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Der Morgen nach der Tat von Hanau.

Nach Hanau und Halle

Rechter Terror in Deutschland: Eine erschreckende Chronologie - und neue Warnungen

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Einmal mehr scheint rechtsextremer Terror in Deutschland für Blutvergießen gesorgt zu haben. Doch das Phänomen ist nicht neu - und es könnte die Ermittler vor neue Herausforderungen stellen.

München/Hanau - Zum dritten Mal binnen weniger Monate dürfte es ein rechtsterroristischer Akt sein, der die Bundesrepublik erschüttert. Noch ist zwar nicht gesichert, dass die Bluttat von Hanau mit rechtsextremem Motiv verübt wurde - doch die Indizien scheinen dafür zu sprechen. Die Bundesanwaltschaft hat den Fall übernommen.

Tatsächlich ist die Liste der erschreckenden Nachrichten lang. Und die Reihe des Rechtsterrors reicht wesentlich weiter zurück als bis in die späten Zehnerjahre. Selbst die NSU-Mordserie in den Nullerjahren war nur ein bestürzender Tiefpunkt, aber keineswegs der Startpunkt der Umtriebe. 

Laut Daten aus einem Projekt des Wissenschaftlers Daniel Köhler und seines „German Institute on Radicalization and De-Radicalization Studies“ waren von den 70er-Jahren bis Mitte 2019 229 Menschen von Rechtsextremen ermordet worden. Auch 2173 Brandanschläge wurden verzeichnet. Es handle sich um „Mindestzahlen“, sagte Köhler damals tagesschau.de. Verdachtsfälle seien nicht berücksichtigt worden.

Ein unvollständiger Überblick über die Entwicklung des rechtsextremistischen Terrors in Deutschland:

Rechtsextremer Terror in Deutschland: Attacke auf eine Synagoge in Halle im Oktober 2019

Am 9. Oktober versuchte ein schwer bewaffneter Mann, in die Synagoge in Halle einzudringen - in dem Gotteshaus begingen Gläubige zu diesem Zeitpunkt den höchsten jüdischen Feiertag. Als der Angreifer scheiterte, erschoss er in der Nähe eine 40-Jährige und einen 20-Jährigen. Der 27 Jahre alte Deutsche hat den Anschlag gestanden und rechtsextreme und antisemitische Motive eingeräumt. Kurz nach der Tat wurde unter anderem Kritik laut, weil die Polizei trotz des jüdischen Feiertags nicht an der Synagoge postiert war.

Mordfall Lübcke: CDU-Politiker per Kopfschuss getötet - Früherer Neonazi Hauptverdächtiger

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ist im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss getötet worden. Der früher als Neonazi bekannte Stephan E. soll nach bisherigen Ermittlungen der Schütze sein. Bisher gibt es keine Belege für die Anwesenheit eines weiteren Mannes am Tatort. E. legte ein umfassendes Geständnis ab, das er später aber widerrief. Zuletzt erklärte sein Anwalt, E. sei gemeinsam mit Markus H. bei Lübcke gewesen. Gegen H. wird bisher wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord ermittelt. Lübcke stand - wie tausende andere Menschen - auf einer rechten „Feindesliste“.

Ein andere Attacke auf einen Politiker ereignete sich bereits im Oktober 2015: Ein Rechtsextremist griff die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker mit einem Messer an und verletzt diese sowie eine neben ihr stehende Frau schwer. Auslöser soll Unzufriedenheit mit Rekers Flüchtlingspolitik gewesen sein. Im selben Jahr verübte die rechtsextreme Gruppe Freital in Sachsen mehrere Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, ein Linke-Parteibüro oder auch ein alternatives Wohnprojekt.

NSU-Morde: Beispiellose Gewaltserie - Behörden ermittelten lange in falsche Richtung

Als Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) töteten die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zwischen 2000 und 2007 acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Außerdem werden sie für zwei Sprengstoffanschläge sowie Raubüberfälle verantwortlich gemacht. Erst im November 2011 flog die Gruppe nach einem Banküberfall in Eisenach auf - Mundlos und Böhnhardt nahmen sich das Leben, Zschäpe stellte sich der Polizei. 

Die Behörden hatten zunächst lange in andere Richtungen ermittelt. Im NSU-Prozess warf Nebenkläger-Anwältin Seda Basay den Ermittlern vor, sie hätten Hinweise, die auf fremdenfeindliche Täter deuteten, nicht in Betracht gezogen. Geheimdienstakten zum NSU sind bis heute unter Verschluss. Einige sollen es noch auf Jahrzehnte hinaus bleiben. Basay erhielt später mehrere Drohschreiben - der Verdacht eines rechtsextremistischen Netzwerks bei der Polizei kursierte daraufhin.

