Kleiner Polit-Krimi in Erfurt

Thüringen-Wahl zum Ministerpräsidenten: Das sind die möglichen Szenarien

  • Patrick Freiwah
    vonPatrick Freiwah
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Kann Bodo Ramelow in Thüringen seine Rolle als Ministerpräsident bestätigen? Am heutigen Mittwoch, mehr als drei Monate nach der Landtagswahl, steht die Entscheidung an.

  • In Thüringen steht am Mittwoch die Wahl zum Ministerpräsidenten an.
  • Bodo Ramelow (Die Linke) stellt sich zurWiederwah l - wird er im Amt bestätigt?
  • Verschiedene Szenarien sind in Erfurt möglich - hier die wahrscheinlichsten.

Erfurt - Eine mehrheitsfähige Regierung wird es in der neuen Legislaturperiode im Bundesland Thüringen nicht mehr geben. Stattdessen könnte der aktuelle Ministerpräsident Bodo Ramelow künftig eine Minderheitsregierung anführen. So lautet zumindest das Ziel des Linken-Politikers, der ein Bündnis mit der SPD und den Grünen vorgesehen hat. Zum Zünglein an der Waage könnte die AfD avancieren: Mit deren Stimmen könnte es die CDU schaffen, stattdessen einen Kandidaten aus den eigenen Reihen an die Spitze zu hieven. 

Thüringen-Wahl zum Ministerpräsidenten: Das sind die möglichen Szenarien

Die Oberen der politischen Rivalen warnten die CDU davor, einen Gegenkandidaten mit Unterstützung der AfD zum Regierungschef zu wählen. "Wenn ein Kandidat mit den Stimmen der AfD gewählt wird, ist das kein Versehen - damit ist eine Brandschutzwand eingerissen", ließ Robert Habeck gegenüber dem Tagesspiegel verlauten. Der Bundesvorsitzende der Grünen erinnert die Union an ein Bekenntnis: "Die CDU hat mehrfach klar gemacht, dass es keine Kooperation mit der AfD geben darf. Das muss sie jetzt auch in Thüringen beweisen."

Die AfD schickt bei der Thüringen-Wahl Christoph Kindervater, einen parteilosen Bürgermeister, in das Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten. Allerdings könnte es auch sein, dass die CDU und die FDP kurzfristig noch mit einem eigenen Bewerber vorstellig werden als weiteren Rivalen für den um sein Amt bangenden Ramelow*.

Wie sieht das Prozedere aus? Bei den ersten beiden Wahlgängen ist eine absolute Mehrheit vonnöten, um das Amt von Thüringens Ministerpräsident zu erringen. Beim dritten Wahlgang ist das anders - hier reicht die relative Mehrheit: Wer von den Kandidaten dann die meisten Stimmen erhält, gewinnt. Die denkbaren Szenarien lauten:

Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen: Mögliche Entwicklungen

1. Bodo Ramelow erhält die absolute Mehrheit

Ramelow fehlen mit seinem anvisierten Bündnis von Linken, SPD und Grünen vier Stimmen im Parlament. Der Erfurter Politologe André Brodocz hält es für möglich, dass auch Abgeordnete von FDP und CDU für den 63-Jährigen stimmen. Auch unter politischen Beobachtern in Thüringen gilt diese Variante als nicht unwahrscheinlich. Dazu kommt die Tatsache, dass einige Abgeordnete der CDU mit dem Kurs von Fraktionschef Mike Mohring unzufrieden sind.

2. Ramelow wird im dritten Wahlgang in seinem Amt bestätigt

Das wahrscheinlichste Szenario bringt auch die ein oder andere Tücke mit sich: Im dritten Wahlgang braucht Bodo Ramelow lediglich die relative Mehrheit. Ist Rivale Christoph Kindervater dann noch im Rennen, würden Ramelow die 42 Stimmen von Linken, SPD und Grünen aller Voraussicht nach reichen. Zwar gibt es möglicherweise Stimmen in Thüringens CDU-Fraktion, die eine Zusammenarbeit mit der in Thüringen erstarkten AfD in Erwägung ziehen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass diese reichen, um einem AfD-Kandidaten letztlich den Sieg zu bescheren.

Der Regierungsvertrag von Thüringen wurde von Linken, SPD und Grünen bereits ausgearbeitet.

Ein Problem könnte es geben, falls Kandidat Kindervater sich zurückzieht und Ramelow im dritten Wahlgang alleine dasteht: Manche Experten sehen dann eine Verfassungskrise auf Thüringen zukommen. Es ist juristisch umstritten, ob Ramelow auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen als Regierungschef gewählt wäre. Diese Frage könnte am Ende sogar vor den Verfassungsgerichtshof wandern.

3. FDP-Chef Thomas Kemmerich wird Thüringens Ministerpräsident

Nicht ausgeschlossen ist sogar folgende Variante: ein FDP-Mann wird neuer Ministerpräsident. Dies würde nur bei der Durchführung eines dritten Wahlganges in Frage kommen, denn Partei- und Fraktionschef Thomas Kemmerich will nur dann kandidieren, wenn lediglich Ramelow und ein AfD-Bewerber noch um den Sieg kämpfen. Als wahrscheinlich gilt: Schickt die Union bei der Wahl zum Ministerpräsidenten keinen eigenen Anwärter ins Rennen, dürften Kemmerich die CDU-Stimmen ziemlich sicher sein. 

Auch in diesem Fall würde die AfD eine gravierende Rolle einnehmen: Lassen die Abgeordneten ihren eigenen Kandidaten im Regen stehen und wählen stattdessen Kemmerich, um Ramelow als Ministerpräsident zu verhindern?

Nach der Wahl vom Mittwoch steht fest: Genau dieser Verlauf eingetreten und erstmals in der Bundesrepublik wurde mit Hilfe der AfD ein Ministerpräsident ins Amt gehievt. Dabei hatten die Freien Liberalen den Einzug ins Landesparlament bei der Thüringen-Wahl 2019 gerade mal mit einem historisch knappen Ergebnis geschafft.

Thüringen: Nach diesen Regeln wird der Ministerpräsident gewählt

- Im ersten Wahldurchgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit im Parlament erreicht. Im Thüringer Landtag sind dafür derzeit 46 Stimmen nötig.

- Schafft im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, gibt es eine zweite Runde. Auch hier braucht es wieder die absolute Mehrheit.

- Scheitern die Kandidaten auch beim zweiten Anlauf, sieht die Landesverfassung vor: "...So ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält."

- Im zweiten und dritten Wahlgang sind auch neue Kandidaten zur Wahl von Thüringens Ministerpräsident möglich. Außerdem kann es sein, dass Fraktionen ihre Kandidaten wieder zurückziehen.

Nach der Wahl soll noch am Mittwoch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen vereidigt werden - als Paradebeispiel für die Zukunft*?

PF mit dpa

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Rubriklistenbild: © dpa / Michael Reichel

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