Kampf für mehr Freiheit

„Totaler Krieg“ vom „Thai-Kini“? 15 Jahre Haft für „Majestätsbeleidigung“ - Eskalation könnte drohen

Seit Monaten gehen die Menschen in Thailand für mehr Demokratie und Freiheit auf die Straße. Nun wurden zwölf Aktivisten wegen Majestätsbeleidigung vorgeladen.

  • Der „Thai-Kini“ und die Regierung gehen mit drastischen Maßnahmen gegen Demonstranten vor.
  • Einigen Aktivisten und Anwälten drohen nun 15 Jahre Haft wegen Majestätsbeleidigung
  • Ist das der Tropfen, der das Fass in Thailand zum Überlaufen bringt?

Bangkok - Für die meisten war der Sommer 2020 eher trist. König Rama X. von Thailand allerdings logierte an Bayerns schönsten Ferienorten herrschaftlich mit seinem Gefolge. Währenddessen gingen die Menschen in seinem Heimatland auf die Straße, um für ihre Rechte zu protestieren. Viele fordern auch eine Reform der Monarchie. Jetzt wurden zwölf Aktivisten wegen Majestätsbeleidigung von der Polizei vorgeladen. Das mag hierzulande zunächst nicht schlimm klingen, kann in Thailand aber sehr unangenehme Konsequenzen haben.

Ihnen wird zu Last gelegt, sich abfällig über die Königsfamilie geäußert zu haben. Unter den vorgeladenen Aktivisten seien die Anwälte Anon Numpha und Panupong Jaadnok sowie die prominenten Anführer der Studentenproteste, Panusaya Sithijirawattanakul und Parit Chiwarak, teilten Menschenrechtsanwälte am Mittwoch mit. Damit kommt zum ersten Mal seit fast drei Jahren wieder ein umstrittener Paragraph zum Einsatz, der drakonische Strafen bei Majestätsbeleidigung vorsieht.

Proteste in Thailand: Eröffnet „Thai-Kini“ den Krieg gegen die Bevölkerung?

Der Paragraph darf seit der vergangenen Woche auch auf Demonstranten angewandt werden. Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha hatte der Justiz dafür grünes Licht dafür gegeben. Den Protest-Anführern könnten nun bis zu 15 Jahre Haft drohen. Diese Entscheidung der Regierung ist ein weiterer Schritt in Richtung Eskalation einer auch zuvor angespannten Lage. Sie zeigt auch: Der Druck auf den Monarchen wächst. Die Demonstranten fordern seit dem Sommer eine Verfassungsreform, um den Bürgern des Landes ihre demokratischen Grundrechte zu gewähren. Angeführt werden die Proteste meist von Studenten.

„Kein bisschen Angst“ hat der Studentenanführer Parit, wie er gegenüber AFP betont. Er geht vielmehr davon aus, dass seine Vorladung für eine noch größere Teilnahme bei den kommenden Demonstrationen sorgt. Auch zur Entscheidung, den Paragraphen zur Majestätsbeleidigung auf Demonstranten anzuwenden, findet er deutliche Worte: „Heißt das, die Monarchie hat einen totalen Krieg gegen die Bevölkerung angefangen?“

Die Majestätsbeleidigung ist in Paragraph 112 des thailändischen Strafgesetzbuches geregelt und sieht sehr harte Strafen vor. Faktisch ist jede Kritik am Königshaus verboten. Verstöße werden mit mindestens drei Jahren Haft geahndet.

Großkundgebung in Bangkok: Die Demonstranten lassen sich von König Rama X. nicht abhalten

Mit einer Vermutung sollte Parit aber Recht behalten. Am Mittwoch gingen tausende Menschen bei einer neuen Großdemonstration in Bangkok auf die Straße. Im Zentrum der Kundgebung stand dieses Mal das Vermögen des Königs. Der thailändische Regent gilt als reichster Monarch der Welt. Sein luxuriöser Lebensstil und seine kostspieligen Aufenthalte im Freistaat sind Zeugen dieser Tatsache.

Erst 2017 hatte er die Kontrolle über das Kronvermögen an sich persönlich übertragen. Ein Stein des Anstoßes. Denn die Trennung von privatem Vermögen und dem der Krone ist zum Beispiel in modernen europäischen Monarchien unbedingt notwendig. Die Demonstranten fordern für ihr Land nun ebenfalls eine Trennung der Anteile. Die Vorladung wegen Majestätsbeleidigung der Aktivisten scheint ihre abschreckende Wirkung also verfehlt zu haben.

Proteste in Thailand: Die Situation spitzt sich immer weiter zu

Ursprünglich hatte die Protestbewegung die Demonstration vor dem Sitz der Vermögensverwaltung der thailändischen Krone angekündigt. In der Nacht zum Mittwoch kündigte sie dann aber die Verlegung der Kundgebung vor das Hauptquartier der Siam Commercial Bank an, zu deren Haupteignern König Rama X. gehört. Damit sollten Zusammenstöße mit königstreuen Gegendemonstranten verhindert werden.

Die Spannungen zwischen den pro-demokratischen Demonstranten und Anhängern der Monarchie sowie der Polizei in der Hauptstadt Bangkok hatten sich zuletzt zugespitzt. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in der vergangenen Woche waren mehr als 50 Menschen verletzt worden, davon sechs durch Schüsse. Ungewöhnlich sind die Proteste auch, weil die Monarchie bisher als unantastbar galt. (mam/afp)

Rubriklistenbild: © Jack TAYLOR / AFP

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