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Zum Gespräch in der Redaktion des Münchner Merkur: Ex-Minister und Ex-CSU-Chef Theo Waigel.

Theo Waigel im Interview

„Wer viel CSU will, muss Merkel helfen“

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München - Ohne Angela Merkel geht es nicht. Das sagt ein CSU-Mann, der bereits die Trennung der Schwesterparteien 1976 mitgemacht hat. Wir haben Ex-CSU-Chef und Ex-Minister Theo Waigel zum Interview getroffen.

Die Union steht auf der Kippe. Nach den historischen Verwerfungen zwischen CSU und CDU in der Flüchtlingspolitik suchen die Schwesterparteien einen Weg, um sich wieder anzunähern. Einer, der schon mal eine Trennung mitgemacht hat, 1976 nämlich, rät seiner Partei: Ohne Angela Merkel geht es nicht. Theo Waigel hält auch erstaunlich wenig von den Debatten um eine Obergrenze. Wir sprachen im Vorfeld der am Montag beginnenden Klausur der Landtagsfraktion in Kloster Banz mit dem früheren CSU-Vorsitzenden.

Herr Waigel, Sie sind Ehrenvorsitzender und Ex-Minister. Heute bräuchten wir Sie aber als Paartherapeut: Wird das nochmal was mit Horst und Angela?

(lacht) Aber ganz klar. Beide sind aufeinander angewiesen. Beide können nur miteinander gewinnen. Und beide wissen: Die Bundestagswahl ist die wichtigste Wahl Europas, die ganze Welt schaut auf uns. Von Deutschland wird – auch wenn ich das Wort nicht mag – Führung erwartet wie vielleicht nie zuvor in den letzten 100 Jahren. Ja: Es wird zu einer Einigung der Union in den wenigen noch verbliebenen Streitpunkten kommen.

Die Unionsparteien bewegen sich aufeinander zu. Im Schneckentempo.

Es würde nicht schaden, wenn man das Tempo erhöht.

Bewegt sich die CDU auch in Flüchtlingsfragen?

Ja. Die Politik hat sich geändert. Es wird nur noch nicht die Größe aufgebracht, das klar auszusprechen.

Müsste sich Merkel öffentlich korrigieren?

Es fällt niemandem eine Perle aus der Krone, wenn man sagt, dass in einer schwierigen Phase das eine oder andere nicht optimal gelaufen ist.

Denken Sie da an die Grenzöffnung 2015 für die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge?

Die humanitäre Entscheidung kann man nicht kritisieren. Entscheidend war, ob der Bund später noch die Kontrolle über die Grenzen hatte. Was den Deutschen am meisten zu schaffen macht, ist der Eindruck eines Kontrollverlusts in heiklen Phasen. Als wir die D-Mark in der DDR eingeführt haben, bin ich gefragt worden: Wie läuft es? Ich habe am 1. Juli 1990 einen einzigen Satz gesagt: Alles unter Kontrolle. Angela Merkel und Peer Steinbrück sind vor knapp zehn Jahren vor die Presse getreten sind und haben gesagt: Alle Spareinlagen sind sicher, wir garantieren sie. Solche Vertrauenssignale sind enorm wichtig. Es hat zu Problemen in der Bevölkerung geführt, dass man 2015 und 2016 nicht wusste: Wie viele Flüchtlinge sind gekommen? Mit welchen Identitäten? Und wohin? Merkel hätte ihren „Wir schaffen das“- Satz früher ergänzen müssen, wie wir es schaffen und was wir schaffen. Das zu konstatieren, wäre auch jetzt noch richtig und notwendig.

Die Flüchtlingspolitik hat die AfD stark gemacht.

Wenn einer wie Gauland heute sagt, die Flüchtlinge seien das beste für seine Partei gewesen – dann ist das zynisch, das macht mich wütend. Von dieser AfD müssen wir uns ganz klar abgrenzen.

Kann am Ende die CSU glaubwürdig Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin ausrufen?

Wen sonst? Einen eigenen Kandidaten werden wir nicht aufbieten. In der CDU sehe ich weit und breit keine Alternative. Merkel ist, ob man ihr nun in allen Punkten zustimmt oder nicht, ein Fels in der Brandung in ganz Europa. Ich hätte mir im Leben nie vorstellen können, dass mal so unterschiedliche Menschen wie Wolf Biermann und Martin Walser eine CDU-Kanzlerin überschwänglich loben; dass ein grüner Ministerpräsident jeden Tag für sie betet.

Nur die CSU halt nicht.

Wir hatten schon häufiger mal Bedenken gegen Kanzlerkandidaten. Jetzt aber gilt: Wer möglichst viel CSU-Politik will, muss Angela Merkel als Kanzlerin unterstützen.

