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May am 3. April im Unterhaus.

Kommentar

Theresa Mays dramatische Brexit-Wende: Notausgang im Chaos

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Theresa May will Großbritannien aus der Brexit-Zwickmühle führen. Nur wie? Ein Kommentar.

München/London - Wenn Theresa May ins Phrasenschwein einzahlen müsste, sie wäre längst bettelarm. Gebetsmühlenartig wiederholte sie im Unterhaus, man müsse „den Willen des Volkes“ umsetzen. Sie meinte natürlich ihre Interpretation dieses Willens, einen vergleichsweise harten EU-Austritt: raus aus dem Binnenmarkt und der Zollunion. Nun spricht die britische Premierministerin doch noch mit der Opposition, das Resultat – wenn es eins gibt – kann nur ein weicherer Brexit sein. Und der Wille des Volkes?

Theresa Mays Notausgang im Brexit-Chaos

May bleibt nichts übrig, ihr neuer Kurs ist ein Notausgang im Brexit-Chaos. Aber zugleich legt er die Widersprüche dieses völlig vermurksten Austritts-Prozesses weiter frei. Der Schaden nach außen ist so oder so immens, der nach innen auch. Denn sollte es tatsächlich einen Kompromiss geben, würde er Mays Tories sprengen und auch an der EU-freundlicheren Labour-Partei nagen. Corbyn wäre der, der den Brexit möglich gemacht hat.

Ob beide das riskieren wollen? Zweifel sind angebracht. Vielleicht ist das alles aber auch nur eine Finte Mays, um der EU Bewegung zu suggerieren und mehr Zeit herauszuschlagen. Oder um die Hardliner in ihrer Partei angesichts der Alternative doch noch für ihren Deal zu begeistern. Denn über den, heißt es, wolle May womöglich erneut abstimmen lassen. 

Mays Brexit-Irrweg: Und der Wille des Volkes?

Es wäre das vierte Mal! Die Briten hatten übrigens nur eine Chance, über den Brexit zu befinden. So viel zum „Willen des Volkes“.

Lesen Sie auch die Kommentare: May ist gescheitert, oder Brexit: Mays Sturz ist möglich, brächte aber nichts

Marcus Mäckler.

Und das ist der aktuelle Stand im Brexit-Drama: Unterhaus verärgert May-Regierung:

Das britische Unterhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das die Regierung zu einer Verschiebung des Brexit über den 12. April hinaus verpflichtet. Die Vorlage passierte die Parlamentskammer am Mittwochabend mit einer Mehrheit von nur einer Stimme: 313 Abgeordnete votierten für den Text, 312 dagegen. Das Gesetz, das einen harten Brexit verhindern soll, wird am Donnerstag dem britischen Oberhaus vorgelegt.

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Die Regierung reagierte verärgert auf die Abstimmung. "Wir sind enttäuscht, dass die Abgeordneten dieses Gesetz unterstützt haben", sagte ein Regierungssprecher. Premierministerin Theresa May habe bereits dargelegt, wie Großbritannien die EU mit einem Austrittsabkommen verlassen könne - und bereits angekündigt, sich für einen weiteren Brexit-Aufschub einzusetzen. Das Gesetz würde die Verhandlungsmöglichkeiten der Regierung stark einschränken, sagte der Sprecher.

May hatte bereits am Dienstag angekündigt, die EU um einen erneuten Aufschub des Brexit über den 12. April hinaus zu bitten. Die EU hält am 10. April einen Sondergipfel zum Brexit.

Auch Mays Nachfolger Johnson tut sich schwer, seinen neuen Brexit-Deal mit der EU im Unterhaus durchzusetzen. 

Was ist seit dem Brexit-Referendum 2016 passiert?Die wichtigsten Entwicklungen zum Nachlesen.

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