobt zugleich die Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden. „Wir haben eine ständige Gefahr unter uns“, sagt Kurz mit Blick etwa auf islamistische Kämpfer, die in Kriegsgebiete ausgereist waren und zurückgekehrt sind.

Österreichs Kanzler warnt vor einem Verlust der Freizügigkeit im Schengen-Raum. Um das zu vermeiden, müsse man die Außengrenzen besser schützen. Eine anderes großes Thema sei Radikalisierung im Internet. Diese „ideologische Basis“ hinter dem Terror müsse bekämpft werden.

Update vom 10. November, 16.03 Uhr: Jeden Moment sollen Emmanuel Macron, Sebastian Kurz und (per Videoschaltung) Angela Merkel vor die Presse treten. Die drei Spitzenpolitiker haben sich heute zum Vorgehen gegen den islamistischen Terror beraten. Offenbar gibt es allerdings eine gewisse Verzögerung - eigentlich war der Termin für 16.00 Uhr vorgesehen.

WhatsApp im Fokus: Merkel, Macron und Kurz in gemeinsamer Runde mit von der Leyen

Update vom 10. November, 12.55 Uhr: Den islamistischen Terror bekämpfen - das wollen Kanzlerin Angela Merkel, und ihre Amtskollegen aus Österreich und Frankreich, Sebastian Kurz und Emmanuel Macron. Ab 15 Uhr beraten die drei mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einer Videoschaltung, für 16.00 Uhr wird eine Pressekonferenz erwartet. Doch dass das unstrittig wichtige Anliegen auch hochumstrittene Konsequenzen haben könnte, zeigt schon vorab ein Bericht des ORF.

Laut einem internen Dokument, das dem Sender vorliegt, will die deutsche Ratspräsidentschaft dem Ministerrat vorschlagen, Verschlüsselungen für Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal einzuschränken. Die Idee könnte am Nachmittag Thema werden, spekuliert der ORF. Ohnehin sei der Vorstoß aber im Rat schon so weit abgestimmt, dass er Anfang Dezember von den Innen- und Justizministern verabschiedet werden können. Dann würde allerdings noch ein längerer Prozess folgen - EU-Kommission und EU-Parlament können mitreden.

Merkel, Macron und Kurz: Gemeinsame Pläne gegen islamistischen Terror - Start ausgerechnet bei WhatsApp?

Weiter ist in dem Bericht zu lesen, geplant sei, WhatsApp und Co. zur Bereitstellung eines „Generalschlüssels“ zur Verschlüsselung zu verpflichten. Damit könnten dann in erster Linie Geheimdienste wie der Bundesnachrichtendienst oder die britischen GCHQ direkten Zugang zu Nachrichten und Chatverläufen erhalten. Zuletzt hatten die Geheimdienste immer weniger Zugang zu solchen virtuellen Kommunikationen gehabt.

Der Chaos Computer Club zeigte sich am Dienstag alarmiert über die Pläne. „Damit würde für technisch weniger versierte Bürger und Unternehmen der Zugang zu sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung faktisch unmöglich“, ist in einem Beitrag auf der Webseite des CCC zu lesen. „Kriminelle und Terroristen hätten mit geringem Mehraufwand jedoch weiterhin keine Probleme, verschlüsselt zu kommunizieren.“

Dass die jüngsten Terroranschläge wirklich alleiniger Grund für die Pläne sind, bezweifelt der Zusammenschluss von Hackern und Computersicherheitsexperten. Je nach „innenpolitischer Wetterlage“ würden „politischer Extremismus, Terrorismus oder Darstellungen von Kindesmissbrauch“ als Vorwand für die Aushebelung der Verschlüsselung verwendet, klagt er. Tatsächlich hätte zumindest beim Anschlag von Wien keine Messenger-Überwachung gebraucht, um den Täters habhaft zu werden - Warnungen lagen in Österreich schon im Sommer vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Bundespressekonferenz

Erstmeldung: München - Bundeskanzlerin Angela Merkel* hat angekündigt, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz über gemeinsame Initiativen gegen islamistischen Terror zu sprechen. Das berichten Teilnehmer der virtuellen Sitzung des CDU-Präsidiums der Deutschen Presse-Agentur.

So soll sich Kanzlerin Merkel am Dienstag (10. November) mit den beiden Regierungschefs in einer Videokonferenz zusammentun. Nach den Terror-Anschlägen in Dresden, Nizza und Wien hatten CSU* und Grüne* ein Strategiepapier für strengere Terror-Bekämpfung ausgearbeitet. Das soll nun offenbar von einer europaweiten Zusammenarbeit erweitert werden.

Nach Terror in Deutschland, Frankreich und Österreich: Merkel nimmt EU in die Pflicht

Die Kooperation innerhalb der EU wird demnach das zentrale Thema beim Gipfeltreffen sein. Zu diesem Zweck schließen sich nach Informationen aus dem CDU-Präsidium auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel der Runde an. Der EU-Innenministerrat soll am darauffolgenden Freitag darüber beraten. Und auch im Rahmen des nächsten EU-Gipfels werde das Thema Anti-Terror-Kooperation thematisiert, heißt es.

Terror-Bekämpfung in Deutschland und Europa: AKK fordert strengere Anwendung der Gesetze

Um die Gefahr des islamistischen Terrorismus zu bekämpfen, sei eine koordinierte Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden maßgeblich, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Teilnehmerangaben der Präsidiumssitzung. Der Fokus müsse auf die Radikalisierung gelegt und über die Lage von Straftätern in deutschen Gefängnissen gesprochen werden, stellte sie demnach weiter heraus. Die bessere Anwendung der bestehenden Gesetze und die Abschiebung von Gefährdern seien wichtige Punkte für Kramp-Karrenbauer.

Kramp-Karrenbauer will Zusammenarbeit mit islamischen Kräften: „Für terroristische Zwecke missbraucht“

Dabei konzentriert sich die Diskussion offenbar ausschließlich auf islamistische Terror-Gefahr. „Es kann keine rechtsfreien Räume in unserer Gesellschaft geben, in denen Hass und Intoleranz verteidigt werden“, wird die CDU-Chefin zitiert, „es kann nicht im Interesse von moderaten islamisch gläubigen Menschen sein, dass ihre Religion für terroristische Zwecke missbraucht wird.“ Natürlich ist die Religion des Islam weder verantwortlich noch tragend für die Gräueltaten der Extremisten.

So strebt Kramp-Karrenbauer einen Schulterschluss mit liberalen islamischen Kräften an. Es müsse eine internationale Allianz zur Förderung eines weltoffenen moderaten Islams vorangetrieben werden, erklärte sie. Organisationen der liberalen Bewegungen des Islam sind in Deutschlands beispielsweise der Liberal-Islamische Bund, das Muslimische Forum Deutschland, der Verband Demokratisch-Europäischer Muslime oder das Zentrum für islamische Frauenforschung und -förderung. (moe) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

Auch interessant

Kommentare