CDU, CSU und FDP sprechen von Neuwahlen

„Gründliche missglückte PR-Aktion“: Kemmerich schon nach der Wahl „lame duck“ - und auf dem Weg zur Hintertür?

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Irritierende Szenen im Thüringer Landtag: Ein FDP-Politiker wird offenbar zu seinem eigenen Erschrecken Ministerpräsident. Wie konnte das passieren?

  • Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Thomas Kemmerich, der Chef der kleinen Landtags-FDP.
  • Kemmerich wurde von der AfD gewählt, will mit ihr aber nicht zusammenarbeiten. 
  • Unklar ist, ob der Nachfolger Bodo Ramelows überhaupt handlungsfähig ist - aus der Bundespolitik wird nach Neuwahlen gerufen.

Erfurt - Ein strahlender Chef der stärksten Fraktion und lauter Applaus sind die üblichen Requisiten, wenn Ministerpräsidenten in ihr Amt gewählt werden. Im Thüringer Landtag sah die Szenerie am Mittwochmittag etwas anders aus

Die Linke Landtagspräsidentin Birigt Keller verlas das Ergebnis der Wahl mit versteinerter Miene, der von ihr im höchsten Amt bestätigte Vorsitzende der kleinsten Landtagspartei, Thomas Kemmerich (FDP), saß regungslos auf seinem Sessel im Plenum. Gejubelt wurde vor allem in den Reihen der AfD. Einer Partei, mit der Kemmerich nach eigenen Angaben nie zusammenarbeiten wollte. Und es weiterhin auch nicht will.

Thüringen: Verrückte Ministerpräsidentenwahl - Regierungschef ohne Koalition, Minister und Programm

Es war also ein wenig Landespolitik verkehrt, die sich da abspielte - und das noch nicht mal, weil der Sieger der Landtagswahl, der Linke Bodo Ramelow, nicht nochmals in Amt und Würden gelangte. Dergleichen passiert in Deutschlands Landtagen zwar nicht alle Jahre, aber doch immer wieder.

Lesen Sie auch: Slomka bohrt bei Kemmerich minutenlang nach - dann fällt entlarvender Satz

Bemerkenswert ist viel mehr, dass Kemmerich nicht nur wirkte, als sei er da unerwartet in Probleme geraten. Sondern, dass er auch tatsächlich vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe steht. Kemmerich hat, wie auch die SPD schnell monierte, keine Koalition, keine Minister und kein Regierungsprogramm. Und was noch schwerer wiegt: Er hat auch keinerlei Aussicht auch nur auf eine temporäre oder strikt projektbezogene Mehrheit im Landtag.

Landesvater ohne jede Chance auf Mehrheit: Kemmerich in Thüringen auf verlorenem Posten

In seinem Antrittsstatement sagte Kemmerich vor Journalisten, es gebe „Brandmauern“ sowohl zur AfD wie auch zur Linken. Nun will es aber die Arithmetik im Thüringer Landtag, dass diese beiden Parteien 51 von 90 Sitzen innehaben. Ohne die Zustimmung einer der beiden Fraktionen kann kein Gesetz verabschiedet werden. 

Was Kemmerich nun vorhat, ist unklar. „Wir werden keine Politik mit der AfD betreiben, in keiner denkbaren Form“, betonte er. Bliebe nur die Linke, um handlungsfähig zu sein. Doch selbst wenn Kemmerich diese „Brandmauer“ nun doch für überwindbar hielte - die Partei des im Land beliebten Ramelow ist erzürnt. Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow pfefferte Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße. Auch SPD und Grüne schlossen bereits aus, Posten in einem Kabinett Kemmerich zu übernehmen. CDU und FDP verfügen nur über kümmerliche 29 von 90 Landtagsmandaten.

Bezeichnende Szene: „Gratulation“ für Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag.

Thüringen: AfD kürt FDP-Ministerpräsident - Wie konnte das passieren?

In der Bundespolitik überschlagen sich unterdessen die Entsetzensbekundungen: Von einem „Dammbruch“, einem „Pakt mit Faschisten“, von einem „Tiefpunkt der Nachkriegsgeschichte“, sprechen vor allem Politiker der nun in Thüringen gescheiterten Parteien Linke, SPD und Grüne. Aber auch CDU-, CSU- und sogar FDP-Politiker zeigen sich irritiert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich mit ungewohnt drastischen Worten* zu der Wahl und stellt außerdem eine deutliche Forderung. Und auch in Kommentaren beim ARD-“Tagesthemen“ und dem ZDF-“Heute Journal“ wurde Kemmerich scharf kritisiert. Andere Politiker gerieten ebenfalls in die Schusslinie der Kommentatoren.  

