Kommunalwahl in Thüringen 2019: CDU in Front - AfD extrem stark
Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Thüringen 2019 steht fest. Hier finden Sie den Überblick über die wichtigsten Fakten.
- Die Kommunalwahlen in Thüringen finden am 26. Mai 2019 statt.
- Parallel können die Bürger in Thüringen ihre Stimme bei der Europawahl abgeben.
- Gewählt werden neue Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte und in einigen Kommunen ehrenamtliche Bürgermeister für die nächsten fünf Jahre.
- Das Ergebnis der Kommunalwahl 2019 gilt als Gradmesser für die Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019.
Update vom 30. Mai 2019, 11.54 Uhr: Kleine News für Zwischendurch: Fünf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die CDU laut einer Umfrage knapp vor der Linken. Wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Insa-Erhebung für die Funke Mediengruppe hervorgeht, käme die CDU auf 26 Prozent, wenn am Sonntag gewählt würde. Die Linke erreicht demnach 25 Prozent. Drittstärkste Kraft ist die AfD mit 20 Prozent.
Die SPD liegt bei elf Prozent, die Grünen bei acht. Die FDP kommt auf fünf Prozent. Damit hätte die rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) keine Mehrheit. Gewählt wird am 27. Oktober.
Bei den Europa- und Kommunalwahlen hat die Linke in Thüringen starke Einbußen hinnehmen müssen, stärkste Kraft wurden die Christdemokraten unter Landeschef Mike Mohring.
In Sachsen, wo am 1. September der neue Landtag gewählt wird, macht die AfD laut aktuellen Umfragen der CDU Konkurrenz.
Update vom 27. Mai 2019, 11.54 Uhr: Die Auszählung in Thüringen ist immer noch nicht beendet.
10.28 Uhr: In den drei ostdeutschen Bundesländern mit anstehenden Landtagswahlen hat sich bei den Europa- und Kommunalwahlen ein uneinheitliches Bild ergeben. In Sachsen und Brandenburg wurde die AfD bei der Europawahl stärkste Kraft, in Thüringen lag die CDU vorn. In den Kommunen lag die CDU in allen drei Bundesländern nach aktuellem Auszählungsstand vom Montagmorgen in Führung.
Bei den Kommunalwahlen blieb die CDU in dem Bundesland laut dem vorläufigen Ergebnis mit 28,3 Prozent deutlich stärkste Kraft, an zweiter Stelle folgte die AfD mit 18,1 Prozent. Die Linke kam auf 13,5 Prozent, die SPD auf nur 12,9 Prozent der Stimmen.
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen galten die Europawahl und auch die Kommunalwahlen vom Sonntag als wichtiger Stimmungstest vor den Landtagswahlen im Spätsommer und im Herbst. Im schwarz-rot regierten Sachsen und im rot-rot regierten Brandenburg werden am 1. September neue Landtage gewählt. In Thüringen mit seiner rot-rot-grünen Koalition steht die Wahl am 27. Oktober an. In allen drei Ländern kann die AfD deutliche Zugewinne erwarten. Die derzeitigen Regierungen haben aktuell keine Mehrheit.
Kommunalwahl in Thüringen 2019: CDU laut Prognose in Front - AfD extrem stark
Update vom 26. Mai, 22.32 Uhr: Erdrutsch auch in Thüringen: Fast alle Stimmbezirke (2985 von 3027) in Thüringen zur Europawahl 2019 sind ausgezählt. Die CDU liegt laut thüringen24.de trotz erheblicher Verluste in Front (24,8 Prozent (-7,0)), die AfD kommt auf 22,6 (+15,2), die Linke auf 13,7 (-8,8) und die SPD gar auf nur 11,0 (-7,4) Prozent. Die Grünen konnten zulegen bei 8,6 (+3,6) Prozent, genau wie die FDP 4,4 (+2,3). Die Freien Wähler liegen bei 2,4 (+0,6) Prozent, Die Partei bei 2,4 (+1,7), Familie 1,5 (-0,2), Tierschutzpartei kam auf 1,4 (unverändert), die NPD auf 1,0 (-2,4) und die Piraten auf 0,6 (-0,8).
