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Bodo Ramelow (Linke) bangt um sein Amt als Ministerpräsident.

Schwierige Koalitions-Optionen

Thüringen-Wahl 2019: War’s das für Bodo Ramelow?

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Die Thüringer wählen am Sonntag ihren Landtag – nach neuesten Umfragen wird es aber extrem schwierig, eine neue Regierung zu bilden.

Erfurt/München – Bodo Ramelow hat sich seinen Namen in den Geschichtsbüchern gesichert, als er die Landesspitze Thüringens erklomm. Der erste Ministerpräsident der Linken. In einer CDU-Hochburg. 25 Jahre nach dem Mauerfall. Jetzt, fünf Jahre später, zittert der 63-Jährige aber um sein Amt. Sein Gegenspieler, Mike Mohring, will die CDU zurück an die Regierung bringen. Aber die neuesten Umfragen zeigen: Eine Regierungsbildung sieht für beide schlecht aus.

Vertraut man dem ARD-Deutschlandtrend, wird sich am 27. Oktober keine klare Regierung bilden können. Die Linke könnte sich zwar mit 29 Prozent weiter als stärkste Kraft behaupten – aber ihre Koalitionspartner schwächeln. Die SPD kommt auf acht Prozent, die Grünen auf sieben. Das könnte das Ende von Rot-Rot-Grün bedeuten.

Die CDU läge mit 24 Prozent das erste Mal unter 30 Prozent. Auch hier reichen die Umfragewerte von Grünen und SPD nicht aus, um gemeinsam zu regieren. Das kann auch nicht die FDP retten: Sie würde es mit vier Prozent gar nicht erst in den Landtag schaffen. Die AfD teilt sich den zweiten Platz mit der CDU, aber hier sind sich alle Parteien einig: Keiner will mit den Rechtspopulisten koalieren.

Ramelow und Mohring wollen nicht miteinander koalieren

Danach bleiben nur drei Möglichkeiten, sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer, 65. „Die erste wäre, dass es eine von der CDU tolerierte Regierung unter der Führung von Ramelow gibt – also eine Minderheitsregierung. Es könnte auch auf Neuwahlen hinauslaufen: Ramelow würde sich bis dahin länger im Amt halten.“ Variante drei: „Ramelow und Mohring bilden eine Koalition und regieren zusammen – aber das halte ich für unwahrscheinlich.“ Beide haben das schon abgelehnt.

„Die Aussichten auf eine Regierungsbildung sind unklar“, sagt Vorländer. „Aber ich könnte mir durchaus vorstellen, dass der Amtsinhaber auf der Zielgeraden doch noch etwas zulegt.“ Das zeigten die Wahlen in Brandenburg und in Sachsen, wo die amtierenden Ministerpräsidenten am Ende doch die Nase vorn hatten. „Und das deutlicher, als man es bei den Umfragen zuvor hätte erwarten können.“ Ein Amtsbonus: „Wenn Wähler unentschieden sind, geben sie ihre Stimme eher dem Bekannten und der Stabilität des bisherigen Kurses.“ Früher galt Ramelow als forsch, mittlerweile kommt der westdeutsche Landesvater gut an – in einer Umfrage des Instituts Forsa für RTL landete er im Juli auf Platz 5 der beliebtesten Ministerpräsidenten, 62 Prozent der Thüringer sind mit ihm laut ARD-Umfrage zufrieden.

„Bekannte Persönlichkeit in Thüringen mit guten Werten.“

„Aber auch Mohring hat einen Vorteil. Er ist eine bekannte Persönlichkeit in Thüringen mit guten Werten.“ Der in Thüringen geborene Politiker hat eine steile Karriere hinter sich: Erst Sitz im Landtag, dann Generalsekretär der Thüringer CDU, jetzt Fraktions- und Landesvorsitz. Anfang des Jahres machte der 47-Jährige seine Krebserkrankung öffentlich, die er mittlerweile überstanden hat.

Vorländer sagt: „Die beiden Kandidaten tun sich insofern nicht weh, als dass Ramelow seine Stimmen zulasten von SPD und Grünen gewinnt und Mohring wohl eher Wähler von der AfD gewinnt.“ Interessant sei, ob die Morde von Halle der AfD Schaden zufügen. Die Partei hat nach der letzten Umfrage vier Prozentpunkte verloren. „Diejenigen, die von der AfD weggehen, könnten jetzt entweder ins Lager der Nichtwähler gehen – oder aber Mohring stützen, wenn es sich um ehemalige CDU-Wähler handelt“, sagt Vorländer. Spitzenkandidat der AfD ist Björn Höcke, Vorsitzender des völkisch-nationalen „Flügels“ der Partei. Die Gruppe wurde vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft.

Kurz vor der Wahl häufen sich Morddrohungen gegen die Spitzenpolitiker: Mohring und der grüne Spitzenkandidat Dirk Adams, 51, erhielten eine Drohmail mutmaßlich von Rechtsextremisten, wie Adams am Montag im Mitteldeutschen Rundfunk sagte. Auch Ramelow sei Drohungen ausgesetzt. 

Lesen Sie auch: Bodo Ramelow ist seit 2014 Ministerpräsident von Thüringen. Auch nach der Landtagswahl 2019 will er im Amt bleiben. Das ist der Mann der Linken.

Und: Mike Mohring, CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Thüringen, hat eine Morddrohung gegen sich öffentlich gemacht. Der Inhalt des Drohschreibens ist schockierend.

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