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„Missbrauch der Frauenquote“? Feminismus-Initiative attackiert Trans-Grüne: Partei reagiert erbost

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Tessa Ganserer bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen auf dem Kornmarktn in Nürnberg
Tessa Ganserer sitzt seit 2021 im Deutschen Bundestag. © Dwi Anoraganingrum/Imago

Wirbel um die grüne Transpolitikerin Tessa Ganserer. Eine Initiative wittert Wahlbetrug. Die Grünen verteidigen die Abgeordnete aus Bayern.

Berlin - Die Grünen setzen sich für die Gleichstellung von Mann und Frau ein. Die Parteispitze hat daher eine Frauenquote eingeführt, durch die in wichtigen Ämtern oder auch im Bundestag Frauen gleichermaßen repräsentiert werden. Die Abgeordnete Tessa Ganserer ist eine davon.

Ganserer ist 2021 in den Bundestag eingezogen - und zählt zusammen mit Nyke Slawik (Grüne) zu den ersten Transpolitikern im Deutschen Bundestag. Bislang hat das im Grunde genommen niemanden gestört, doch nun wittert die Initiative Geschlecht zählt einen „Missbrauch der Frauenquote“ und spricht sogar von Wahlbetrug. Auf der Website der von „frauenbewegten Feministinnen“ gegründeten Gruppe heißt es: „Im Parlament sitzt ein Mann, dem das Mandat nicht zusteht.“ Das Thema geriet an die Öffentlichkeit weil die feministische Zeitschrift „Emma“ (Alice Schwarzer) es in einem Artikel ausführlich beleuchtete. Die Grünen reagierten erbost.

Tessa Ganserer: Initiative attackiert Grünen-Politikerin

Ganserer wird im Bundestag als Frau geführt. Die Initiative stört, dass Ganserer das Geschlecht nicht operativ angleichen und den Personenstand nie amtlich geändert habe. Im Personalausweis steht demnach der ursprüngliche Vorname. Das Geschlecht will Ganserer jedoch nicht ändern. „Ein Penis ist nicht per se ein männliches Sexualorgan“, sagte die Grünen-Politikerin der taz. Ganserer kämpft seit Jahren dafür, dass Menschen ihr Geschlecht selbst bestimmen können, auch ohne Operation.

Diese Sichtweise stört die Initiative. „Ganserer behauptet, eine Frau zu sein, und hat sich selbst den Namen Tessa gegeben.“ Das „Emma“-Magazin schrieb: „Statt einer Frau sitzt also jetzt ein Mensch auf diesem Platz, der körperlich und rechtlich ein Mann ist, sich jedoch als Frau ‚fühlt‘.“ Ganserer saß acht Jahre im bayerischen Landtag, outete sich 2018 als transidente Frau. Man spricht von Transidentität, wenn die Geschlechtsidentität nicht mit Geschlecht bei Geburt übereinstimmt.

Grünen-Politikerin Tessa Ganserer
Tessa Ganserer wurde im niederbayerischen Zwiesel geboren. Zur Bundestagswahl kandidierte Ganserer im Bundestagswahlkreis Nürnberg-Nord und zog über Landeslistenplatz 13 in den Bundestag ein. © Tobias Hase/dpa

Streit ums Transsexuellengesetz: Ampel plant Änderungen

Kritik gibt es auch an den Grünen. „Bevölkerung und Medien sollen daran gewöhnt werden, dass die Kategorie Geschlecht in unserem Rechtssystem neu definiert werden soll: Wer Frau und wer Mann ist, soll nicht mehr auf objektiv feststellbaren, körperlich-biologischen Merkmalen beruhen, sondern auf einer ‚Gender-‘ beziehungsweise ‚Geschlechtsidentität‘, die auf einem subjektiven Gefühl beruht, das sich aus Stereotypen und Geschlechterklischees speist“, heißt es von der Initiative.

Und weiter: „Die Grünen verfolgen die Strategie, die Selbstdefinition des Geschlechts faktisch einzuführen, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gibt.“ Das juristische Geschlecht kann laut Transsexuellengesetz geändert werden. Ganserer hat das aber nicht getan. Die Grünen sehen darin jedoch keinen Widerspruch. Im Frauenstatut der Partei heißt es bereits im dritten Satz: „Von dem Begriff ‚Frauen‘ werden alle erfasst, sie sich selbst so definieren.“ Das „Emma“-Magazin kritisiert: „Diese parteiinterne Klausel wurde nun de facto von den deutschen Wahlbehörden übernommen.“

Die Ampel-Koalition will das Transsexuellengesetz übrigens ändern. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.“ Änderungen des Geschlechtseintrags sollen „grundsätzlich per Selbstauskunft möglich“ sein.

Tessa Ganserer: Grüne kritisieren „respektlose“ Initiative

Innerhalb der Grünen lösten die Initiative sowie Teile der Berichterstattung massive Kritik aus. Zahlreiche Abgeordnete positionierten sich unter dem Hashtag „Solidarität mit Tessa“. Ricarda Lang, Kandidatin für den Parteivorsitz, schrieb: „Ich bin sehr froh, dass wir mit Tessa Ganserer eine kluge Frau, gute Umwelt- und Verkehrspolitikerin und wichtige Stimme für eine vielfältige Gesellschaft in unserer Fraktion haben.“ Die Münchner Abgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende Jamila Schäfer schrieb: „Trans*Frauen sind Frauen. Daran kann auch diffamierende Berichterstattung nichts ändern.“ Die Grüne Jugend Bayern schrieb: „Frau ist, wer sich als Frau definiert.“

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und die queerpolitische Sprecherin Ulle Schauws sagten dem Tagesspiegel: „Es ist ungeheuer respektlos, wenn über die Körperlichkeit eines Menschen spekuliert und diese denunziert wird. Das verrät alle Grundwerte der Frauenbewegung auf Selbstbestimmung und körperliche Integrität.“ Die Initiative legte derweil Widerspruch beim Wahlprüfungsausschuss ein. Eine Entscheidung steht noch aus. (as)

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