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Ein schwules Paar geht in Hamburg vor Beginn des Christopher Street Day über die Straße.

Bundesratsinitiative geplant

Thüringen will für Homo-Ehe Grundgesetz ändern

Weimar - Die thüringische Landesregierung strebt die völlige Gleichstellung homosexueller Paare mit der klassischen Ehe an. Das Kabinett will deshalb eine Bundesratsinitiative zur entsprechenden Änderung des Grundgesetzes erarbeiten.

Die thüringische Landesregierung will über eine Bundesratsinitiative die Einführung der Homo-Ehe in Deutschland erwirken. Das rot-rot-grüne Kabinett in Erfurt habe am Dienstag beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes zu erarbeiten, um die vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen bei der Eheschließung zu erreichen, berichtete die "Thüringische Landeszeitung" aus Weimar am Mittwoch. "Die Gesellschaft ist längst weiter als die Politik", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Zeitung. Die Ehe müsse daher "für alle geöffnet werden".

"Wir brauchen keine halben Lösungen, sondern eine klare Regelung im Grundgesetz", mahnte Ramelow. "Unser Ziel ist es, die Debatte zu beschleunigen."

In Irland hatte die Bevölkerung am Wochenende in einem Referendum für die Einführung der Homo-Ehe gestimmt. Das Votum in dem katholisch geprägten Land hat die Debatte in Deutschland neu befeuert. Widerstand gegen die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften kommt insbesondere aus den Reihen der Union.

Kabinett berät über formale Gleichstellung homosexueller Paare

Die Bundesregierung will am Vormittag weitere Schritte zur formalen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften beraten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bringt einen Entwurf zum „Lebenspartnerschaftsbereinigungsgesetz“ ins Kabinett ein. Damit soll die rechtliche Gleichstellung von Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare mit der Ehe vor allen im Gesetzestexten gefördert werden. In 23 Gesetzen und Verordnungen sollen die Regeln für die Ehe auf Lebenspartnerschaften ausgedehnt werden.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, bestehende Diskriminierungen sollten beendet werden. Mit weitergehenden Vorstellungen hatte sich die SPD aber nicht durchsetzen können. So lehnt die Union die Ehe und ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für homosexuelle Paare weiter ab.

dpa/AFP

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