Noch ein Thüringen-Eklat: Kemmerich entsetzt eigene Partei - „schwerer politischer und persönlicher Fehler“
Thomas Kemmerich hält die Annahme seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen weiterhin nicht für einen Fehler. Die FDP lässt ihn deshalb fallen.
- Die FDP-Bundesspitze entzieht Kurzzeit-Ministerpräsident Kemmerich die Unterstützung.
- Der Thüringer Landtagsabgeordnete sieht die Annahme seiner Wahl nicht als Fehler.
- Es ist unklar, ob er bei der Wahl 2021 noch einmal als Spitzenkandidat antritt.
Update vom 09. Oktober 2020, 18.35 Uhr: Mit einem Brief fordern die 15 anderen Landesvorsitzenden der FDP ihren thüringischen Kollegen Roland Kemmerich dazu auf, nicht mehr als Spitzenkandidat der FDP in Thüringen zu kandidieren. „Solltest Du erneut als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Thüringen antreten, werden die Zweifel an unserer Abgrenzung der FDP zur AfD alles andere übertönen“, schrieben sie. „Bundesweit werden sich die Mitglieder der FDP, insbesondere diejenigen, die sich in Wahlkämpfen befinden, erneut rechtfertigen und erklären müssen.“ Noch im Sommer hatte Kemmerich angekündigt, erneut als Landesvorsitzender kandidieren zu wollen - noch offen ließ er, ob er wieder als Spitzenkandidat antreten will.
FDP-Bundespräsidium lässt Kemmerich fallen - Mitglieder weisen Aussagen zurück
Erstmeldung vom 09. Oktober 2020, 14.54 Uhr: Erfurt/Berlin - Das FDP-Bundespräsidium lässt den umstrittenen Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich fallen. Nach einer Telefonschalte am Freitag wiesen die Mitglieder dessen jüngste Äußerungen auf Twitter entschieden zurück. Als Reaktion auf einen Kommentar schrieb Kemmerich zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD: „Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler, sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation.“
„Die Annahme der Wahl war ein schwerer politischer und persönlicher Fehler“, hält der neue FDP-Generalsekretär Volker Wissing ihm entgegen. Am Freitag schrieb er auf Twitter: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die gesellschaftspolitisch auf Ausgrenzung setzt und sich nicht klar von rechtsextremen Elementen distanziert, kann es nicht geben.“
Thomas Kemmerich: Bundesspitze verwehrt ihm jede Unterstützung
Die FDP-Bundesspitze kündigt an, Kemmerich jede Unterstützung zu verwehren, falls dieser bei der Landtagswahl im April kommenden Jahres erneut als Spitzenkandidat antreten will. Konkret heißt das „keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung“ für den Wahlkampf vom Bundesverband, teilte Wissing mit. Die Entscheidung zur Kandidatur trifft jedoch der Landesverband Thüringen.
Am 5. Februar 2020 war Kemmerich unerwartet zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden*, weil auch die AfD unter Fraktionschef Björn Höcke für ihn stimmte. Dieser wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Führungsperson eingestuft. Höcke gratulierte Kemmerich daraufhin per Handschlag, wohingegen die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, ihm einen Blumenstrauß vor die Füße warf.
Nach Protesten: Kemmerich tritt nach wenigen Tagen zurück
Die Wahl löste in Deutschland Entsetzen und Proteste aus, weshalb Kemmerich einen Tag nach der Wahl seinen Rücktritt ankündigt, was der Kurzzeit-Ministerpräsident kurz darauf tat. Kemmerich hatte im Sommer jedoch angekündigt, erneut für den FDP-Landesvorsitz kandidieren zu wollen. Ob auch als Spitzenkandidat für den Landtag, ließ er damals offen. Bundeschef Christian Lindner hatte ihm einen Verzicht auf Spitzenämter nahegelegt. Zurzeit ist Kemmerich noch Fraktionsvorsitzender in Thüringen.
Nach langem Hin und Her wurde Bodo Ramelow (Linke) im März wieder zum Ministerpräsidenten gewählt, der dieses Amt schon vor der Wahl von Thomas Kemmerich inne hatte. Zuvor hatten die Rot-Rot-Grüne Regierung und die CDU-Fraktion ausgehandelt, dass es im April 2021 Neuwahlen geben werde.