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Mike Mohring, CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Thüringen.

Interview

CDU-Spitzenkandidat Mohring vor Thüringen-Wahl: „Das wäre keine Lösung für unser Land“

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Mike Mohring, CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Thüringen, kommt nach Bayern. Im Interview spricht er über seine Chancen und Konzepte.

Bad Staffelstein – Kurz vor der Landtagswahl kommt der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring am Mittwoch nach Bayern. Er ist Gast der CSU-Klausur in Kloster Banz. Die Lage für den Wahlkämpfer ist angespannt: In Umfragen führt die Linke, die CDU liegt hinter der AfD auf Platz drei. Wir sprechen mit Mohring, der im Oktober 2019 erneut eine Morddrohung mit schockierendem Inhalt erhalten hat, über seine Chancen und seine Konzepte.

28 Prozent für die Linke, 25 Prozent für die AfD: Welche dieser Zahlen aus der jüngsten Umfrage hat Sie mehr erschreckt?

Mike Mohring: In der Summe beide. Das Land ist gespalten. Umso mehr werden wir uns anstrengen, dass Thüringen nicht vom linken oder rechten Rand regiert werden kann. Beide stehen für ein anderes Land, wir wollen eine bessere Zukunft und deshalb eine Regierung aus der Mitte für die Mitte der Gesellschaft.

Ist denn da genügend Mitte übrig in Thüringen?

Mohring: Definitiv. Wir wollen dem Land Chancen zeigen, Ideen vermitteln und nicht Ängste an den Rändern bedienen.

Nach Umfrage-Lage könnten Sie Juniorpartner der Linken werden, Ramelows Vize-Ministerpräsident. Verlockender Gedanke?

Mohring: Das wäre keine Lösung für unser Land. Wir haben noch fünfeinhalb Wochen Wahlkampf vor uns, wir werden jede einzelne Minute dafür kämpfen, dass die CDU stärkste Kraft wird. Wir wollen die Demokratie stärken, unsere Freiheit verteidigen, die Sorgen der Menschen aufnehmen und nicht noch schüren.

Mohring vor Thüringen-Wahl: „Wir wollen die Linke ablösen“

Sie grenzen sich glasklar und hart von der AfD ab. Schließen Sie eine Regierung mit der Linken ebenso eindeutig aus?

Mohring: Wir wollen die Linke ablösen. Das schließt aus, dass wir mit ihr zusammenarbeiten.

Wie stark schlägt bei Ihnen die Migrationspolitik noch ein in der politischen Stimmung des Landes?

Mohring: Massiv natürlich, weil es an Vertrauen fehlt. Die Umfragen kommen ja nicht von ungefähr. Beim Blick nach Berlin übersehen die Bürger allerdings häufig, dass die Ramelow-Regierung mit allen Mitteln versucht, die Begrenzung und Steuerung der Migration zu unterlaufen.

Die Bundespolitik dreht sich derzeit fast monothematisch ums Klima. Schadet oder nützt Ihnen das?

Mohring: Ich kann es nicht ändern. Ich habe deshalb an den Vorschlägen der CDU/CSU für ein Klimakonzept mitgearbeitet. Was uns ganz wichtig war: Anreize statt Verbote und Steuererhöhungen. Der Staat soll alle Mehreinnahmen aus einer CO2-Bepreisung an die Menschen zurückgeben, unter anderem über eine Absenkung der EEG-Umlage und der Stromsteuer und eine höhere Pendlerpauschale. Und, was meine Idee war: Wir wollen eine CO2-Bindungsprämie für Waldbesitzer. Die Nutzfunktion des Waldes zu prämieren, wirkt besser als jede Steuer.

CDU-Spitzenkandidat Mohring: „Bin mir in vielen Dingen mit der CSU einig“

Anfangs wirkte Ihre Kanzlerin sehr aufgeschlossen einer CO2-Steuer gegenüber. War es ein Verdienst der CSU, das zu stoppen?

Mohring: Ich bin mir in vielen Dingen mit der CSU einig. Wir waren gemeinsam erfolgreich für ein Unions-Klimakonzept.

Sind Sie bereit, neue Schulden zu machen für den Klimaschutz?

Mohring: Ich glaube nicht, dass man ein nachhaltiges, wichtiges Ziel für ein anderes nachhaltiges, wichtiges Ziel aufgeben sollte. Wir brauchen keine Schulden, um unsere Klimaziele zu erreichen, wir müssen aber unsere Förderungen komplett umstellen. Die Anreizwirkung der vielen Milliarden Subventionen ist viel zu gering.

Sie haben eine 5000-Euro-Heimkehr-Prämie für Thüringer im Wahlprogramm. Rufen Sie Ihre Landsleute gezielt aus Bayern zurück?

Mohring: Der Erfolg unserer Nachbarn Bayern oder auch Hessen ist auch damit begründet, dass viele zupackende Ostdeutsche dorthin gezogen sind. Deshalb jetzt meine Einladung an Rückkehrer: Es gibt riesige Chancen auch im eigenen Land. Wir haben Fachkräftemangel und viele starke Unternehmen, die wachsen können. Wir werden mehr Zuwanderung brauchen, aber eben auch die Rückkehr vieler Thüringer. Wir verstehen die Prämie als Einladung, nach Hause zu kommen.

Blicken wir auf Ihren Gastgeber am Mittwoch: Markus Söder hat steigende Beliebtheitswerte, neulich waberte sogar die Frage einer Kanzlerkandidatur durch Berlin. Wäre das Unfug?

Mohring: Ich freue mich, dass der Markus so beliebt ist und mich in meinem Wahlkampf unterstützt. Die Auftaktkundgebung für die heiße Wahlkampfphase machen wir gemeinsam in Mödlareuth. Dass man ihm Kanzler zutraut, ist zunächst einmal eine verdiente Anerkennung für den Ministerpräsidenten des erfolgreichen Freistaats Bayern.

Landtagswahl in Thüringen 2019: Wir haben alle Infos zur Wahl für Sie zusammengefasst, die Wahlprogramme der Thüringer Parteien gibt es ebenso bei uns. Alle Neuigkeiten können Sie zudem in unserem Ticker zur Landtagswahl nachlesen. 

Vor den „Fridays for Future“-Protesten am kommenden Freitag warnt der bayerische Kultusminister Piazolo nun vor einer Teilnahme. Es drohen sogar Bußgelder.

Interview: Chr. Deutschländer

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