Terroranschlag in Berlin

Fall Amri: Grüne fordern Bundestags-Untersuchungsausschuss

Berlin - Zum Fall des Terroristen Anis Amri fordern die Grünen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Bisherige Informationen seien „unbefriedigend“.

Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall des Terroristen Anis Amri. „Was wir von der Bundesregierung bisher dazu erfahren haben, ist unbefriedigend. Die Chronologie, die wir im Dezember zu dem Fall erhalten hatten, war lückenhaft und stimmte nicht“, begründete der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz am Sonntag den Antrag seiner Fraktion. Der Ausschuss könne, wenn alle Fraktionen an einem Strang zögen, noch in dieser Legislaturperiode Ergebnisse liefern.

In einem Brief, den von Notz und seine Parteikollegin Britta Haßelmann am vergangenen Freitag an die Geschäftsführer der anderen Fraktionen schickten, heißt es: „Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, jeden Stein in dieser Sache umzudrehen und sie über den schwersten islamistischen Anschlag in der deutschen Geschichte umfassend zu informieren.“

Bisher gibt es zu dem Fall einen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag. Er kam zu dem Schluss, dass eine Abschiebung von Anis Amri aus zwei Gründen nicht möglich war. Das LKA sah den Tunesier jedoch schon länger als Sicherheitsrisiko an.

Der Tunesier Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lastwagen in eine Menschenmenge auf einem Berliner Weihnachtsmarkt gerast. Er tötete zwölf Menschen.

„Es gibt wohl Tonbandmitschnitte, aus denen hervorgeht, dass Amri mit der obersten Führung des IS (Islamischer Staat) in direktem Kontakt stand, da frage ich mich schon, warum man ihn nicht inhaftiert hat“, sagte von Notz der Deutschen Presse-Agentur.

Über den Antrag hatte zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, nannte den Vorstoß der Grünen im Gespräch mit der Zeitung „scheinheilig und peinlich“.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / Michael Kappe

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Parlament in Den Haag erkennt Völkermord an Armeniern an
Ein dunkles Kapitel in der Geschichte der Türkei: Der Massenmord an Armeniern 1915. Es war Völkermord, sagt das niederländische Parlament. Ankara reagierte prompt.
Parlament in Den Haag erkennt Völkermord an Armeniern an
Merkel spricht von „Massaker“ in Ost-Ghuta
Täglich bombardieren Syriens Regierungstruppen das Rebellengebiet Ost-Ghuta. 400.000 Menschen sind dort eingeschlossen, die humanitäre Lage ist dramatisch. Doch im …
Merkel spricht von „Massaker“ in Ost-Ghuta
Bundestag lehnt AfD-Antrag um umstrittene Yücel-Texte ab
Auch nach seiner Freilassung sorgt Deniz Yücel weiter für Diskussionen in der deutschen Politik-Landschaft. Eine Forderung der AfD, den „Welt“-Journalisten für einzelne …
Bundestag lehnt AfD-Antrag um umstrittene Yücel-Texte ab
Union und SPD dämpfen Erwartung eines kostenlosen Nahverkehrs
Mit ihrem Brief nach Brüssel hat die Bundesregierung eine Debatte über kostenlosen Nahverkehr losgetreten, der laut der meisten Parteien unrealsistisch sei. Die Linken …
Union und SPD dämpfen Erwartung eines kostenlosen Nahverkehrs

Kommentare