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Ramelow in Endlos-Regierungskrise? „Drei Jahre Durchwurschteln sind möglich“

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Von: Florian Naumann

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Bodo Ramelow am Thüringen-Pult des Bundesrats
Allein auf weiter Flur? Bodo Ramelow am Thüringen-Pult des Bundesrats © Bernd Elmenthaler/www.imago-images.de

Eine Regierung ohne Mehrheit? Thüringen steckt in einer Regierungskrise. Gut möglich, dass das auf Jahre so bleibt, meint der Jenaer Politikwissenschaftler Torsten Oppelland im Merkur.de-Gespräch.

Erfurt/Jena - Auch wenn Bundestagswahl und Ampel-Sondierungen das Thema zuletzt überdeckten: Mitten in Deutschland schwelt eine Regierungskrise - und das schon seit Monaten. Seit die CDU in Thüringen der rot-rot-grünen Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen „Stabilitätsmechanismus“ aufgekündigt hat, sind in dem Freistaat an Bayerns Nordgrenze keine parlamentarischen Mehrheiten in Sicht. Ebenso wenig wie Neuwahlen. Denn eigentlich hätte auch in Thüringen am 26. September gewählt werden sollen - doch nicht einmal für diesen Plan fand sich im Sommer eine zuverlässige Landtags-Mehrheit. Rot-Rot-Grün cancelte die Idee. Dauerhaft.

„Spannende Zeiten“ also auch in Erfurt. Wie kann es für Ramelow und Co. weitergehen? Der Jenaer Politikwissenschaftler Torsten Oppelland hält ein jahreslanges „Durchwurschteln“ der Regierung durchaus für möglich. Dazu würde es allerdings einiges an unorthodoxer Kooperation im Hinterzimmer brauchen - auch, weil sich die CDU in eine schwierige Lage manövriert hat, wie der Experte im Gespräch mit Merkur.de erklärt. Allerdings könnte auch die Politik auf der bundespolitischen Ebene durchaus noch eine Rolle spielen.

Thüringen: Ramelows Rot-Rot-Grün unter Druck - „drei Jahre Durchwurschteln“ nicht unmöglich

Der Grund für die Thüringer Misere ist so banal wie prekär: Linke und AfD waren aus der Wahl 2019 als stärkste Kräfte im Erfurter Landtag hervorgegangen - zusammen kommen beide Parteien auf über 50 Prozent der Mandate. Mehrheiten gibt es nur entweder mit Linke oder mit AfD. Nun stehen sich mit Rot-Rot-Grün links, AfD rechtsaußen und CDU sowie FDP dazwischen drei Blöcke gegenüber. Jeder einzelne ohne Mehrheit. Daran hat sich auch über die Sommerpause nichts geändert: „Der Thüringer Landtag befindet sich unverändert in einer sehr, sehr schwierigen Gemengelage“, sagt Oppelland.

Gibt es einen Ausweg oder kommen doch noch Neuwahlen? „Ein Durchwurschteln für die kommenden drei Jahre halte ich nicht für ausgeschlossen“, erklärt der Experte. Ein Ausweg könnte das parlamentarische Kleingedruckte sein, das trotz verfahrener Lage Möglichkeiten offenhält - genau deswegen sei die Rede von einer handlungsunfähigen Regierung Ramelow auch „etwas überpointiert“, meint Oppelland.

Thüringen: Wie Ramelow auch ohne Mehrheit regieren kann - und warum sich die CDU in ein Problem manövriert hat

Schließlich sei „nicht für jeden Gesetzgebungsakt eine absolute Mehrheit“ nötig. „Es reicht in der Regel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen - und wenn sich ein paar Abgeordnete enthalten, dann ist die Regierung durchaus in der Lage, für einzelne Projekte Mehrheiten zu kriegen“, sagt Oppelland weiter. Dazu brauche es freilich Absprachen von Rot-Rot-Grün mit CDU oder FDP. Mutmaßlich hinter den Kulissen: „Ich vermute, solche Absprachen würden eher nicht in der großen Öffentlichkeit erfolgen. Da würde man sich vorher versichern, dass sich ein paar Leute der Opposition enthalten.“

Offiziellere Varianten, etwa eine Tolerierung, hält Oppelland hingegen derzeit für eher unwahrscheinlich. Dass die Lage so schwierig ist, liege auch am jüngsten Kurs der CDU in Thüringen: „Die CDU hat sich in eine schwierige Situation manövriert, als sie den Stabilitätsmechanismus aufgekündigt hat. Nun würde es wie ein Umfallen oder Wortbrüchigkeit aussehen, wenn sie eine neue Absprache träfe.“ Was nicht bedeute, dass „inoffizielle Lösungen“ unter Mitwirkung der Christdemokraten ausgeschlossen seien.

