+
Thüringen will mit einer Bundesratsinitiative die Möglichkeiten für mehr öffentlich zugängliche WLAN-Angebote in Deutschland verbessern. Foto: Stephanie Pilick/Archiv

Thüringen will Hürden für öffentliches WLAN weiter senken

Erfurt (dpa) - Thüringen will mit einer Bundesratsinitiative die Möglichkeiten für mehr öffentlich zugängliche WLAN-Angebote in Deutschland verbessern.

Angestrebt werde die vollständige Aufhebung der "Störerhaftung" für die Anbieter von drahtlosen Internetzugängen, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Thüringen werde in der Länderkammer entsprechende Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz der Bundesregierung vorlegen.

Nach den jetzigen Regelungen könnten WLAN-Betreiber jederzeit für rechtswidrige Aktionen von Nutzern, dazu gehören illegale Downloads, in Haftung genommen werden. "Das ist ungefähr so, als müsste ein Landkreis oder eine Kommune als Eigentümerin einer Straße für die Geschwindigkeitsüberschreitungen der Autofahrer geradestehen", verglich der Minister.

Thüringen wolle erreichen, dass diese Haftungsklausel aufgehoben wird - "ohne Hintertür und Einschränkungen", so Tiefensee. Nach seiner Meinung enthält der Gesetzentwurf des Bundes dagegen unklare neue Haftungstatbestände. Es solle etwa die Haftung für "gefahrgeneigte Dienste" verschärft werden.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Sechs Festnahmen bei europaweitem Schlag gegen IS-Anhänger
Palma de Mallorca (dpa) - Bei einem Schlag gegen radikale Islamisten sind in Spanien, Deutschland und Großbritannien sechs mutmaßliche Gefolgsleute der Terrormiliz …
Sechs Festnahmen bei europaweitem Schlag gegen IS-Anhänger
Daniel Günther neuer Ministerpräsident in Schleswig-Holstein
CDU-Aufsteiger Daniel Günther am Ziel: Der 43-Jährige ist Chef einer "Jamaika"-Regierung aus Union, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein. Er bekam aber zwei Stimmen …
Daniel Günther neuer Ministerpräsident in Schleswig-Holstein
Atommüll-Transport auf Fluss: Kritik an "riskanten Experimenten" 
Atommüll wird erstmals in Deutschland auf einem Fluss transportiert. Mit ausgedienten Brennelementen und von der Polizei gesichert fährt ein Spezialschiff …
Atommüll-Transport auf Fluss: Kritik an "riskanten Experimenten" 
Türkei sammelt Informationen über deutsche Politiker
Es will keine Ruhe einkehren, in den deutsch-türkischen Beziehungen: Nun heißt es, der türkische Geheimdienst habe Bundestagsabgeordnete im Visier.
Türkei sammelt Informationen über deutsche Politiker

Kommentare