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Was will die AfD? Björn Höcke präsentiert seinen Rentenplan.

Rechtsaußen Höcke mittendrin

Der AfD droht bei der Rente ein neuer Richtungsstreit

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Beim lange ausgeblendeten Thema Rente teilt sich die Partei in verschiedene Lager – Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke will einen „Staatsbürgerzuschlag“ nur für Deutsche.

München – Als unsere Zeitung vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr alle Parteien dazu befragte, was sie bei der Rente so vorhaben, war die AfD ziemlich blank. Letztlich gab die damalige Spitzenkandidatin Alice Weidel ein Statement ab, in dem sie „eine signifikante Entlastung der Familien“ anregte, sowie den Austritt aus dem Euro, um das ersparte Guthaben der Rentner zu retten, bevor es die Inflation auffresse. Der einzig halbwegs konkrete Vorschlag lautete: Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, soll im AfD-Modell abschlagsfrei in Rente gehen können. Ein wirkliches Konzept aber hatte die Partei 2017 schlicht nicht.

Die Wahl lief bekanntermaßen dennoch ganz gut für die AfD, sodass Alice Weidel heute Fraktionsvorsitzende im Bundestag ist. Zudem hat ihre Partei wohl bald nicht nur ein Rentenkonzept, sondern gleich mehrere. Die Frage ist nur, ob Weidel darüber glücklich sein sollte. Denn der AfD droht damit die nächste Zerreißprobe.

Nachdem am vergangenen Freitag zunächst Weidel erste Reform-Vorschläge gemacht hat, folgte am Montag eine Pressekonferenz von Björn Höcke. Seine Thüringer AfD spricht sich darin unter anderem für einen steuerfinanzierten Rentenaufschlag nur für deutsche Beitragszahler aus. Ein Ansatz, der wohl mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht kollidieren könnte. Ansonsten präsentiert Höcke einige ziemlich teure Ideen, darunter auch eine Kinderrente, in der sich gleichzeitig ein Aufschlag für Kinderlose versteckt. Höcke will nämlich zunächst alle Beitragszahler und Arbeitgeber drei zusätzliche Beitragspunkte mehr einzahlen lassen. Mit jedem eigenen Kind solle diese Beitragspflicht dann wieder um einen Punkt fallen. Zudem würden Eltern eine zusätzliche Rente pro Kind bekommen.

125 Milliarden bis ins Jahr 2045

Die gesamten Kosten für all die Thüringer Ideen sollen bis im Jahr 2045 auf 125 Milliarden Euro ansteigen. „Ja, das ist pro Jahr“, bestätigt Höckes Co-Referent René Aust gestern den ungläubig nachfragenden Reportern.

Doch der Thüringer Vorschlag wird keinesfalls in der gesamten Partei unterstützt. Sowohl Fraktionschefin Weidel als auch Bundessprecher Jörg Meuthen haben ganz andere Vorstellungen. Weidel favorisiert ein Renten-Modell, das dem der Schweiz ähnelt – mit kapitalgedeckten Zusatzversicherungen. In Höckes Augen wohl genau das, woran er denkt, wenn er abfällig vom „Neoliberalismus“ spricht. Und auch Meuthen arbeitet nach eigenen Angaben an einem Alternativkonzept zu Höckes Vorschlag. Der Bundessprecher soll sogar bis zuletzt vergeblich versucht haben, Höcke die gestrige Pressekonferenz noch auszureden. Denn Meuthen hält nichts von „Sozialpolitik mit dem Füllhorn“ und warnt davor, die Linke links zu überholen. Auch den Vorschlag für einen „Staatsbürgerzuschlag“ lehnt er strikt ab: „Deutsche gegen ausländische Beitragszahler auszuspielen, das widerspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden“, sagte Meuthen dem „Spiegel“.

Geht der Rentenstreit beim Bundesparteitag weiter?

Höcke hingegen will keine Diskriminierung erkennen. Im Gegenteil. „Ich sehe die Staatsbürgerrente als Integrations-Instrumentarium“, sagt er. Schließlich könne sie Ausländern einen Anreiz bieten, Deutsche werden zu wollen. Die nächste Runde im Rentenstreit dürfte auf dem Bundesparteitag Ende Juni in Augsburg stattfinden. Meuthen hat eine sozialpolitische Rede angekündigt. Und Höcke plant einen Antrag. Darin soll stehen, dass die Grundzüge der AfD-Sozialpolitik zumindest bis zum Parteitag 2019 festgezurrt werden sollen.

Lesen Sie auch: AfD-Chef Meuthen geht auf Distanz zu Gauland-Äußerung - der verteidigt sich

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