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Thailands Premierministerin Yingluck Shinawatra hat das Parlament aufgelöst.

Neuwahlen

Thailand: Yingluck löst Parlament auf

Bangkok - Die Ankündigung der thailändischen Regierungschefin klingt wie ein Zugeständnis an die Opposition. Nach den Dauerprotesten soll es nun Neuwahlen geben. Doch die Demonstranten sind aus gutem Grund sauer.

Nach wochenlangen Protesten und Belagerungen staatlicher Einrichtungen hat Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra das Parlament aufgelöst. Ihr Kabinett werde die Geschäfte vorübergehend weiterführen, bis in spätestens 60 Tagen neu gewählt werde, erklärte sie am Montag in einer Fernsehansprache. Die Opposition verspricht sich von der Maßnahme wenig. Dank der Unterstützung der Landbevölkerung kann die Regierungspartei mit einer Wiederwahl rechnen.

Erneut zogen mehr als hunderttausend Demonstranten durch die Hauptstadt Bangkok und versammelten sich rund um den Regierungssitz. Die Regierungsgegner hatten den Montag zum „Tag der Entscheidung“ ausgerufen. „Das ist nicht genug“, sagte Thaworn Senneam, einer der Protestanführer, zu den Maßnahmen Yinglucks. Die Demonstranten fordern eine tiefgreifende Reform des politischen Systems, den Rücktritt der Ministerpräsidentin und die Einsetzung einer überparteilichen Übergangsregierung. Seit Wochen protestieren die Oppositionellen gegen die Regierung, der sie Korruption und Geldverschwendung vorwerfen. Die Wut richtet sich vor allem gegen den früheren Premierminister Thaksin Shinawatra, den großen Bruder der jetzigen Regierungschefin. Es ist ein offenes Geheimnis, dass er aus dem Exil weiterhin die Strippen zieht. „Heute muss Thailand das Thaksin-Regime loswerden“, sagte Wortführer Suthep Thaungsuban.

Sofortige Neuwahlen lehnt die Opposition ab, weil sei davon ausgeht, dass die Regierung dabei dank der Unterstützung der Bauern erneut einen Sieg erringen würde. Thaksin hatte sich mit Hilfe hoher Reissubventionen die Stimmenmehrheit der armen Landbevölkerung gesichert.

Die Regierungschefin erklärte in ihrer TV-Ansprache, sie habe sich zu dem Schritt entschlossen, weil „das Parlament nicht will, dass Thailand oder die Thailänder noch mehr Verluste erleiden müssen. Denn Thailand hat bereits viel gelitten“. Vor einer Woche waren die Straßenproteste eskaliert, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Mindestens vier Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 260 Menschen wurden verletzt.

Am Montag gingen erneut Zehntausende auf die Straßen - allerdings war es nicht die Million, die die Organisatoren erwartet hatten. Suthep rief seine Anhänger zum Durchhalten auf und ermutigte sie, auf den Straßen zu übernachten: „Wenn man etwas investiert, muss man Erfolg haben - und wenn man sein Ziel nicht gleich erreicht, geht man nicht nach Hause.“

Den ganzen Tag über verursachten die Demonstranten in Bangkok riesige Staus, als sie mit Trillerpfeifen und Fahnen - eine davon 50 Meter lang - in langen Protestzügen durch die Straßen zogen. Viele von ihnen trugen blau-weiß-rot, die Farben der Thailändischen Flagge. Unter den Demonstranten waren auch zahlreiche Abgeordnete der Opposition, die am Tag vor der Parlamentsauflösung ihr Mandat demonstrativ niedergelegt hatten.

Auslöser der Straßenproteste war ein Anfang November verabschiedetes Amnestiegesetz gewesen. Es hätte dem 2006 vom Militär gestürzten und wegen Amtsmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilten Thaksin die Rückkehr nach Thailand als unbescholtener Bürger ermöglicht. Als die Proteste anschwellten, verweigerte der Senat seine Zustimmung - doch zu spät.

In den Protesten zeigt sich die tiefe Spaltung im Land zwischen den eher städtischen, wohlhabenderen Bewohnern und der ärmeren Landbevölkerung. Die meisten Demonstranten gehören zur Mittelschicht. Sie sind von der Demokratie enttäuscht, denn dank der Stadt-Land-Verteilung gewinnt seit 2001 immer das Thaksin-Lager. Bloß neue Wahlen seien keine Lösung, sagte der Demonstrant Pradit Suangam (58). „Wir brauchen eine neutrale Person, die Reformen durchdrückt, um Thailands politisches System zu säubern.“

dpa

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