Rechter Terror in den 70er, 80ern und 90ern: Verheerende Anschläge lange vor dem NSU

Rechtsextrem motivierten Terrorismus gab es auch schon in früheren Jahren. Ein erschütterndes Beispiel ist das Oktoberfest-Attentat von München. Damals starben bei der Detonation einer selbst gebauten Bombe des Attentäters Gundolf Köhler zwölf Menschen, 213 wurden verletzt. 

Bereits seit den 1970ern hatten sich in der Bundesrepublik sogenannte „Wehrsportgruppen“ und andere terroristische Vereinigungen gegründet. Die nazistischen „Deutschen Aktionsgruppen“ verübten im Jahr 1980 sieben Anschläge in Deutschland, zwei Menschen kamen dabei ums Leben. In den 90ern flammte die Gewalt erneut auf: Bei rassistisch motivierten Brandanschlägen 1992 und 1993 sterben in Mölln und Solingen acht Menschen .

Rechter Terror in Deutschland: Weitere Verdachtsfälle in jüngster Zeit

Offenbar hätte es aber auch noch schlimmer kommen können - die Behörden haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren einige weitere terroristische Bestrebungen aufgedeckt.

Bei einer Razzia gegen eine als rechtsterroristisch eingestufte Gruppe - die Ermittler sprechen von der „Gruppe S.“ - in sechs Bundesländern hat die Bundesanwaltschaft im Februar zwölf Männer vorläufig festnehmen lassen. Es handelt sich um vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung und acht mutmaßliche Unterstützer. Die Terrorzelle wollte den Angaben zufolge offenbar durch Attentate auf Politiker, Asylsuche und Muslime "bürgerkriegsähnliche Zustände" in Deutschland herbeiführen.

Ebenfalls beunruhigend: Immer wieder gibt es auch Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei Bundeswehr und Polizei. Ein Beispiel ist der Verein „Uniter“. Er war in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, weil Gründer André S. Anhänger in rechtslastigen Chatgruppen auf angeblich drohende Katastrophen vorbereitete. Bis vor kurzem war er Berichten zufolge Soldat der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK. Im Dezember wurde zudem bekannt, dass ein CDU-Kommunalpolitiker in Sachsen-Anhalt Mitglied von "Uniter" ist; auf Druck der Partei trat er dann aus der CDU aus. S. hatte als „Hannibal“ mediale Bekanntheit erlangt.

Die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK geriet zuletzt gleich mehrfach in Zusammenhang mit mutmaßlichen Rechtsextremisten in ihren Reihen in die Negativschlagzeilen. Für Aufsehen sorgte auch der Fall Franco A. - ein rechtsradikaler Soldat, der sich in Oberbayern als Geflüchteter ausgab, wie unter anderem Merkur.de* berichtete.

Rechtsextremismus in Deutschland: Die Zahl der Gefährder steigt weiter

Unterdessen steigt die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder offenbar immer weiter. Laut einer Sprecherin des Bundeskriminalamtes waren Mitte Februar 2020 rund 60 Personen als Gefährder im Bereich "politisch-motivierte Kriminalität rechts" eingestuft. Damit verzeichne die Statistik "in den letzten Jahren einen stetigen Anstieg". Seit 2012 habe sich die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder "verfünffacht".

Noch Mitte Februar zählte die Polizei den Angaben zufolge 53 rechtsextremistische Gefährder, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Anschlägen zutraut. Davon saßen 24 in Haft. Das Bundesinnenministerium hatte kurz zuvor von 50 Gefährdern gesprochen.

Rechter Terror schwer zu greifen: Im Verborgenen radikalisiert - „Hasskultur“ im Internet ein Grund?

Leicht zu greifen sind potenzielle Täter nicht: Forscher des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena sind in einer im Januar 2020 veröffentlichten Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass sich Rechtsextremismus in Deutschland zunehmend als "Schwarmterrorismus" zeigt.

Immer häufiger würden sich Menschen ohne vorherige Bindung an rechtsextreme Gruppen in kürzester Zeit an schweren, mehr oder weniger spontanen, rechtsterroristischen Gewalttaten und Planungen beteiligen, schrieben die Experten. IDZ-Direktor Matthias Quent erklärte, im Internet habe sich "sich eine offen zugängliche digitale Hasskultur etabliert, mit der neue Pfade der Radikalisierung und Rekrutierung entstanden sind".

Taten wie die von Hanau zeigten, dass „wir es zunehmend mit Einzeltätern zu tun haben, die über einen langen Zeitraum unauffällig bleiben und sich im Verborgenen radikalisieren“, sagte im Februar Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). Auf diese neue Herausforderung des „Täterprofils mit langer Inkubationszeit“ müssen sich die Sicherheitsbehörden einstellen. Auch konkrete Schritte hatte er im Sinn: „Dazu gehören auch hinreichend gesetzliche Befugnisse zur Gefahrenabwehr.“

fn (mit Material von dpa)

Gewalttat in einer Moschee mitten in London: Ein Mann sticht auf einen Muezzin ein. Um einen Terrorakt soll es sich nicht handeln.

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