1. Startseite
  2. Politik

Italien-Wahl: Erste Hochrechnungen da – Rechtsbündnis sichert sich Mehrheit im Parlament

Erstellt:

Von: Florian Naumann

Kommentare

Italien wählte ein neues Parlament. Am Montagabend standen die Ergebnisse fest: Das Rechtsbündnis sicherte sich die absolute Mehrheit der Sitze in beiden Kammern.

Update vom 26. September, 21.53 Uhr: Das von der radikalen Partei Fratelli d‘Italia angeführte Rechtsbündnis hat sich bei der Wahl in Italien die absolute Mehrheit der Sitze in beiden Kammern des Parlaments gesichert. Das bestätigten am Montagabend Zahlen des Innenministeriums. Die Fratelli, die rechtspopulistische Lega und die konservative Forza Italia kommen demnach im Senat zusammen auf 112 der 200 Sitze, in der Abgeordnetenkammer auf 235 von 400.

Mit der komfortablen Mehrheit kann die Rechtsallianz regieren, wenn sie sich wie erwartet auf eine Regierungskoalition einigt und von Staatspräsident Sergio Mattarella den Regierungsauftrag erhält. Die Chefin der stärksten Einzelpartei Fratelli d‘Italia, Giorgia Meloni, dürfte in dieser Konstellation Ministerpräsidentin werden.

Das von den Sozialdemokraten angeführte Bündnis mit linken Parteien und Grünen kommt auf 39 Senatoren und 80 Abgeordnete. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die an jeder der drei Regierungen seit der letzten Parlamentswahl beteiligt war, kommt auf 28 Senatoren und 51 Abgeordnete.

Auszählungen bei Parlamentswahl in Italien laufen - Rechtsbündnis liegt wie erwartet vorn

Update vom 26. September, 9.00 Uhr: Die Auszählungen bei der Parlamentswahl gehen weiter voran. Noch am Montag ist mit einem vorläufigen Endergebnis zu rechnen. Das italienische Innenministerium gibt auf seiner Website an, dass bisher knapp 26,8 Millionen der ca. 29,4 Millionen abgegebenen Stimmen ausgezählt wurden. Die Teilergebnisse sind aktuell relativ ähnlich zu den Hochrechnungen. Das Rechtsbündnis würde demnach ca. 44 Prozent der Stimmen erhalten. Die Fratelli d‘ Italia stünde somit bei über 26 Prozent und damit quasi auf einem Niveau mit dem gesamten Linksbündnis.

Teilergebnis für die Wahl des Senats in Italien:

StandFratelli d'ItaliaPartito DemocraticoLega5 StelleForza ItaliaAzione & Italia VivaVerdi/SinistraPiù Europa
08.54 Uhr26,2%19,0%8,9%15,3%8,2%7,6%3,5%2,9%

Teilergebnis für die Wahl des Abgeordnetenhauses in Italien:

StandFratelli d'ItaliaPartito DemocraticoLega5 StelleForza ItaliaAzione & Italia VivaVerdi/SinistraPiù Europa
08.59 Uhr26,1%19,1%8,8%15,28,09%7,7%3,6%2,8%

Italien-Wahl: Erste Hochrechnungen – Rechtspopulisten stärkste Kraft

Update vom 26. September, 7.00 Uhr: Auch am Morgen nach der Wahl verdeutlicht sich der Sieg des Rechtsbündnisses aus Fratelli d‘Italia, Lega Nord und Forza Italia weiter. In der jüngsten Hochrechnung des italienischen Fernsehsenders Rai kommt das Bündnis auf über 43 Prozent der Stimmen. Mittlerweile gibt es auch neben der Hochrechnung für den Senat, erste Hochrechnungen für die Stimmverteilung im Abgeordnetenhaus. Die Unterschiede zwischen den beiden Kammern sind jedoch wie zu erwarten marginal.

Giorgia Meloni, die Parteichefin der Fratelli d‘ Italia, gibt bei der Parlamentswahl in Italien ihre Stimme ab.
Giorgia Meloni, die Parteichefin der Fratelli d‘ Italia, gibt bei der Parlamentswahl in Italien ihre Stimme ab. © ANDREAS SOLARO/AFP

Die Hochrechnungen für das Ergebnis bei der Wahl des Senats in Italien im Detail:

Stand:Fratelli d'ItaliaPartito DemocraticoLega5 StelleForza ItaliaAzione & Italia VivaVerdi/SinistraPiù Europa
0.30 Uhr24,6%19,4%8,5%16,4%8%7,3%3,5%2,9%
2.40 Uhr25,7%19,3%8,6%16,2%8%7,5%3,65%2,85%

Die Hochrechnungen für das Ergebnis bei der Wahl des Abgeordnetenhauses in Italien im Detail:

StandFratelli d'ItaliaPartito DemocraticoLega5 StelleForza ItaliaAzione & Italia VivaVerdi/SinistraPiù Europa
2.40 Uhr25,5%19,4%8,5%16,3%7,9%7,5%3,5%3,0

Quelle: RAI1

Update vom 26. September, 0.25 Uhr: Nun gibt es auch eine Hochrechnung aus Italien. Den vom Sender RAI veröffentlichten Zahlen zufolge würde die rechte Allianz auf 42,2 Prozent der Stimmen im Senat kommen. Das Linksbündnis aus Partito Democratico, Grünen und Più Europa landet bei 26,4 Prozent. Das allein angetretene Movimento 5 Stelle rangiert bei 16,5 Prozent.

