Thema EU-Reformen: Merkel kündigt gemeinsame „Antworten“ mit Macron an
Es geht um einen großen Wurf für die EU: Angela Merkel möchte nun mit Emmanuel Macron gemeinsame Sache machen. Aus Frankreich kommt unterdessen bereits die Forderung nach weitergehenden Reformen.
Berlin - Vor dem deutsch-französischen Ministertreffen am Dienstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsame Antworten auf vier große Herausforderungen für Europa angekündigt. Dabei gehe es unter anderem um eine gemeinsame Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Hier sind wir ein ganzes Stück vorangekommen", fügte Merkel hinzu. Deutschland und Frankreich könnten dieser Zusammenarbeit aber neue Impulse geben.
Als zweiten Punkt nannte Merkel die große Herausforderung der Migration: "Das ist eine europäische Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht", sagte Kanzlerin. "Und ich halte dieses Thema für eines der entscheidenden für den Zusammenhalt Europas." Außerdem gehe es um die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Frage der Innovation, fügte Merkel hinzu.
„Friedenswerk Europa“ müsse weiter gepflegt werden
Die deutsch-französische Freundschaft sei seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges für jeden Bundeskanzler und auch für sie von überragender Bedeutung, betonte die Kanzlerin. Sie sei "wichtig für das Friedenswerk Europa", aber sie müsse "angesichts von vielen Veränderungen auch immer wieder gepflegt und erneuert werden".
Lesen Sie auch: Reformvorschläge für die EU - Macron und Merkel im Vergleich
Der deutsch-französische Ministerrat findet am kommenden Dienstag in Schloss Meseberg nahe Berlin statt. An dem Treffen werden neben Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auch die Wirtschafts-, Finanz- und Außenminister beider Länder sowie die Minister für Verteidigung und Forschung teilnehmen.
Die Regierungen in Berlin und Paris wollen mit Blick auf den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel ihre Positionen für eine Reform der EU und der Eurozone abstimmen. Bei dem Gipfel soll es um einen Fahrplan für die Zukunft der Eurozone gehen, aber auch um die europäische Verteidigung und den Umgang mit der Flüchtlingskrise.
Frankreichs Finanzminister zu Merkels Euro-Vorschlag: „Nicht genug“
Frankreich erhofft sich unterdessen vom Ministerrat und vom EU-Gipfel "ein Maximum an Einigungen" in der Flüchtlings- und Asylpolitik, wie der Elysée-Palast am Freitag erklärt hatte. Paris hoffe vor allem auf Einigungen bei der Angleichung des Asylrechts, beim Grenzschutz und bei Maßnahmen in den Herkunfts- und Transitländern von Migranten.
Frankreich besteht in der Debatte um eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion auf einem eigenen Budget für die Eurozone, um Ländern mit Finanzschwierigkeiten besser helfen zu können. Finanzminister Bruno Le Maire nannte Merkels Vorschlag, Ländern kurzfristig mithilfe des Euro-Rettungsfonds ESM zu unterstützen, eine interessante Idee, auf der aufgebaut werden könne. „Aber um es klar zu sagen: Das allein ist nicht genug. Dieser Vorschlag macht ein eigenes Eurozonenbudget nicht überflüssig“, sagte Le Maire dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
AFP/dpa/fn