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Mike Mohring und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Machtkampf in der CDU

Nach Thüringen-Wahl: Mike Mohring reicht der Linken die Hand - Besiegelt er AKKs Ende?

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Showdown in der CDU! Nach der dramatischen Niederlage bei der Thüringen-Wahl ist der Kampf um die Kanzlerkandidatur voll entbrannt.

München - Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer reagierte auf die Angriffe ihrer parteiinternen Gegner mit der Flucht nach vorne: Sie forderte ihre Kritiker auf, aus der Deckung zu kommen. Gleichzeitig steht die CDU vor einer Zerreißprobe, da Thüringens Landeschef Mike Mohring nun doch mit der Linken unter Ministerpräsident Bodo Ramelow über eine Koalition reden will – trotz eines Unvereinbarkeitsbeschlusses der Bundes-CDU, was für Riesen-Empörung bei einigen Unions-Politikern sorgt. Ein Streit, der so tief geht, dass er AKKs politisches Ende besiegeln kann, wenn die Parteichefin es nicht schafft, ihn zu befrieden.

CDU-Niederlage in Thüringen - Kann Mike Mohring Regierungsmacher werden? 

Unions-Mittelstandschef Carsten Linnemann forderte: „Wir müssen endlich Haltung zeigen statt Beliebigkeit und davon schwadronieren, dass wir jetzt mit den Linken reden.“ Linnemann beantragte, den bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen CDU und Linkspartei zu erneuern. AKK sagte dazu, darüber brauche man nicht abstimmen, da der Parteitagsbeschluss vom vergangenen Dezember gelte. Damals hatte die CDU erneut beschlossen, „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD“ abzulehnen. Mohrings Gesprächsangebot an Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow nehme sie „zur Kenntnis“, meinte AKK kühl. 

Auch innerhalb der Thüringer CDU gibt es Zoff: Der CDU-Fraktionsvize Michael Heym kann sich anders als Mohring eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. Mohring meinte hingegen zu seinem Gesprächsangebot an Ramelow: „Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht.“

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring denkt nach der Thüringen-Wahl über eine Koalition mit der Linken nach.

Wird die Frage der Kanzlerkandidatur erst auf dem Parteitag 2020 geklärt?

Zum CDU-Machtkampf sagte AKK, sie wolle an ihrem Plan festhalten, die Frage der Kanzlerkandidatur erst auf dem Parteitag Ende 2020 zu klären. „Wer auch immer meint, die Frage müsse jetzt in diesem Herbst geklärt werden, hat auf diesem Bundesparteitag die Gelegenheit.“ Konkret bezog sich die Aufforderung wohl auf CDU-Vize Armin Laschet, der gegen die Syrien-Politik der Verteidigungsministerin gestänkert hatte. Und gegen Friedrich Merz, der noch am Wahlabend getwittert hatte: Den Ausgang der Wahl „kann die CDU nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen“. Im Bundesvorstand sei vom Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, „die Führungsfrage gestellt worden“, sagte AKK nach der Sitzung. Kuban gilt als Anhänger von Merz.

Sie habe darauf hingewiesen, dass sie sich um den Vorsitz beworben habe, was allen als Möglichkeit offengestanden habe, so AKK weiter. Die CDU habe „aus gutem Grund“ immer daran festgehalten, dass Kanzleramt und Parteivorsitz in einer Hand lägen. „Weil dann, wenn das nicht der Fall ist, man die Unruhe spürt, die wir zurzeit auch in der Partei haben.“ 

FDP: Mit fünf Stimmen über die Fünf-Prozent-Hürde

So knapp war es noch nie! Mit nur fünf Stimmen (!) hat die FDP die Fünf-Prozent-Hürde in Thüringen übersprungen. Damit sind die Liberalen noch nicht mit endgültiger Sicherheit im Landtag: Landeswahlleiter Günter Krombholz lässt bis 7. November alle 44 Kreiswahlleiter uneindeutige Stimmzettel nachprüfen. Wenn sie denn reinkommen: Das Patt in Thüringen wollen die Liberalen nicht auflösen! FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich schloss erneut eine Koalition mit der Linken aus. Auch eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung oder eine anders geartete Unterstützung „sehe ich nicht“, sagte Kemmerich.

KR

Thüringen-Wahl: Wieder muss die CDU eine krachende Niederlage einstecken. Viele in der Partei geben der Vorsitzenden AKK die Schuld. Merkel tut nichts. Ihr könnte eine Revolte drohen, meint der stellvertretende Chefredakteur des Münchner Merkur*, Mike Schier, in einem Kommentar. Zudem erklärte ein Experte, warum der Osten teils so extrem wählt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist nach einer Rede beim Digitalgipfel in Dortmund von der Bühne gefallen. Er soll sich verletzt haben.

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