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"Das ist immer eine Abwägung im Einzelfall“: Innenminister Joachim Herrmann.

Terroralarm an Silvester

Herrmann stand mit Seehofer in SMS-Kontakt

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München - Auf manche Fragen gibt es keine befriedigenden Antworten: Wie sollen Behörden mit Terror-Warnungen umgehen? Sicher ist: Die Zahl der Alarme wird zunehmen. Am Silvesterabend stand Herrmann mit Seehofer in SMS-Kontakt.

Es ist kurz nach halb Neun, als der private Teil des Silvesterabends von Joachim Herrmann abrupt endet. Am Telefon hat der CSU-Politiker das Lagezentrum seines Ministeriums: Schon seit Wochen gibt es vage Hinweise auf eine mögliche Terrorgefahr für München, offenbar durch den amerikanischen Geheimdienst. Jetzt wird es konkret wie nie: Das Bundeskriminalamt bekommt einen Tip des französischen Nachrichtendienstes, dass in dieser Nacht etwas passieren soll. Zwei konkrete Ziele werden benannt. Dazu Namen potenzieller Attentäter. Gegen 21 Uhr gibt es eine Schaltkonferenz. Danach ist klar: Hauptbahnhof und Pasinger Bahnhof werden geräumt. „Das ist immer eine Abwägung im Einzelfall“, sagt Herrmann am Tag danach. „Aber es ist richtig, dass wir einen solchen Fall vor den Bürgerinnen und Bürgern nicht geheim halten.“

Wann beginnt das Schüren von Panik?

Immer öfter stehen die Behörden vor der Frage, wie sie mit mehr oder weniger konkreten Bedrohungslagen umgehen. Doch wann endet die sinnvolle Warnung der Bevölkerung und wann beginnt das Schüren von Panik? „Wenn das Bundeskriminalamt uns solche Warnungen von einem befreundeten Nachrichtendienst übermittelt und sagt, dass es diese Hinweise nicht ignorieren kann – dann können wir das auch nicht“, sagt Herrmann.

Es ist eine lange Nacht für den Minister und seine Beamten. Die Entscheidung über Terrorwarnungen oder Evakuierungen öffentlicher Gebäude fällt niemand alleine. Offiziell aber ist die Polizei zuständig. Herrmann setzt sich nach der Telefonkonferenz ins Auto und fährt von Erlangen nach München. Mit Horst Seehofer, der Silvester in Südtirol verbringt, steht er per SMS in Kontakt. Er telefoniert mit Parteifreund Alexander Dobrindt, der als Bundesverkehrsminister für die Bahnhöfe zuständig ist.

40 nationale Sicherheitsbehörden

Entscheidend ist nicht zuletzt auch die Einschätzung des sogenannten Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums, kurz GTAZ. Dabei handelt es sich um keine Behörde, sondern eine Kooperations- und Kommunikationsplattform von 40 nationalen Sicherheitsbehörden aus Deutschland. Die meisten Experten schätzen die Gefahr der Silvesternacht als real ein. Am Freitag kommt auch von der Opposition kein Wort der Kritik am Münchner Alarm. Es gilt das oberste Prinzip, das Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einigen Wochen ausgegeben hatte: „Im Zweifel für die Sicherheit.“

Doch wie oft kann sich ein Land so einen Alarmzustand leisten? Wann nutzt er sich ab? Wann verrichtet er das Geschäft der Terroristen? Mitte November war in Hannover das Länderspiel Deutschland gegen Holland in letzter Minute abgesagt worden. Damals kam die Warnung offenbar vom israelischen Geheimdienst, von Sprengstoff in einem Rettungswagen war die Rede. Tage später wurde das Haus eines Schülers durchsucht, der auf einer dubiosen Videosequenz im leeren Stadion zu sehen ist. Allzu weitreichend kann der Verdacht nicht sein: Der 19-Jährige blieb auf freiem Fuß.

"Dann wäre das Entsetzen noch größer"

Jetzt also die Warnung vor Syrern und Irakern, von denen auch am Tag danach keiner weiß, ob sie in München waren oder ob es sie überhaupt gibt. „Man muss sich die umgekehrte Situation vorstellen“, sagt Herrmann. Angenommen, es hätte tatsächlich einen Anschlag gegeben. Danach hätten alle gefragt, warum man die Bevölkerung nicht über die Warnung informierte. „Dann wäre das Entsetzen noch viel größer.“ Die Sicherheitsbehörden wissen, dass in Islamistenkreisen viele Maulhelden unterwegs sind, die sich gerne mit falschen Dingen brüsten. Zudem sind die Dienste hoch nervös, schließlich wurde ihnen nach Paris Versagen vorgeworfen. Nun nimmt die Zahl ihrer Warnungen rasant zu. „Man darf sie weder ignorieren oder auf die leichte Schulter nehmen, aber auch nicht überbewerten“, beschreibt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Abwägungsprozess. Nach einem Champions-League-Spiel in Wolfsburg wurden die Besucher unlängst wieder ins Stadion zurückgeschickt – Grund für die Panik war ein leerer Pappkarton.

Negativbeispiel Belgien

Immerhin, die Deutschen wissen genau, was sie nicht wollen: Szenen wie in Belgien, wo das öffentliche Leben quasi zum Erliegen kam. „Ich hatte den Eindruck, dass in Belgien viele Beteiligte nach den Anschlägen von Paris darüber erschrocken sind, wie weit verzweigt sich das inzwischen auch auf Belgien erstreckt“, sagt Herrmann. Daher die Reaktion. In Deutschland habe man vielleicht „keinen hundertprozentigen, aber einen relativ guten Überblick“ über die Gefährdungslage. Doch auch dem bayerischen Innenminister ist klar, dass die Zahl der Terroralarme zunimmt. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass das an Silvester nicht das letzte Mal war.

Den Live-Ticker mit allen Informationen vom Sonntag nach der Terror-Warnung an Silvester lesen Sie hier bei tz.de.

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