Wie der MDR berichtet, liegt die CDU auch bei den Wahlen zu den Kreistagen und Stadträten der kreisfreien Städte vorn. Nach Auszählung von rund einem Fünftel der rund 3.000 Stimmbezirke kommen die Christdemokraten auf 31,1 Prozent der abgegebenen Stimmen vor der AfD mit 19 Prozent. Auf die Linke entfallen 12,7 Prozent, auf die SPD 11,2 und die Grünen 6 Prozent. Freie Wählervereinigungen und andere Gruppen lagen zunächst bei 15,7 Prozent, die FDP bei 4,3 Prozent.
18.32 Uhr: Die Wahllokale sind geschlossen: In zehn Bundesländern wurde heute auf kommunaler Ebene gewählt, wurden die Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage oder Bürgermeister neu bestimmt: In Bremen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und im Saarland – in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gelten die Kommunalwahlen als wichtiger Stimmungstest vor den Landtagswahlen im Spätsommer und Herbst.
Wer darf bei der Kommunalwahl in Thüringen wählen?
Erfurt - In Thüringen finden am Sonntag, den 26. Mai 2019, nicht nur die Europawahlen, sondern auch die Kommunalwahlen statt. Wir klären die wichtigsten Fragen vorab und liefern ab dem Wahltag die Ergebnisse, sobald Zahlen vorliegen.
Wahlberechtigt für die Kommunalwahl in Thüringen 2019 sind alle Bürger Deutschlands und der EU über 16 Jahren, die mindestens seit drei Monaten im jeweiligen Wahlgebiet ihren Hauptwohnsitz haben. Zum ersten Mal dürfen auch Behinderte, die voll betreut werden, an den Wahlen teilnehmen.
Bis zum 5. Mai haben die Verwaltungen an alle Wahlberechtigten die Wahlunterlagen verschickt.
Wer am 26. Mai zwischen 8 Uhr und 18 Uhr nicht persönlich in dem Wahllokal erscheinen kann, das auf der Wahlbenachrichtigung steht, kann bis zwei Tage davor den Wahlschein für die Briefwahl beantragen. Per Mail ist das allerdings nicht in allen Gemeinden möglich. Sämtliche Informationen hierzu bietet das Bundesland Thüringen auf seiner Website.
Thüringen: Warum dürfen voll betreute Behinderte wählen?
Erst vor Kurzem hat der Landrat ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das Behinderte zu den Wahlen zulässt, die von ihren Familienangehörigen oder Pflegern vollumfänglich betreut werden. Motivation für die Gesetzesvorlage durch die Regierungsparteien und die schnelle Abstimmung war ein entsprechender Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im Februar 2019.
Thüringen: Warum dürfen 16-Jährige bei der Kommunalwahl 2019 abstimmen?
Seit einer Gesetzesänderung 2015 dürfen 16-Jährige bei Kommunalwahlen in Thüringen das Ergebnis mit ihrer Stimme beeinflussen. SPD, Grüne und Linke hoffen, dass sich junge Leute durch das Wahlrecht mehr politisch engagieren. In weiteren elf Bundesländern ist das auch so geregelt. In Brandenburg, Schleswig-Holstein und Bremen sind 16-Jährige sogar zur Landtagswahl zugelassen. Niedersachsen traf diese Regelung als erstes Bundesland 1996. Die Europawahl ist allerdings erst ab 18.
Kommunalwahl 2019 in Thüringen: Was wird gewählt?