In der CSU gibt es ja Dissens in dieser Frage. Der andere Ehrenvorsitzende rät zu mehr Schärfe. Sind Sie der Anti-Stoiber?

Um Gottes Willen! Ich vertrete meine Haltung unabhängig von anderen. Und das unterscheidet sich von dem, was Edmund Stoiber in den letzten Monaten verlauten ließ. Ich glaube aber, dass auch er auf dem Weg ist, die Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU zu vertiefen. Unsere Leute wollen keinen Streit.

Alles kulminiert zwischen den beiden Parteien in diesem Wort „Obergrenze“. Warum?

Man wird sicher einen Linguisten finden, der sich einen Begriff ausdenkt, mit dem CDU und CSU leben können. Ich habe Koalitionsverhandlungen erlebt, wo es um schwierigere Dinge ging – wütende Duelle zwischen Kohl und Strauß oder mit der FDP. Wir haben noch immer Kompromisse gefunden mit dem übergeordneten Ziel des Gemeinwohls für Deutschland.

Hätte nicht die klare Begrenzung auf 200 000 eine befriedende Wirkung in unserer Gesellschaft?

Können Sie’s wirklich an der Zahl festmachen? Definieren wir es über Kapazitäten, Integrationsfähigkeit und finanzielle Ressourcen, die nicht überschritten werden dürfen. Da kommt man zu ähnlichen Größenordnungen.

Wenn nochmal Merkel – wie lange? Tun so endlose Amtszeiten dem Land wirklich gut?

Wir sind mit Adenauer und Kohl gut gefahren...

Sie haben mit Kohl 1998 krachend verloren, weil er den Zeitpunkt für den würdevollen Abschied versäumt hat!

Es wird keiner bestreiten, dass er ein starker Kanzler war. Helmut Kohl wollte 1996, in der Mitte der Legislaturperiode, aufhören. Er war fest entschlossen. Es ging dann nicht, weil in dieser Zeit mit aller Macht die enorm schwierigen Verhandlungen über den Euro und die Zukunft des Kontinents zu führen waren und weil die Mehrheiten im Bundestag damals so knapp waren.

Ein Vorbild für Merkel, vielleicht 2019 zu gehen?

Das muss sie selber entscheiden. Aber ich könnte mir vorstellen, dass es internationale Herausforderungen gäbe, wo Europa und die Welt dann an einer Kandidatin Angela Merkel Interesse hätten.

Blicken wir nochmal auf die Partei. Viele in der CSU fragen sich doch: Ist diese CDU noch konservativ nach so vielen Jahren Merkel?

Was ist konservativ? Kommen Sie mir jetzt bloß nicht mit Kernenergie oder mit der Bindung an die Scholle! Die Welt der 50er und 60er zurückholen – nein! Ich lebe gerne in unserer Gegenwart.

Bekenntnis zu Ordnung, zum starken Staat, zu Eigenverantwortung, Wehrpflicht...

Einspruch! Unser Rechtsstaat ist eine Errungenschaft der Liberalen. Und die Wehrpflicht – wer genau hat die abgeschafft?

Zu Guttenberg.

Ein CSU-Verteidigungsminister also. So wie sie zum Schluss praktiziert wurde, war sie nicht mehr gerecht. Ja, ein Bekenntnis zu Verteidigung, zum wehrhaften Staat, zum Schutz des Lebens und der Schöpfung würde ich als konservativ betrachten. Da erkenne ich aber keine großen Differenzen zwischen CDU und CSU. Unsere Union fußt auf vier Säulen: Konservativ, liberal, sozial und christlich.

Sie haben 1976 den Kreuther Trennungsbeschluss erlebt. Sollte die CSU in Zukunft von solchen Spielen die Finger lassen?

Mein Gott! Ja. Ich war damals schon dagegen. Auch heute gilt: Der Trennungsverlust wäre viel größer als der Wettbewerbsgewinn. In jedem kleinen Ort hätten wir in kürzester Zeit eine CDU und eine CSU. Wo holen sich die ihre Wähler? Von einem fernen Gegner? Nein, untereinander. Und die SPD könnte im Ergebnis erstmals wieder stärkste Partei werden. Ich kann nur abraten von solchen Theoriedebatten.

Mit welchem Spitzenkandidaten sollte die CSU in die Bundestagswahl ziehen?

Ich glaube nicht, dass da ein öffentlicher Rat von mir jetzt sinnvoll wäre. Horst Seehofer wird sicher eine Idee haben.

Soll der Parteichef künftig in Berlin sitzen?

Doppelspitze oder beide Ämter in einer Hand – das wechselt immer wieder in der CSU. Mit dem Duo Strauß/Goppel oder in meiner Zeit in Bonn hat die CSU keine schlechten Erfahrungen gemacht.

Zusammengefasst von Christian Deutschländer

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