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Terrorexperte sieht noch Handlungsbedarf beim Opferschutz

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Drei Kerzen brennen in der Dunkelheit
Kerzen am Tatort © Marie Magnin / IMAGO

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung für terroristische Taten im Inland, Edgar Franke, sieht noch Handlungsbedarf beim Opferschutz.

Berlin - Der Opferbeauftragte der Bundesregierung für terroristische Taten im Inland, Edgar Franke, sieht noch Handlungsbedarf beim Opferschutz. So müsse die Finanzierung von Opferhilfeeinrichtungen langfristig sichergestellt werden, fordert der SPD-Politiker in seinem am Dienstag in Berlin vorgestellten Abschlussbericht. Betroffene müssten zudem Zugang haben zu zeitnaher und längerfristiger psychologischer Betreuung.

26 Menschen seien bei Anschlägen in den vergangenen Jahren in Deutschland ums Leben gekommen, sagte Franke. «Der Staat hat eine besondere Verantwortung für die Menschen.» Denn sie seien stellvertretend für eine vielfältige, liberale, offene Gesellschaft angegriffen worden. Opfer schwerer Gewalttaten, die nicht terroristisch motiviert waren, stünden oft vor dem Problem, dass ihnen zwar Schmerzens- oder Hinterbliebenengeld zustehe - sie diesen Anspruch aber nicht durchsetzen könnten, falls dem Täter das Geld fehle. Hier solle der Staat in Vorleistung treten, schlägt Franke vor. Wichtig sei auch, dass Polizistinnen und Polizisten für einen sensiblen Umgang mit von Terror Betroffenen geschult würden.

Die Unterstützung für Betroffene sei bereits verbessert worden, erklärte die geschäftsführende Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Der Bericht führt etwa eine deutliche Erhöhung der Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Taten an. Seit 2020 können auch Selbstständige und kleine Unternehmen finanziell unterstützt werden, wenn ihr Betrieb zum Ort einer tödlichen oder lebensgefährlichen Tat wurde. Das sei etwa bei dem antisemitisch motivierten Anschlag in Halle der Fall gewesen oder bei dem rassistischen Anschlag von Hanau. (dpa)

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