Offen ist auch die Frage, wie Kemmerich und die FDP überhaupt in ihre missliche Lage geraten konnten. Kemmerich habe das „Zeichen setzen wollen, dass auch die politische Mitte“ im Landtag vertreten sei, erklärte Parteichef Christian Lindner. Nachdem die CDU keinen Kandidaten aufgestellt hatte, sei diese Aufgabe den Liberalen oblegen.

Klar war vor dem dritten Wahlgang aber auch: Wirft Kemmerich seinen Hut in den Ring, dann würde die AfD das Zünglein an der Waage sein. Die Rechtspopulisten standen vor der Entscheidung, ihren Kandidaten Christoph Kindervater zu wählen - oder eben öffentlichtskeitswirksam zum Königsmacher für Kemmerich zu werden und damit gleichzeitig den ungeliebten Linke-Regierungschef Ramelow abzuwählen und eine noch wichtigere Rolle im Landtag einzunehmen. 

Kemmerich (FDP) plötzlich Ministerpräsident - „Waghalsige und gründlich missglückte PR-Aktion“

Eine mögliche Deutung für die Hintergründe lieferte der Grüne-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz. Er geht von einem ungewollten Ausgang aus und bezeichnete die Kandidatur als „waghalsige und gründlich missglückte PR-Aktion“ - die sich gleichwohl in ein „parlamentarisches Paktieren mit Rechtsextremen“ auswachsen könnte.

Die SPD-Spitze warf CDU und FDP hingegen eine „abgekartete Sache“ vor. „Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall“, twitterte Vizekanzler Olaf Scholz. "Das hat Auswirkungen weit über Thüringen hinaus. Es stellen sich für uns sehr ernste Fragen an die Spitze der Bundes-CDU, auf die wir schnelle Antworten verlangen." Auch Parteichefin Saskia Esken kündigte an, die Wahl zum Thema im Koalitionsausschuss zu machen. Die Wahl des mehrheitslosen Ministerpräsidenten Kemmerich könnte also sogar die GroKo in Berlin in Nöte bringen. 

Thüringen: CDU-Chef Mohring weicht aus - Söder wird deutlich

Eine interessante Rolle spielt dabei übrigens auch CDU-Landeschef Mike Mohring. Er wäre ein bei der Wahl besser legitimierter „Kandidat der Mitte gewesen“ als Kemmerich, dessen FDP erst nach wochenlanger Hängepartie mit 5,0 Prozent den Einzug ins Parlament schaffte.

Aber auch nach der Ministerpräsidentenwahl wollte Mohring zu den sich nun stellenden heiklen Fragen nicht Stellung nehmen. „Ich bin ja extra nicht angetreten, damit Sie diese Fragen demjenigen stellen, der gewählt wurde“, erwiderte er, angesprochen, ob einzelne Kooperationen Kemmerichs mit der AfD zu tolerieren wären. Ein Zufall scheint es jedenfalls nicht zu sein, dass nach der Wahl nur die AfD im Plenum jubelte. Sie ist die einzige Partei, die nun nicht vor unangenehmen Fragen steht. CSU-Chef Markus Söder konstatierte gar, sie sei die einzige, der die Vorgänge nützten.

Thüringen: CDU steuert Richtung Neuwahlen - Politikwissenschaftler hätte sich andere Antwort von Kemmerich gewünscht

Ebenso wenig Zufall ist wohl, dass Lindner am Mittwochnachmittag schon mal die Hintertür für Kemmerich öffnete - bei einer Blockade von CDU, SPD und Grünen im Landtag seien Neuwahlen sinnvoll, erklärte er. Und auch die Bundes-CDU will offenbar die Episode schnell hinter sich lassen: Neuwahlen wären nun "das Beste", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich ähnlich.

Möglich, dass sich Kemmerich ebenso wie viele Nutzer in den sozialen Netzwerken wünschte, er hätte am Mittwoch gegen 13.30 Uhr eine andere Antwort gegeben. Der Politikwissenschaftler Henrik Enderlein fasst es folgendermaßen: „Die historische Verantwortungslosigkeit von Kemmerich ist nicht, sich zur Wahl zu stellen. Die historische Verantwortungslosigkeit von Kemmerich ist, die Wahl anzunehmen!“ 

Der Gescholtene selbst hatte bis Mittwochabend allerdings noch keine Rückzugsbestrebungen geäußert. Er könnte allerdings mit den Stimmen von Linke, CDU, Grüne und SPD jederzeit problemlos wieder abberufen werden. An denkbaren Mehrheiten gegen Kemmerich mangelt es schließlich nicht. Einigen müssten sich die anderen Parteien dafür allerdings auf einen anderen gemeinsamen Ministepräsidenten.

fn

Rubriklistenbild: © AFP / JENS SCHLUETER

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