Update vom 25. September, 23.10 Uhr: Ein vorläufiges Endergebnis der Italien-Wahl wird wohl bis zum Montagmorgen auf sich warten lassen – doch ersten Prognosen zufolge steuern die post-faschistischen Fratelli d‘Italia auf einen Wahlsieg zu. Die Nachwahlbefragungen sind dabei vorerst mit großen Schwankungsbereichen versehen. Der Sender RAI1 sah die „Allianz“ der Rechten (inklusive der Kleinpartei Noi Moderati) bei 41 bis 45 Prozent der Stimmen.

Italien-Wahl: Wann kommt das Ergebnis?

Vorbericht: München/Rom – Italien wählt am Sonntag (25.09.2022) ein neues Parlament. Das Ergebnis wird auch außerhalb der Apennin-Halbinsel mit Spannung erwartet: Möglich scheint letzten Umfragen zufolge ein Rechtsrutsch im Parlament. Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen denkt schon jetzt an unangenehme Konsequenzen. „Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente zur Verfügung“, sagte sie vor Studenten der US-Universität Princeton.

Italien und Europa könnte am Wahltag aber ein langes Hoffen und Bangen blühen. Ein Ergebnis am frühen Sonntagabend ist nicht nur unwahrscheinlich, sondern sogar ausgeschlossen: Die Wahllokale werden von 7 bis 23 Uhr geöffnet sein. Erst dann beginnen die Auszählungen, unmittelbar gefolgt von ersten Hochrechnungen und Prognosen. Ein vorläufiges Ergebnis ist erst am Montag zu erwarten. In Deutschland schließen die Wahllokale stets um 18 Uhr.

Ergebnis der Italien-Wahl: Wahllokale lange offen – und Briefwahl nur aus dem Ausland

Eine andere Eigenheit des italienischen Wahl-Prozederes könnte indes den Zählprozess ein wenig verkürzen: Eine Briefwahl gibt es in dem Land nicht. Nur Italiener mit Wohnsitz im Ausland dürfen per Brief abstimmen. Selbst diese Klausel ist aber erst seit 2006 in Kraft.

Ein möglicher Preis für die ungewöhnliche Regelung: Eine niedrige Wahlbeteiligung. 2018 lag sie noch bei 73 Prozent. Nun wird aber eine sehr niedrige Beteiligung erwartet. Auch der Wahltermin ist ein Novum – erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wählt Italien im Herbst. Es handelt sich um vorgezogene Neuwahlen, da Italiens bisheriger Ministerpräsident Mario Draghi im Sommer zurücktrat.

Ergebnis aus Italien: Umfragen deuten auf kräftige Verschiebungen hin

Klar scheint schon jetzt, dass sich im Wahlausgang im Vergleich zur vorigen Wahl einiges verschieben wird. Die letzten Umfragen stammen zwar vom 9. September – in Italien gilt ein Umfrage-Bann für die zwei Wochen vor der Wahl – aber sie deuten auf einen Wahlsieg der post-faschistischen Fratelli d‘Italia von Frontfrau Giorgia Meloni hin. Das Rechtsbündnis aus Fratelli, Lega und Forza Italia könnte in die Regierung rücken. In der folgenden Tabelle sehen sie die jüngste Umfrage im Auftrag des Senders Corriere della Sera und das Ergebnis der vorangegangenen Wahl im Vergleich:

Datum:Quelle:Movimento 5 StellePartito DemocraticoLegaForza ItaliaFratelli d'ItaliaPiù EuropaVerdiLiberi
4.3.2018Offizielles Wahlergebnis32,7%18,8%17,3%14,0%4,35%2,56%0,6%*3,4%
9.9.2022Umfrage Ipsos14,5%20,4%12,1%8,0%25,1%-3,4%*-**

*2018 Teil der Liste „Italia Europa Insieme“, 2022 „Verdi/Sinistra“ | **mittlerweile aufgelöst

Zu beachten ist auch eine weitere Besonderheit: Ein Drittel der Sitze wird per Mehrheitswahlrecht vergeben. Das Ergebnis der reinen Parteienstimmen ist also nicht gleichbedeutend mit der Sitzverteilung im Parlament.

Von der Leyen bekam für ihre Äußerung übrigens schnell Gegenwind. Der frühere italienische Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, forderte am Freitag „eine Entschuldigung oder den Rücktritt“ von der Leyens, wie er der Zeitung Corriere della Sera sagte. Ein Sprecher der Kommissionspräsidentin wies den Eindruck zurück, sie habe dem aussichtsreichen Rechtsbündnis unter Beteiligung der Lega gedroht. Wie sich die neue Regierung und die EU arrangieren, bleibt dann abzuwarten - nicht nur bis zur Ergebnis-Verkündung, sondern auch bis zur Regierungsbildung. (fn mit Material von dpa)

Auch interessant

Kommentare