Bodo Ramelow und CDU-Fraktionschef Mario Voigt im Thüringer Landtag.
Dringender Klärungsbedarf: Bodo Ramelow und CDU-Fraktionschef Mario Voigt im Thüringer Landtag. © Jacob Schröter/www.imago-images.de

Ein kleines „Aber“ sieht der Experte bei der FDP. Sollte die Ampel auf Bundesebene glücken, könne der Wille zur Zusammenarbeit auch in Thüringen steigen, meint Oppelland im Gespräch mit Merkur.de. Denn mit SPD und Grünen sitzen zwei der möglichen Berliner Koalitionspartner der Liberalen auch in der Thüringer Regierung. Doch auch hier gibt es Stolpersteine - in Form der höchst turbulenten Umfragelage in dem Bundesland.

Eine Insa-Erhebung Anfang Oktober sah massive Verschiebungen bis in den zweistelligen Prozentpunkte-Bereich. Und einer der Gewinner war die FDP. „Sie würde von Neuwahlen profitieren“, meint Oppelland - das verringere die Wahrscheinlichkeit, dass nun just die Liberalen den Retter der Regierung Ramelow geben.

Thüringen im Landtags-Patt: Neuwahlen unwahrscheinlich - „Nagelprobe“ naht

Doch auch Neuwahlen hält der Wissenschaftler der Jenaer Friedrich-Schiller-Universität derzeit nicht für wahrscheinlich. „Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt, dass im Moment nur wenige Parteien Interesse an Neuwahlen in Thüringen haben“, betont er. Die AfD könne in Thüringen zwar mit einem stabilen Ergebnis rechnen - für die CDU hingegen drohe ein Urnengang einen „ziemlich katastrophalen“ Ausgang zur Folge zu haben. Auch Ramelows Linke hätte mit schwierigen Voraussetzungen zu kämpfen - und die drei aktuellen Umfragegewinner SPD, Grüne und FDP hätten zusammen keine Zweidrittelmehrheit für eine Selbstauflösung des Landtags.

Einen wichtigen Fingerzeig für die nähere politische Zukunft in Thüringen könnte es aber schon bald geben: Die Haushalte seien „Knackpunkt“ und „Nagelprobe“, meint Oppelland. Bis spätestens Anfang 2022 muss das nächste Budget den Landtag passieren. „Wenn die Verabschiedung gelingt, dann bräuchte man nächstes Jahr noch einen Doppelhaushalt und dann wäre man durch für die Legislaturperiode“, sagt er.

Dann sei tatsächlich ein Über-die-Zeit-retten die naheliegendste Option: „Die Regierung kann auch viel auf dem Verordnungswege machen, die originäre Zuständigkeit der Landesgesetzgebung ist ja nicht so sehr groß. So wahnsinnig viele Gesetzgebungsprojekte gibt es gar nicht - und auch da ist nicht ausgeschlossen, dass das eine oder andere gelingt.“

Thüringen: Auch nach der Sommerpause alles unklar - Linke und AfD könnten nach Neuwahl im Fokus bleiben

Andererseits sagt Oppelland: „Es kann aber natürlich auch jederzeit schiefgehen. Wenn die rot-rot-grüne Regierung am Haushalt scheitert, ist durchaus möglich, dass Ende diesen, Anfang nächsten Jahres nochmal ein Anlauf unternommen wird, den Landtag aufzulösen.“

Wie die Bevölkerung die Lage wahrnimmt, schulterzuckend oder als Schaden an der Demokratie, sei indes unklar. Eine Umfrage zu dieser Frage sei ihm nicht bekannt, sagt der Experte. Und auch die jüngste Thüringer Sonntagsfrage tauge wohl nicht zur Bewertung der landespolitischen Situation: Deren heftige Ausschläge seien „zu wesentlichem Teil den Berliner Ereignissen geschuldet“.

Ohnehin sei zu erwarten, dass bei einer hypothetischen baldigen Neuwahl wieder einige Thüringer Spezifika greifen würden, wie Oppelland meint. Eine „historische Kontinuitätslinie“ von Linke und Ramelow, die bis ins Jahr 1999 weise - oder auch die stabile Position der AfD, die zumindest vorerst von einem „allgemeinen Niedergangsgefühl“ im ländlichen Raum bis hinein in einige größere Städte wie Gera profitiere. Möglich also, dass am Ende eines neuerlichen Wahlgangs wieder ein Patt steht. Die Zeiten bleiben spannend. Auch in Thüringen. (fn)

Einschätzungen zu den Hintergründen der ungewöhnlichen Thüringer Wahlergebnisse lesen Sie im zweiten Teil unseres Expertengespräches - voraussichtlich am 21. Oktober - auf Merkur.de.

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