+
Joachim Herrmann sieht einen möglichen Kompromiss beim Thema Migration.

„Ich bin zuversichtlich“

Thema Migration: Herrmann sieht möglichen Jamaika-Kompromiss

Bei den schwierigen Jamaika-Verhandlungen sieht der bayerische Innenminister Joachim Herrmann einen Kompromiss beim Thema Migration im Bereich des Möglichen.

Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann sieht Union, FDP und Grüne auf dem Weg zu einem Kompromiss bei dem strittigen Thema Zuwanderung. Die CSU-Forderung nach Rückführungszentren etwa fände sich "fast wortgleich in den Konzepten der FDP", sagte Herrmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Auch bei den Grünen gebe es in diesem Punkt Bewegung.

Grünen-Unterhändlerin Claudia Roth machte dagegen deutlich: "Zwischen den Vorstellungen von Joachim Herrmann und unserem Konzept von Ankunftszentren bestehen erhebliche und grundlegende Unterschiede." Roth sagte "Spiegel Online", die Grünen wollten, dass Asylbewerber in Deutschland "von Beginn an eine unabhängige Verfahrensberatung erhalten - und dass diese Verfahren zwar möglichst schnell, vor allem aber fair und gründlich verlaufen."

Claudia Roth sieht noch deutliche Unterschiede

Ihre Partei wolle außerdem Ankunft und Ausreise zwingend voneinander trennen, statt Menschen gleich nach ihrer Einreise in "Rückführungszentren" unterzubringen. "Die Hoheit in dem Bereich wollen wir bei den Ländern belassen", sagte Roth weiter. "Über all das wird zu verhandeln sein. Ergebnisse verkünden wir danach, nicht vorab."

Herrmann zeigte sich derweil optimistisch, dass selbst bei hoch umstrittenen Themen wie dem Familiennachzug oder einer Obergrenze für Flüchtlinge ein Kompromiss gefunden werden könne. "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende auch dort zu Lösungen kommen werden." Die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ist einer der Knackpunkte in den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition.

Union will bundesweit Rückführungszentren

Die Union will in allen 16 Bundesländern nach bayerischem Vorbild Rückführungszentren errichten. "Wird der Flüchtling abgelehnt, erhält er in dieser Einrichtung einen Ausreisebescheid, möglicherweise auch Rückkehrhilfen. Reist jemand nicht freiwillig aus, erfolgt umgehend die Abschiebung unmittelbar aus dem Rückführungszentrum heraus", sagte Herrmann den RND-Zeitungen.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl appellierte an FDP und Grüne, sich nicht auf die Forderung nach Rückführungszentren einzulassen. Die CSU strebe den Abbau der Rechte von Asylsuchenden an, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Durch diese "Entrechtungsstrategie" könnten faire Asylverfahren, in denen die Fluchtgründe geprüft und behördliche Fehlentscheidungen durch den Rechtsweg korrigiert werden, in der Praxis verhindert werden.

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Umfrage-Beben vor Großbritannien-Wahl: Johnson muss jetzt plötzlich zittern
In Großbritannien stehen Neuwahlen vor der Tür. Boris Johnson erhofft sich dadurch breite Unterstützung für den Brexit - was sagen die Umfragen zur UK-Wahl 2019?
Umfrage-Beben vor Großbritannien-Wahl: Johnson muss jetzt plötzlich zittern
Großbritannien-Wahl 2019: Ergebnis heute Nacht - Wann kommen die Hochrechnungen?
In Großbritannien wird am 12. Dezember gewählt. Wann kann mit Hochrechnungen und Ergebnissen der UK-Wahl 2019 gerechnet werden?
Großbritannien-Wahl 2019: Ergebnis heute Nacht - Wann kommen die Hochrechnungen?
Großbritannien-Wahl: Zwischenfall in Wahllokal schockiert - irrer Schlagabtausch zwischen Johnson und Corbyn
Die Briten wählen am heutigen Donnerstag ein neues Parlament. Die Tories um Boris Johnson gehen als Favoriten ins Rennen. Doch der Sieg ist noch nicht sicher: Labour hat …
Großbritannien-Wahl: Zwischenfall in Wahllokal schockiert - irrer Schlagabtausch zwischen Johnson und Corbyn
Greta Thunberg warnt mit drastischen Worten vor Johnson-Wahl
Die Briten haben kurz vor Weihnachten die Wahl – und stimmen damit auch über die künftige Klimapolitik des Vereinigten Königreichs ab. Deshalb meldet sich auch Greta …
Greta Thunberg warnt mit drastischen Worten vor Johnson-Wahl

Kommentare