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Human Rights Watch

Terrorermittlungen in den USA: Kritik am FBI

Washington - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat das Vorgehen der US-Bundespolizei FBI bei verdeckten Terrorermittlungen scharf kritisiert.

Das FBI habe Muslime nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zu Terrorplänen angestiftet und bisweilen sogar dafür bezahlt, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht von HRW. Die Organisation nahm 27 sogenannte Sting Operations unter die Lupe, bei denen die Bundespolizei mit verdecktem Ermittlern gegen mutmaßliche Terroristen vorging.

"In einigen Fällen könnte das FBI aus unbescholtenen Bürgern Terroristen gemacht haben, indem die Idee eines Terrorakts vorgeschlagen oder die Zielperson zum Handeln ermutigt wurde", schrieb HRW in dem Bericht. In der Hälfte der begutachteten Fälle waren die Verurteilungen der Verdächtigen demnach direkte Folge einer Sting Operation. Bei 30 Prozent dieser Fälle habe der verdeckte Ermittler eine aktive Rolle bei der Terrorplanung gespielt.

"Amerikanern wurde gesagt, dass ihre Regierung sie mit der Verhütung und der Strafverfolgung von Terrorismus innerhalb der USA schützt", sagte die HRW-Sprecherin Andrea Prasow. "Wenn man aber näher hinsieht, merkt man, dass viele dieser Leute nie ein Verbrechen begangen hätten, wenn es nicht die Ermutigung der Strafverfolgungsbehörden gegeben hätte." Oft nehme das FBI Menschen mit psychischen Problemen oder niedriger Intelligenz ins Visier.

Als ein Beispiel führt der Bericht das Verfahren gegen vier muslimischer Konvertiten aus Newburgh im Bundesstaat New York an, denen vorgeworfen wurde, Bombenangriffe auf eine Synagoge und eine US-Militärbasis geplant zu haben. Ein Richter sei dort zu dem Schluss gekommen, dass die Regierung das Verbrechen erdacht und auch die Mittel zur Ausführung bereitgestellt habe.

Modellflugzeug mit Sprengstoff

Außerdem beleuchtete HRW den Fall von Rezwan Ferdaus, der zu 17 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er mit Sprengstoff beladene Modellflugzeuge in das Pentagon und den Kongress in Washington steuern wollte. Ein FBI-Beamter sagte demnach zu Ferdaus' Vater, dass dessen Sohn "offenkundig" psychische Probleme habe. Dies habe den verdeckten Ermittler aber nicht davon abgehalten, den Plan mit dem Verdächtigen auszuarbeiten.

US-Justizminister Eric Holder hat den Einsatz von verdeckten Ermittlern stets als "unerlässlich" im Kampf gegen den Terrorismus verteidigt. "Diese Einsätze werden mit außerordentlicher Sorgfalt und Präzision ausgeführt", sagte Holder etwa Anfang Juli bei einem Besuch in Norwegen. Das FBI stelle sicher, dass Verdächtige nicht zu Verbrechen verführt würden. Dagegen verlangte Human Rights Watch: "Die US-Regierung sollte damit aufhören, amerikanische Muslime als Terroristen im Wartestand zu behandeln."

AFP

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