+
MDR: Polizei hat Diensttelefonate mitgeschnitten.

Und das jahrzehntelang

Thüringer Polizei schneidet unerlaubt Diensttelefonate mit

Erfurt - Die Thüringer Polizei hat über Jahre Zehntausende Diensttelefonate heimlich und unerlaubt aufgezeichnet. Laut einem Bericht des MDR Thüringen fielen darunter auch Anrufe von Staatsanwälten.

ie Thüringer Polizei hat viele Jahre lang wohl Zehntausende Diensttelefonate heimlich aufgezeichnet. Einem Bericht des MDR zufolge fielen darunter auch Anrufe von Staatsanwälten. Zudem bestehe der Verdacht, dass Gespräche unter anderem mit Rechtsanwälten, Justizbeamten, Sozialarbeitern und Journalisten mitgeschnitten wurden, die dienstlich interne Polizeinummern angerufen hatten. Laut Staatsanwaltschaft Erfurt liegen zwei Strafanzeigen vor. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte prüft die Vorwürfe. Nach Angaben des Innenministeriums dürfen eigentlich nur Notrufe automatisiert aufgezeichnet werden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Innenministeriums. Der Vorwurf laute auf Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, sagte Staatsanwältin Anette Schmitt-ter Hell am Mittwoch. Nach bisherigen Erkenntnissen sei aber nicht jedes Polizei-Telefonat mitgeschnitten worden, betroffen seien nur bestimmte Apparate. Hintergrund ist eine Dienstansweisung aus dem Jahr 1999, die nun ebenfalls Gegenstand von Ermittlungen ist.

Polizei verteidigt sich

Oliver Löhr, Sprecher des Innenministeriums, erläuterte, nach bisherigen Erkenntnissen seien Gespräche auf Telefonen von Dienstgruppenleitern mitgeschnitten worden, die rund um die Uhr besetzt seien. Dort wurden auch Notrufe entgegengenommen. Allerdings habe die Anlage nicht unterschieden, wenn von diesen Telefonen auch andere Gespräche geführt wurden und diese ebenfalls aufgezeichnet.

Auch nach der Umstrukturierung der Polizei samt Schaffung der Landeseinsatzzentrale in Erfurt wurden zudem Notrufe in die einzelnen Inspektionen weitergegeben, so dass sie weiterhin von der Speicherung von Telefonaten betroffen waren. Inzwischen sei das Mitschneiden gestoppt worden. Zugriff auf die aufgezeichneten Gespräche hätten nur Administratoren gehabt, erklärte Löhr.

„Keine böse Absicht“ hinter den Aufzeichnungen

Die Mitschnitte sollen routinemäßig nach 180 Tagen gelöscht worden sein. Nach Recherchen des MDR wurden allerdings auch Vermerke zu Telefonaten angefertigt und bestimmten Verfahren zugeordnet.

Aufgeflogen ist das Ganze den Angaben nach durch einen Staatsanwalt. Dieser war bei Nachforschungen darauf gestoßen, dass Telefonate von ihm mit einer Polizeidienststelle ohne sein Wissen oder seine Zustimmung gespeichert wurden.

Für Landesdatenschützer Lutz Hasse ist noch unklar, ob es sich um ein punktuelles oder ein flächendeckendes Problem handelt. Sollten sich die Hinweise bestätigen, so werde er dies beanstanden und darauf dringen, dass unrechtmäßig mitgeschnittene Gespräche gelöscht werden - ebenso wie die in Rede stehenden Vermerke dazu. Nach bisherigem Stand vermute er „keine böse Absicht“ hinter den Aufzeichnungen, sagte Hasse.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Netanjahu sagt Gabriel-Treffen ab: Das ist seine Erklärung
Tel Aviv - Nach dem Eklat bei Gabriels Israel-Besuch kritisiert Netanjahu das Verhalten des deutschen Außenministers. Besonders zwei Punkte stoßen dem Regierungschef auf.
Netanjahu sagt Gabriel-Treffen ab: Das ist seine Erklärung
Trump warnt in Nordkorea-Krise vor „großem, großem Konflikt“
Washington - Donald Trump sieht eine Gefahr kommen. Der US-Präsident warnt in der Nordkorea-Krise vor einem „großen, großen“ Konflikt, sagt Trump in einem Interview. 
Trump warnt in Nordkorea-Krise vor „großem, großem Konflikt“
FDP stimmt sich auf Landtags- und Bundestagswahl ein
Die FDP ist wieder als möglicher Koalitionspartner gefragt. SPD-Vize Scholz verlangt gar einen sozialliberalen Kurs seiner Partei für die Bundestagswahl. Schöne …
FDP stimmt sich auf Landtags- und Bundestagswahl ein
Netanjahu wirft Gabriel Instinktlosigkeit vor
Nach dem Eklat bei Gabriels Israel-Besuch kritisiert Netanjahu das Verhalten des deutschen Außenministers. Für sein Treffen mit Regierungskritikern habe Gabriel einen …
Netanjahu wirft Gabriel Instinktlosigkeit vor

Kommentare