+
Die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl in Thüringen und Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht (CDU), und Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Partei Die Linke.

Im letzten Moment

Thüringer CDU plant Gegenkandidaten zu Ramelow

Erfurt - Im Kampf um das Ministerpräsidentenamt in Thüringen könnte es doch noch zum Showdown kommen. Nach langem Zögern will die CDU dem Linke-Kandidaten Ramelow nun einen eigenen Kandidaten entgegenstellen.

Die Thüringer CDU will die Staatskanzlei nach 24 Jahren nicht kampflos für den bundesweit ersten Ministerpräsidenten der Linken räumen. Nach wochenlangem Zögern kündigte die Partei nun an, dass sie zur Wahl des Regierungschefs am 5. Dezember im Landtag mit einem eigenen Kandidaten gegen Linksfraktionschef Bodo Ramelow antritt. Sie wolle damit angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse für Rot-Rot-Grün politische Klarheit schaffen, teilte der Vorstand mit.

Allerdings war am Mittwoch auch nach einer Fraktionssitzung offen, ob Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht oder möglicherweise Fraktionschef Mike Mohring gegen Ramelow ins Rennen geht. Die CDU will den Personalvorschlag erst in der kommenden Woche unterbreiten. Möglicherweise werde der Kandidat von der Fraktion nominiert oder erst am Wahltag selbst, sagten Sprecher auf Anfrage.

Mohring wird in den eigenen Reihen bereits als möglicher neuer Parteichef gehandelt, wenn die CDU erstmals in Thüringen in die Opposition muss. Der Fraktionschef der rechtspopulistischen AfD, Björn Höcke, signalisierte erneut, dass sich seine Fraktion vorstellen könne, einen „Alternativkandidaten“ der CDU anstelle von Lieberknecht zu wählen.

Die 56 Jahre alte Lieberknecht, die seit 2009 an der Spitze einer schwarz-roten Regierung steht, war Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, aus der die CDU mit 33,5 Prozent der Stimmen erneut als stärkste Partei hervorging. Lieberknecht hat es jedoch nicht geschafft, die vom Wähler gestutzte SPD erneut als Koalitionspartner zu gewinnen. Rot-Rot-Grün hat ebenso wie die gescheiterte schwarz-rote Regierungsvariante nur eine Stimme Mehrheit im Landtag in Erfurt.

Die CDU begründete ihre Entscheidung, anzutreten, auch mit dem juristischen Streit über einen möglicherweise nötigen dritten Wahlgang bei der Kür des Regierungschefs. „Das Amt des Ministerpräsidenten darf nicht zum Fall für Gerichte werden“, hatte Lieberknecht betont. Einem Rechtsgutachten im Auftrag des SPD-geführten Justizministeriums zufolge reicht Ramelow im dritten Wahlgang eine einzige Ja-Stimme, wenn es keinen Gegenkandidaten gibt. Laut Gutachten ist es unerheblich, wenn der Kandidat mehr Nein- als Ja-Stimmen bekäme. Landtagspräsident Christian Carius (CDU), der die Regelung bisher als „relative Mehrheit“ mit mehr Ja- als Nein-Stimmen auslegt, will ein Gegengutachten anfordern.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach Präsidentenwahl in Kenia: Opposition legt Einspruch ein
Kenias Opposition will das Wahlergebnis von vor rund einer Woche nicht anerkennen. Die Computer seien manipuliert worden, lautet einer der Vorwürfe. 
Nach Präsidentenwahl in Kenia: Opposition legt Einspruch ein
Rechte „Identitäre“ in Barcelona nicht willkommen
Nach dem Terroranschlag von Barcelona marschierten Mitglieder der Identitären Bewegung in der Stadt auf. Passanten stellten sich den Rechten entgegen.
Rechte „Identitäre“ in Barcelona nicht willkommen
Terror-Fahrer von Barcelona war erst 17 und kündigte die Tat an
Sein Anschlag tötete 14 Menschen und wollte offenbar noch viel mehr treffen - über den Attentäter von Barcelona gibt es mittlerweile nähere Erkenntnisse.   
Terror-Fahrer von Barcelona war erst 17 und kündigte die Tat an
Merkel zu Erdogan: „Wir verbitten uns jede Art von Einmischung“
Der türkische Präsident Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler zum Boykott bei der Bundestagswahl aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel übt an der Einmischung …
Merkel zu Erdogan: „Wir verbitten uns jede Art von Einmischung“

Kommentare