Eine Beamtin, die nur unter dem Vornahmen Anchan bekannt ist, unterhält sich mit ihrer Freundin vor dem Strafgerichtshof.
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Die ehemalige Beamtin Anchan Preelert, die nun zu einer Haftstrafe von 43 Jahren verurteilt wurde, unterhält sich auf dem Foto mit einer Freundin vor dem Strafgerichtshof.

König Maha Vajiralongkorn

Wegen Majestätsbeleidigung am „Thai-Kini“: Thailänderin soll jahrzehntelang ins Gefängnis

  • vonAstrid Theil
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Eine frühere Beamtin der thailändischen Finanzbehörden wurde in Bangkok zu einer Rekordstrafe wegen Majestätsbeleidigung verurteilt.

  • In Thailand muss eine Frau nun für 43 Jahre wegen Majestätsbeleidigung ins Gefängnis.
  • Aktivisten sind über das Strafmaß schockiert.
  • Bereits seit Monaten demonstrieren Menschen in Thailand gegen die Regierung und den Monarchen.

Bangkok - 43 Jahre Gefängnis - so lautet das Urteil, das nun in einem Prozess gegen eine frühere Beamtin in Thailand gefällt wurde. Anchan Preelert wurde für schuldig befunden, Audioclips im Internet veröffentlicht zu haben, in welchen sie den thailändischen König Maha Vajiralongkorn beleidigt und die Monarchie kritisiert haben soll. Dies geht aus den Unterlagen des Gerichts hervor. Die Verurteilte wurde in 29 Anklagepunkten wegen Majestätsbeleidigung für schuldig befunden.

Eine Gruppe thailändischer Anwälte für Menschenrecht haben am Dienstag (19.01.) mitgeteilt, dass die Frau auf Facebook und YouTube Audioclips veröffentlicht hat, in denen sie kritische Kommentare über die Monarchie verbreitete. Preelert hat früher als Beamtin bei den thailändischen Finanzbehörden gearbeitet.

Rekordstrafe in Thailand: 43 statt 87 Jahre Gefängnis wegen Majestätsbeleidigung

Das ursprüngliche Strafmaß soll 87 Jahre Gefängnis betragen haben. Da die Angeklagte allerdings auf
schuldig plädiert habe, sei die Strafe halbiert worden. Sie hatte gehofft, dass das Gericht nach einem Schuldeingeständnis Nachsicht zeigen würde. Öffentlichen Medien in Thailand gegenüber hat die ehemalige Beamtin betont, dass sie die Audioclips mit der vermeintlichen Kritik an Monarchie und König nur geteilt und nicht selbst kommentiert habe.

Thailand ist seit Jahren für seine strenge Gesetzgebung - besonders in Hinblick auf potenzielle Kritik am Monarchen oder an seinem Hof - bekannt. Bei Äußerungen von Kritik drohen den Betroffenen 15 Jahre Haft. Da die angeklagte Beamtin in mehreren Punkten schuldig gesprochen wurde, erhöhte sich das Strafmaß. Sie wurde auch wegen Verstößen gegen die Gesetze zur Computerkriminalität schuldig gesprochen.

Aktivisten zeigen sich über das Urteil schockiert. „Das Gerichtsurteil von heute ist schockierend und sendet eine gruselige Botschaft, dass Kritiken an der Monarchie nicht nur nicht toleriert werden, sondern auch schwer bestraft werden“, sagte zum Beispiel Sunai Phasuk von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

UN beobachtet Lage in Thailand: 16-Jähriger ebenfalls festgenommen

Erst im Dezember 2020 erlangte ein Prozess größere Aufmerksamkeit. Ein 16-Jähriger war wegen Majestätsbeleidigung verhaftet worden, da er sich - nach UN-Informationen - über den Modestil des thailändischen Königs lustig gemacht haben soll.

Proteste in Thailand: Kritik an Regierung und Monarchie

Seit Monaten kommt es in Thailand zu Protesten gegen die aus einem Militärputsch hervorgegangene Regierung und gegen die Rolle der Monarchie. Dabei kommt es immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei. In diesem Zusammenhang wurden mindestens 34 Menschen in den vergangenen Wochen wegen Majestätsbeleidigung verhaftet. Dies teilte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros mit, das die Entwicklungen in Thailand beobachtet.

Die Höchststrafe, die wegen Kritik am Monarchen bisher verhängt wurde, betrug 35 Jahre. Diese wurde nun durch die Verurteilung der ehemaligen Beamtin auf 43 Jahre erhöht. Kritiker weisen darauf hin, dass die thailändischen Behörden das Gesetz benutzen würden, um die Opposition zu unterdrücken.

Thailändischer König in Deutschland: Garmisch-Partenkirchen als Wahlheimat

Heiko Maas (SPD) hatte bereits in seiner Position als Bundesaußenminister vor wenigen Monaten auf die Proteste in Thailand reagiert und den thailändischen König mit weitreichenden Konsequenzen gedroht. Das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung sollte eigentlich nach der Thronbesteigung des aktuellen Königs im Jahr 2016 nicht mehr angewendet werden. Nachdem die Proteste in Thailand jedoch zugenommen hatten, kündigte der thailändische Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha an, dieses doch weiter anzuwenden.

Der thailändische König Vajiralongkorn ist in Deutschland besonders deshalb bekannt, weil er bereits seit Jahren größtenteils im bayerischen Garmisch-Partenkirchen lebt. (at)

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