Polizeistreife der Bundespolizei patrouilliert auf einem Bahnsteig im Fernbahnhof Flughafen Frankfurt.
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Polizeistreife der Bundespolizei patrouilliert auf einem Bahnsteig im Fernbahnhof Flughafen Frankfurt.

Chaotisches Krisenmanagement

Neue Testpflicht überrumpelt Bundespolizei: „Das schaffen wir nicht“

  • Marc Dimitriu
    VonMarc Dimitriu
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Ab August müssen Reiserückkehrer einen Test vorlegen, unabhängig vom Verkehrsmittel. Die Bundespolizei sieht sich vor einer nicht zu schaffenden Aufgabe.

Berlin - Ab dem 1. August müssen alle Reiserückkehrer ab 12 Jahren bei der Einreise einen Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis vorlegen. Egal, ob man mit dem Flugzeug, Bahn oder Auto anreist. Bislang galt die Test-Pflicht nur für Flugreisen. Die Regierung will somit ein noch stärkeres Ansteigen der Fallzahlen vor dem Herbst verhindern – auch um einen geregelten Schulbetrieb gewährleisten zu können.

Testpflicht für Reiserückkehrer: Bundespolizei überfordert - „nicht machbar“

Kontrollieren soll die Testpflicht die Bundespolizei, doch die Beamten sehen sich mit der Aufgabe überfordert. Intensive Prüfungen seien „nicht machbar“, sagt Polizeigewerkschafter Andreas Roßkopf gegenüber Focus Online.

Roßkopf ist Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei. Im Gespräch mit dem Focus erklärte er: „Wir sind weder personell noch organisatorisch dafür aufgestellt.“ Anhand des Beispiels des Kölner Hauptbahnhofs schilderte er die auf die Beamten zukommenden Probleme: „Wenn dort ein ICE aus den Niederlanden ankommt, steigen auf einen Schlag 450 bis 920 Menschen aus“

Auf dem Bahnhof habe die Bundespolizei aber nur 25 bis 30 Beamte im Einsatz. Diese seien aber bereits mit ihrem Tagesgeschäft voll ausgelastet. „Und die sollen dann noch kontrollieren, ob die Leute aus dem Zug einen Corona-Test haben?“ Das Ganze würde nicht funktionieren. „Wir werden allenfalls einen ganz kleinen Teil rauspicken können“, so Roßkopf. „99 Prozent der Reisenden verlassen den Bahnhof ohne Kontrolle.“

Auch an den deutschen Außengrenzen könne eine gründliche Kontrolle nicht gewährleistet werden. Seine Kollegen könnten allenfalls „sporadische, stichprobenartige Kontrollen“ leisten. „Das schaffen wir nicht!“, erklärte der Gewerkschafts-Chef.

Testpflicht für Reiserückkehrer: Polizei fühlt sich von Politik im Stich gelassen

In der neuen Verordnung heißt es: „Durch Reisebewegungen und den Grenzverkehr können Infektionen eingetragen und neue Infektionsherde geschaffen werden.“ Außerdem seien in verschiedenen Staaten neue Virusvarianten festgestellt worden, die zum Teil besorgniserregende Eigenschaften aufwiesen. Dazu gehörten eine leichtere Übertragbarkeit sowie eine „herabgesetzte Schutzwirkung“ bei Genesenen und vollständig Geimpften. Mit der knapp besetzten Bundespolizei sind die Kontrollen aber nicht machbar und somit dürfte auch der Schutz der Bevölkerung vor neuen Corona-Infektionen leiden.

Von der Politik fühlen sich die Beamten in Stich gelassen. Bis zum heutigen Freitag (30. Juli) wurde die Bundespolizei nicht darüber in Kenntnis gesetzt, wie die Kriterien die Kontrollen erfolgen sollen. „Es wäre schon wünschenswert, wenn wir wüssten, wo und in welcher Form das alles stattfinden soll. Unsere Kollegen erwarten eine klare Handlungsanweisung“, sagte Roßkopf gegenüber Focus Online.

Testpflicht für Reiserückkehrer: Gewerkschafts-Chef Roßkopf wirft Regierung chaotisches Krisenmanagement vor

Außerdem wirft er den Verantwortlichen ein chaotisches Krisenmanagement vor. Der Regierung dürfte es „seit längerem bekannt gewesen sein“, dass es in Deutschland Sommerferien gebe und viele Menschen aus dem Urlaub zurückkehren würden. Die neue Testpflicht hätten er und seine Kollegen „mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen“. Es gab zwar Ministerpräsidenten wie Markus Söder (CSU) und Malu Dreyer (SPD), die die Testpflicht schon länger forderten, gehandelt hat die Regierung aber erst jetzt.

Dass die Politiker die absehbaren Probleme nicht früher angegangen seien und entsprechende Maßnahmen geplant haben, sei schwer nachzuvollziehen. „Die Leidtragenden sind wieder mal unsere Kollegen vor Ort. Sie fühlen sich – nicht zum ersten Mal – von der Politik im Stich gelassen.“

Der Bundespolizei würden an den Bahnhöfen schon jetzt 2500 bis 3000 Beamte fehlen. Laut Roßkopf würden viele schon am Anschlag arbeiten. Grundsätzlich finde er die Maßnahmen aber richtig. Mit Pandemie-Schutz hab das aber „nicht viel zu tun“, da nur ein Bruchteil der Reiserückkehrer überprüft werden könne. Aus seiner Sicht gehe es lediglich einen psychologischen Effekt, wie er gegenüber Focus Online erklärte: „Wenn die Menschen wissen, dass sie in eine Kontrolle kommen können, machen sie vielleicht eher einen Test oder lassen sich noch vor einer Reise impfen“. (md)

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