+
Eine Frau bei den Protesten im Frühjahr 2014.

Menschenrechtler warnen

Thailand: Militärregime verschiebt Wahlen auf 2016

Bangkok - Das Militär in Thailand will erst 2016 wählen lassen. Proteste dagegen verbietet das Regime, Kritiker werden ausgeblendet.

Die Rückkehr zur Demokratie in Thailand rückt gut sechs Monate nach dem Militärputsch weiter in die Ferne. Der früheste Wahltermin sei wohl 2016, sagte der stellvertretende Regierungschef Prawit Wongsuwan am Donnerstag. Putschführer Prayuth Chan-ocha hatte im Sommer Wahlen für die zweite Hälfte 2015 in Aussicht gestellt.

Die neue Verfassung sei nicht früher fertig, sagte Prawit Reportern. Die vom Militär eingesetzte Regierung will darin nach eigenen Angaben effektive Korruptionsbekämpfung verankern. Staatliche Kontrollinstitutionen sollen neu organisiert werden. Die Regierung verspricht auch die Aussöhnung der seit fast zehn Jahren tief zerstrittenen politischen Lager.

Monatelange Straßenproteste hatten zu dem Putsch im Mai geführt. Die Demonstranten warfen der Regierung Korruption und Inkompetenz vor. Seit dem Putsch gilt Kriegsrecht.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die Regierung diese Woche scharf. „Thailands Militärregierung unterdrückt fundamentale Rechte und Freiheiten“, schrieb sie. Das Informationsministerium blockierte daraufhin die Webseite der Organisation in Thailand.

„Ich habe keinen Zweifel, dass thailändische Webnutzer Wege finden, um die tollpatschigen Versuche des Militärs, ihnen sachliche Informationen im Internet vorzuenthalten, zu umgehen“, sagte Asien-Direktor Brad Adams.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Palästinensische Polizei hilft israelischen Kollegen: Gestohlene Tora-Rollen wieder da
Diese schöne Meldung weckt Hoffnung auf ein friedvolles Zusammenleben im Heiligen Land: Die palästinensische und israelische Polizei arbeiteten nun zusammen in einem …
Palästinensische Polizei hilft israelischen Kollegen: Gestohlene Tora-Rollen wieder da
Jamaika-Verhandlungen gehen in Verlängerung - „Die FDP würde Ja sagen“
Bei den Jamaika-Sondierungen soll es heute einen „letzten Versuch“ für eine Einigung geben. Alle aktuellen Informationen im News-Ticker.
Jamaika-Verhandlungen gehen in Verlängerung - „Die FDP würde Ja sagen“
Spanischer Politiker: Menschenhändler starten „koordinierten Angriff“ auf unsere Küste
Spanien erlebt seit diesem Wochenende einen für das Land ungewohnt großen Flüchtlingsansturm. In der Region Murcia herrscht Alarmstimmung. 
Spanischer Politiker: Menschenhändler starten „koordinierten Angriff“ auf unsere Küste
Machtkampf in der CSU um Seehofers Erbe eskaliert
Mitten in der Schlussphase der Jamaika-Sondierungen erreicht der Machtkampf um Horst Seehofers Erbe in Bayern einen neuen Höhepunkt. Die Spaltung der Partei wird von Tag …
Machtkampf in der CSU um Seehofers Erbe eskaliert

Kommentare