+
Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Terrorabwehr

De Maizière warnt vor Übertreibungen beim Datenschutz

Berlin - Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA), um die es in Karlsruhe ging, seien seit 2009 in nur 18 Fällen ausgeübt worden, kritisierte der Bundesinnenminister am Mittwoch erneut.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Zusammenhang mit der Terrorabwehr vor übertriebenem Datenschutz gewarnt. Er kritisierte am Mittwoch noch einmal das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA), um die es in Karlsruhe ging, seien seit 2009 in nur 18 Fällen ausgeübt worden. Lediglich 80 Personen seien davon betroffen gewesen.

„Ist das „Massen-Überwachung“? Ist das „Daten-Sammel-Wut“? Ist das „grenzenlose Überwachung Unschuldiger“?“, fragte de Maizière laut vorab verbreitetem Redemanuskript. „Ich glaube, wir brauchen auch beim Datenschutz ein Bewusstsein für Übertreibungen“.

De Maizière sprach vor dem Europäischen Datenschutzkongress in Berlin. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die Vorgaben aus Karlsruhe umsetzen. Klar sei aber auch, dass mit den Befugnissen des BKA in den letzten Jahren Terroranschläge in Deutschland verhindert worden seien. „Die Regelungen wurden zurückhaltend eingesetzt. Und so zurückhaltend sie eingesetzt wurden, so erfolgreich waren sie auch.“

Die Richter hatten vor einer Woche die Rechte des BKA bei der Terrorabwehr zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Das BKA-Gesetz muss deshalb bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Parteien fordern neue Terrorabwehr
Alle kritisieren Versäumnisse, keiner will so recht Schuld haben: Vier Wochen nach dem Berliner Terroranschlag steht das Versagen der Behörden im Mittelpunkt. Politiker …
Parteien fordern neue Terrorabwehr
Sorgenvoll sagt Obama Adieu
Ernst und nachdenklich gibt Obama seine letzte Pressekonferenz als US-Präsident. Sonst oft zu Scherzen aufgelegt, wirkt er fast melancholisch. Bei allem Bemühen um …
Sorgenvoll sagt Obama Adieu
Sorgenvoll gibt Obama letzte Pressekonferenz
Washington - Mit einer nachdrücklichen Unterstützung der zentralen Rolle von Medien für eine funktionierende Demokratie hat sich US-Präsident Barack Obama von den …
Sorgenvoll gibt Obama letzte Pressekonferenz
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
Washington - Der Ton wird schärfer in Washington. Nachdem sich Donald Trump immer wieder gegen Journalisten auflehnt, kommt jetzt der Konter - direkt aus dem Weißen Haus.
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an

Kommentare