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen 2019 stimmen die Bürger über die Kreisräte ihrer 17 Landkreise und sechs kreisfreien Städte ab. Außerdem wählen sie in 661 Kommunen die Stadt- und Gemeinderäte. Noch nie wurden seit der Wende so wenige Gemeinderäte neu gewählt. Neu besetzt werden sollen insgesamt 6844 Sitze im gesamten Freistaat.
Das liegt daran, dass die rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow in den vergangenen fünf Jahren eine Gebietsreform durchgeführt und einige Kommunen zusammenschlossen hat, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.
Das trifft auch 15 Kommunen, die dadurch ihre hauptamtlichen Bürgermeister neu wählen, darunter Gössitz, Rosenthal am Rennsteig und Burgk. Ebenso steht in einigen Städten und Gemeinden die Wahl eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an.
Wann gibt es bei der Kommunalwahl in Thüringen 2019 ein Ergebnis?
Da auch die Europawahl ausgezählt wird, ist ein genauer Zeitpunkt schwer abzuschätzen. Vermutlich werden die Stimmen zur Europawahl zuerst gezählt. Da immer noch Wahlhelfer gesucht werden und nicht feststeht, wie viele sich zur Verfügung stellen, könnte die Auszählung entsprechend länger dauern und ein Ergebnis der Kommunalwahl in Thüringen auf sich warten lassen.
Welches Ergebnis ist bei der Kommunalwahl 2019 in Thüringen zu erwarten?
Orientiert man sich an einer Wahlumfrage des MDR im März zur Landtagswahl, die im Oktober ansteht, so sieht alles danach aus, dass die CDU die Nase vorne hat und sich Linke und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Ob das allerdings als Ergebnis auf die Kommunalwahlen 2019 übertragbar ist, ist fraglich. Immerhin sind die Landkreise bisher mehrheitlich CDU geprägt, gefolgt von der SPD und sonstigen Parteien.
Superwahljahr: Welche Bedeutung hat das Wahlergebnis in Thüringen?
Die Kommunalwahlen könnten ein Pulsmesser für die Landtagswahlen sein, die im Oktober in Thüringen anstehen. Aktuell regiert im Bundesland eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Laut dem Thüringentrend vom März 2019 im MDR kommt das Bündnis nur noch auf 43 Prozent der Wählerstimmen, die AfD, deren Landeschef Björn Höcke den rechtsnationalen Flügel der Partei anführt, kommt auf 23 Prozent und die CDU auf 20 Prozent. Beide Parteien hätten aber im Vergleich zur vorherigen Umfrage verloren, heißt es im Bericht.
Gegenüber der Thüringer Allgemeinen Zeitung bezweifelt der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger aber, dass die Kommunalwahlen ein Stimmungsbaromenter sein könnten. Er erklärt, dass die Wähler Kommunalwahlen eher als Wahlen zweiter Ordnung betrachteten. „Die Wahlbeteiligung liegt hier oft nur bei etwa 30 Prozent“, sagt er. Außerdem träten auf kommunaler Ebene Initiativen an, die auf Landesebene nicht aktiv seien und die Wähler entschieden eher nach Personen denn nach Parteien. Tatsächlich regieren vor allem parteilose Bürgermeister Thüringens Gemeinden.
Welche anderen Bundesländer haben neben Thüringen eine Kommunalwahl?
Nicht nur in Thüringen, sondern auch in acht weiteren Bundesländern, finden am 26. Mai 2019 die Kommunalwahlen statt. Im Osten gehen die Bürger für die Kommunalwahlen in Sachsen und Sachsen-Anhalt wie auch für die Wahl in Brandenburg an die Wahlurne. Die weiteren Bundesländer, die auf kommunaler Ebene wählen, verteilen sich über ganz Deutschland. Im Südwesten stimmen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland ab. Im Norden sind Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls mit Kommunalwahlen an der Reihe.
Spannend ist außerdem die Wahl eines Landtages, denn es findet ebenfalls am selben Tag die Bürgerschaftswahl in Bremen statt.