Bodo Ramelow im Thüringer Landtag
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Bodo Ramelow ist aktuell Ministerpräsident von Thüringen. Das Bundesland steht vor einer politischen Zerreißprobe.

Weiteres Vorgehen offen

Thüringer Landtagswahl-Pläne geplatzt - Linke beschuldigt „Chaostruppe CDU“

Thüringen ist das einzige Bundesland, in dem ein Ministerpräsident der Linkspartei regiert. Aktuell in einer Minderheitsregierung. Der Landtag in Erfurt steht vor Herausforderungen.

Update vom 16. Juli, 13.23 Uhr: Thüringen wird im September doch keinen neuen Landtag wählen: Die Fraktionschefs der Grünen und der Linken in Thüringen gaben heute auf einer Pressekonferenz in Erfurt bekannt, dass sie ihre Unterschriften auf dem Antrag zur Auflösung des Landtags zurückziehen. Die Auflösung des thüringischen Parlaments ist Voraussetzung für die Neuwahlen im kommenden September. Eine nötige Zweidrittelmehrheit sei nicht gesichert.

Linke und Grüne begründeten die Entscheidung damit, dass eine Auflösung des Landtags nur mit den Stimmen der AfD möglich gewesen wäre. „Unser Ziel wird es nach wie vor sein, dass die AfD auch in Zukunft nicht zum Zünglein an der Waage wird“, sagte Linksfraktionschef Dittes. Das Parlament sei nun in der Verantwortung, einen Neustart ohne Neuwahl herbeizuführen.

Wie es nach der Entscheidung vom Freitag weitergehen wird, ist noch unklar. Dittes stellte jedoch klar, dass eine Minderheitsregierung nicht „mit demokratischen Prinzipien“ vereinbar sei. In einer aktuellen Stunde im Erfurter Landtag soll am kommenden Mittwoch über das weitere Vorgehen diskutiert werden.

Der geplanten Auflösung des Parlaments hätten zwei Drittel der 90 Abgeordneten zustimmen müssen. Mehrere Abgeordnete der CDU hatten aber angekündigt, die eigentlich vereinbarte vorzeitige Auflösung nicht mitzutragen. Damit hätten nötige Stimmen gefehlt. Zwar unterstützt eine Abgeordnete der FDP-Fraktion, Ute Bergner, ausdrücklich Neuwahlen. Die Liberalen sind wegen des Eklats vom Februar vergangenen Jahres für viele rot-rot-grüne Landespolitiker aber ein rotes Tuch.

Aus der Bundestagsfraktion der Linken kam scharfe Kritik an der CDU: „Die CDU entwickelt sich zu einer unzuverlässigen Chaotentruppe, die die Tür zu den Rechtsextremen nicht zubekommt, selbst ein fettes Problem mit Rechten in den eigenen Reihen hat und die, wie eine Staatspartei, Parteiinteressen über das Allgemeinwohl stellt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der dpa. „Der Wortbruch in Thüringen zeigt einmal mehr, dass mit den Christdemokraten weder im Bund noch auf Landesebene eine verlässliche und seriöse Politik zu machen ist.“

Thüringen: Landtagswahlen im September? Entscheidung wohl am Freitag

Erstmeldung vom 15. Juli, 22 Uhr: Erfurt - Im Ringen um eine vorzeitige Auflösung des Thüringer Landtags könnte bereits am Freitag (16. Juli) eine Entscheidung fallen. Wie der MDR und die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag berichteten, wollen die Fraktionen von Linken und Grünen am Vormittag in außerordentlichen Sitzungen darüber beraten, ob das Erfurter Parlament wie geplant am Montag aufgelöst werden soll. Sollten sie sich dagegen entscheiden, wäre die geplante Neuwahl im Herbst vom Tisch. Die SPD wolle hingegen an dem Plan festhalten, hieß es.

Ringen um Landtagsauflösung in Thüringen: Linke zieht Tagung vor - FDP unentschlossen

In der vergangenen Woche hatten die Fraktionen von Linken*, CDU*, SPD* und Grünen* einen Antrag für die Sondersitzung zur Auflösung des Thüringer Landtags am Montag gestellt. Damit das Parlament aufgelöst wird, müssen zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. Ob es dazu kommt, ist unsicher, denn in der CDU tragen nicht alle Abgeordneten den Antrag mit. Der MDR berichtete nun von neuen Zweifeln auch bei der Linken. Die fünfköpfige FDP-Fraktion will sich mehrheitlich enthalten, nur eine Abgeordnete will zustimmen.

Ob bereits am Freitag und nicht wie bisher angekündigt am Sonntag eine Entscheidung von Rot-Rot-Grün fällt, den Antrag auf Landtagsauflösung wegen unklarer Mehrheiten zurückzuziehen, ließ Links-Fraktionschef Steffen Dittes offen. „Das kann ich nicht sagen. Es geht um ein sehr gewichtiges Verfahren“, sagte der Vorsitzende der größten Landtags-Fraktion der Deutschen Presse-Agentur. Entscheidend sei auch eine Bewertung der FDP-Ankündigung, dass sich vier ihrer fünf Abgeordneten bei der geplanten Abstimmung enthalten wollen. Damit gelten derzeit weiterhin nur 58 Stimmen als sicher - gebraucht werden aber 60 Stimmen.

Thüringen: Vorgezogene Landtagswahl am 26. September?

Seit Tagen herrscht in Thüringen Unsicherheit, ob die von der Verfassung vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit für die Entscheidung zur Landtagsauflösung* steht. Mit ihr wollen Linke, SPD, Grüne und CDU den Weg für eine vorgezogene Landtagswahl am 26. September parallel zur Bundestagswahl frei machen. Die rot-rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat keine eigene Mehrheit im Landtag - sie ist bei Entscheidungen seit mehr als einem Jahr auf Stimmen der CDU angewiesen.

Hintergrund der geplanten vorzeitigen Auflösung sind die Querelen rund um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich* zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD im Februar vergangenen Jahres. Kemmerich trat wenige Tage später zurück, sein Vorgänger Bodo Ramelow von den Linken wurde schließlich wiedergewählt und führt das Land mit einer Minderheitsregierung. Sollte der Landtag aufgelöst werden, fände die Neuwahl am 26. September, dem Tag der Bundestagswahl, statt. (AFP/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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