+
Innenminister Thomas de Maizière.

Hoffnung auf das Asylpaket 2

De Maizière erklärt Aussetzung des Familiennachzugs

München - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Beschluss gerechtfertigt, den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge für zwei Jahre auszusetzen.

 "Diese Betroffenen bekommen ja auch nur einen Schutz auf Zeit und da ist es schon vertretbar, dass man ihnen sagt, eure Familien können jetzt nicht kommen", sagte de Maizière am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Das machten fast alle europäischen Länder so.

Die Parteichefs der drei Regierungsparteien hatten sich am Donnerstagabend nach wochenlangem Streit darauf geeinigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen. Das betrifft auch einen Teil der syrischen Flüchtlinge.

Er hoffe, das sogenannte Asylpaket II könne schon in der nächsten Woche auch vom Kabinett beschlossen werden, sagte der Innenminister und zeigte sich zufrieden mit der erreichten Einigung. Zwar wäre ein Beschluss vier Wochen eher besser gewesen, aber "wir haben gezeigt, wie handlungsfähig wir sind".

Zu der Einigung gehört auch das Vorhaben, dass Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Dadurch könnten Menschen aus diesen Ländern leichter abgeschoben werden. De Maizière unterstützte den Vorschlag der EU-Kommission, alle EU-Beitrittskandidaten und somit auch die Türkei ebenfalls als sichere Staaten einzustufen. Im Fall der Türkei ist dies allerdings umstritten.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

EU veröffentlicht erstmals Richtlinien für Handelsabkommen
Nach der starken Kritik an intransparenten Freihandelsgesprächen hat die EU erstmals ein komplettes Verhandlungsmandat für ein Partnerschaftsabkommen veröffentlicht.
EU veröffentlicht erstmals Richtlinien für Handelsabkommen
Vorerst Gnade für Puigdemont: Gerichtshof stellt keinen neuen Haftbefehl aus
Carles Puigdemont ist gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid erneut zum Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft Kataloniens ernannt worden.
Vorerst Gnade für Puigdemont: Gerichtshof stellt keinen neuen Haftbefehl aus
Trotz „Drohungen“ aus Madrid: Puigdemont will neue katalanische Regierung bilden
Allen Hindernissen zum Trotz will der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont eine neue Regierung von seinem Exil in Belgien aus bilden.
Trotz „Drohungen“ aus Madrid: Puigdemont will neue katalanische Regierung bilden
AfD-Landesvorsitzender Hampel klagt vor Bundesschiedsgericht
Hannover (dpa) - Der bisherige niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel hat gegen die Entmachtung des Landesvorstandes Klage vor dem Bundesschiedsgericht der …
AfD-Landesvorsitzender Hampel klagt vor Bundesschiedsgericht

Kommentare