Sitzung des Innenausschusses für Terrorgefahr.
+
Sitzung des Innenausschusses für Terrorgefahr.

Terrorgefahr steigt vor der Wahl

Berlin - Zehn Wochen vor der Bundestagswahl steigt die Gefahr von Terroranschlägen auf Deutsche.

Nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden versuchen islamistische Terrororganisationen, mit Anschlägen die Bundeswehr zum Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan zu bewegen. Das meldet die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS).

Bereits Anfang Juli hatte Innen-Staatssekretär August Hanning auf eine Zunahme von Attentaten in Afghanistan, auf Video-Drohungen und eine verstärkte Reisetätigkeit nach Pakistan verwiesen, aber vor Alarmismus gewarnt. “Deutschland wird als schwächstes Glied in der Koalition betrachtet, die Truppen in Afghanistan stellt“, zitierte jetzt die “FAS“ einen namentlich nicht genannten hohen Sicherheitsbeamten. Die Sicherheitsbehörden sähen derzeit mehrere terroristische Bedrohungen. So versuchten Taliban und Al Kaida im afghanischen Kundus, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Weiterer Anschlagspläne seien dort in Vorbereitung.

Zudem registrierten die Sicherheitsbehörden, dass immer mehr radikale Islamisten aus Deutschland ausreisten und nach Pakistan in terroristische Ausbildungslager gingen. Die Zahl der festgestellten Ausreisen habe sich in den ersten Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. “Wir haben in diesem Jahr schon 40 Ausreisen aus der deutschen Islamistenszene nach Pakistan festgestellt“, zitierte das Blatt einen hohen Sicherheitsbeamten.

Etwa 15 Prozent der Islamisten, die nach Pakistan ausreisten, seien deutsche Konvertiten. Unter den “Gefährdern“, dem Kern der radikalen Islamisten, machten die Konvertiten schon ein Viertel aus. Ebenso groß sei der Anteil der Islamisten, die aus Nordafrika stammten. Viele Islamisten, die nach Pakistan in terroristische Ausbildungslager reisen, kehrten nach Deutschland zurück. 

Bund will mehr Anti-Terror-Kompetenzen

Im Bundesinnenministerium gibt es Überlegungen, die Kompetenzen der Bundespolizei bei der Terrorabwehr auszuweiten. Das geht laut “Focus“ aus einem vertraulichen Papier hervor, das Innenstaatssekretär Hanning am 9. Juli Vertretern der Länder präsentierte. Bei konkreten Hinweisen auf Anschläge könnten Beamte der Bundespolizei etwa Zufahrten zu Flughäfen und Bahnhöfen abriegeln sowie Autos kontrollieren. Auch sei es denkbar, dass die Behörde in Absprache mit den zuständigen Länderpolizeien Parkhäuser an bedrohten Flughäfen und Bahnhöfen sperre.

Zudem soll die Bundespolizei im Ernstfall nach dem Willen des Ministeriums verstärkt die Knotenpunkte der Bahn kontrollieren und in Zügen mitfahren. Vertreter der Bundesländer hätten reserviert auf den Vorschlag reagiert, heißt es weiter. Denn für solche Sicherheitsmaßnahmen sind bisher ihre Polizeidirektionen zuständig.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte am Sonntag, sie könne keinen Konflikt erkennen. Bund und Länder hätten sich auf abgestufte Maßnahmen verständigt. Man sei sich einig, dass sich die Zusammenarbeit bewährt habe. Bund und Länder seien gut aufgestellt, um dem internationalen Terrorismus zu begegnen. Zu Einzelheiten des “Focus“-Berichts wollte sich die Sprecherin nicht äußern.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare