Bodo Ramelow im Thüringer Landtag - es drohen neue Probleme in Bayerns Nachbarland.
+
Bodo Ramelow im Thüringer Landtag - es drohen neue Probleme in Bayerns Nachbarland.

„Kann nicht liefern“

Bayerns Nachbarland schlingert auf Wahl-Desaster zu - Ramelow und CDU überziehen sich mit Vorwürfen

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
    schließen

Nach dem Kemmerich-Eklat und Corona soll Thüringen neu wählen - doch auch dieses Unterfangen könnte scheitern. CDU und Linke überziehen sich vor dem drohenden Desaster mit Vorwürfen.

Erfurt - Am 26. September soll nicht nur der Bundestag neu gewählt werden: Auch Thüringen will an diesem Termin eine bisweilen höchst chaotische Legislaturperiode abschließen - mit Neuwahlen. Doch ob das gelingen wird, ist weiter unklar: Am Montag kommender Woche (19. Juli) müsste sich dafür der Landtag auflösen. Allerdings gibt es schon seit Wochen Zweifel am Gelingen dieser Operation. Mittlerweile überziehen sich Opposition und Regierung mit Vorwürfen. Ausgang offen.

Thüringen vor nächstem Landtags-Eklat? Auflösung könnte scheitern - wegen CDU-Abweichlern

Nötig ist der Schritt im Kern vor allem, weil es im Erfurter Landtag keine stabilen Mehrheiten gibt. Es regiert eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter ihrem Chef Bodo Ramelow (Linke) - samt einer Minimalzusammenarbeit mit den Christdemokraten: Beide Seiten wollen darauf verzichten, Mehrheiten jenseits gemeinsamer Kooperation zu suchen, also vor allem im Lager der AfD. Eine Lösung, die die CDU nach dem Eklat um die Kür des FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten eher widerwillig mittrug - vor allem, um eine Regierungskrise in der Corona-Pandemie zu vermeiden.

Damit es nun vorangeht, muss sich das Landesparlament aber mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit selbst auflösen. Ob sich diese Mehrheit findet, ist allerdings vor allem aufgrund von Stimmen aus der CDU-Fraktion fraglich. Deren Vorsitzender Mario Voigt erhebt nun Vorwürfe gegen Ramelow. „Ich nehme wahr, dass wir mittlerweile einen sehr, sehr schweigsamen Regierungschef haben, wenn es um die Frage einer Neuwahl geht“, sagte Voigt der dpa. Dabei habe Ramelow als Ministerpräsident eine Führungsverantwortung für das ganze Land, er müsse daher öffentlich Farbe bekennen, forderte Voigt.

CDU und Ramelow vor geplanter Thüringen-Neuwahl im Clinch: „Der einzige, der nicht liefern kann ...“

Ramelow zeigte sich irritiert und wies die Vorwürfe mit Vehemenz zurück. „Der Ministerpräsident hat sich in die Dinge des Parlaments nicht einzumischen“, sagte er der dpa und: „Der einzige, der nicht liefern kann, ist Herr Voigt.“

Bei der Auflösungs-Abstimmung werden 60 Stimmen nötig sein. Linke, SPD, Grüne und CDU kommen zusammen auf 63 Stimmen. Allerdings hatten vier CDU-Abgeordnete angekündigt, der Auflösung nicht zustimmen zu wollen - damit gäbe es eine Stimme zu wenig. Kompensiert werden soll diese durch die Stimme der Abgeordneten Ute Bergner, die inzwischen aus der FDP ausgetreten, aber noch Mitglied der Fraktion ist. Gegen diese Lösung gibt es allerdings erhebliche Bedenken in Teilen der Linke-Fraktion.

Voigt sagte, er gewinne den Eindruck, dass Ramelow die Neuwahl gar nicht wolle. „So wie ich für die Geschlossenheit in der CDU und die Neuwahlen kämpfe, erwarte ich das natürlich auch von ihm“, sagte Voigt. Ramelow sei Mitglied der Linke-Fraktion und könne damit auch in sie hineinwirken. Die Linke-Abgeordnete Anja Müller widersprach auf Twitter. Sie verortete die Probleme bei den Christdemokraten: Voigt habe „weder seine Fraktion hinter sich, noch eine Mehrheit in seiner CDU-Fraktion“ für die Auflösung des Landtages, wetterte sie. (dpa/fn)

Auch interessant

Kommentare