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Beate Zschäpe am Mittwoch im Gerichtssaal.

Streit um Aufnahme

Ticker zum NSU-Prozess: Plädoyer wird um eine Woche vertagt

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Live-Ticker zum NSU-Prozess: Heute sollte das Plädoyer der Bundesanwaltschaft das Ende des Mammut-Prozesses einläuten. Doch dazu kam es erst gar nicht.

  • Im Mai 2013 begann der Prozess um die Serie von zehn rechtsextrem motivierten Morden. Inzwischen sind es 373 Prozesstage.
  • Die Angeklagten sind Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.
  • Die Beweisaufnahme ist nun abgeschlossen. Am Mittwoch um 11 Uhr sollte die Bundesanwaltschaft mit ihrem 22-stündigen Plädoyer beginnen. Drei Verhandlungstage sind dafür angesetzt. Die Verhandlung wurde mehrfach unterbrochen.
  • Nach der Sommerpause werden die Nebenklagevertreter und die Verteidiger - Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm - ihre Plädoyers halten, die Angeklagten dürfen sich äußern und dann wird das Urteil gesprochen.

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18.50 Uhr: Worum geht es eigentlich bei dem Streit im NSU-Prozess? Fragen und Antworten dazu. 

15.30 Uhr: Wie Reporterin Nina Gut berichtet, sieht das Gericht längeren Beratungsbedarf in der Frage, ob das Plädoyer aufgenommen werden soll oder nicht. Der Prozess wird daher um eine Woche vertagt. Am Dienstag 25. Juli um 9.30 Uhr geht es weiter. 

15.10 Uhr: Nach der Kopier-Pause beharren die Verteidiger weiter auf einer Tonbandaufzeichnung oder schriftlichen Aufzeichnung des Plädoyers. Das Gericht berät sich nun circa 10 Minuten in der Sache.

15.04 Uhr: Während der Prozess weiter stockt - noch ist unklar, ob die Bundesanwaltschaft heute anfangen kann ihr Plädoyer vorzutragen - finden Sie hier eine Übersicht über die bisher wichtigsten Verhandlungstage im NSU-Prozess.

14.39 Uhr: Gerade hat der Prozess begonnen, da gibt es erneut eine Pause - eine Kopier-Pause für Richter Götzl genauer gesagt. Der Verteidiger des Mitangeklagten Wohlleben erhebt Gegenvorstellung. Er hält die Ablehnung des Antrags auf Tonbandaufzeichnung für nicht gerechtfertigt. Er will wenigstens Kopien der schriftlichen Schlussvorträge der Bundesanwälte. Oder einen Stenotypisten. Richter Götzl kopiert nun den Antrag.

NSU-Prozess: Verspätung nach Unterbrechung

14.21 Uhr: Die Verhandlung wird nun fortgesetzt, meldet unsere Gerichtsreporterin Nina Gut. Polizeibeamte bringen Beate Zschäpe in den Saal. Sie spricht mit ihrem Verteidiger Mathias Grasel.

14.09 Uhr: Die Verhandlung geht nicht wie geplant um 14 Uhr sondern mit 20-minütiger Verspätung weiter.

13.27 Uhr: Der Abgeordnete Volker Beck (Grüne) sagt im Interview gegenüber dem Bayerischen Rundfunk: „Ein Strafverfahren kann einen Beitrag zur Aufklärung und Wahrheitsfindung leisten, aber eben nach den Regeln des Strafprozessrechts. Andere Fragen, die bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind - was war da bei den verschiedenen Verfassungsschutzämtern los? - da schulden wir den Hinterbliebenen noch eine Antwort.“

Linke Aktivisten demonstrieren vor dem Gebäude

13.17 Uhr: Einige Zahlen zum NSU-Prozess: 488 Seiten umfasst die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft. Mindestens 33 Befangenheitsanträge zählte die Geschäftsstelle des Gerichts. Rund 150 000 Euro kostet ein Prozesstag. Die Gesamtkosten liegen damit bislang bei knapp 56 Millionen Euro.

12.15 Uhr: Vor dem Gerichtsgebäude stehen linke Aktivisten mit einem großen Transparent. Sie kündigen für den Tag der Urteilsverkündung eine „antifaschistische Demo“ und andere Aktionen an. Wann es zum Urteilsspruch kommen wird, ist derzeit allerdings noch nicht abzusehen.

Aktivisten mit ihrem Plakat vor dem Oberlandesgericht.

NSU-Prozess unterbrochen - Verteidiger verzögern

11.57 Uhr: Der Prozess wird weiter von den Verteidigern verzögert. Nur wenige Minuten nach Ende der ersten Pause wird erneut unterbrochen. Diesmal für zwei Stunden. Wie Reporterin Nina Gut berichtet brauchen sie Zeit "zur Vorbereitung eines prozessualen Antrags".

Die Verteidiger beraten sich.

Nach Einschätzung unserer Gerichtsreporterin vor Ort, steht damit das geplante Programm des heutigen Verhandlungstages auf der Kippe. Nach Ende der Pause um 14 Uhr könnten die Verteidiger einen Befangenheitsantrag stellen. Damit wäre der Prozesstag beendet.

11.33 Uhr: Der Beginn der Plädoyers im Münchner NSU-Prozess verzögert sich. Das Gericht lehnte am Mittwoch zunächst Anträge sämtlicher Verteidiger ab, den Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft auf Tonband aufzuzeichnen. Eine Tonaufnahme sei für eine sachgerechte Verteidigung nicht erforderlich, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl.

11.19 Uhr: Der 374. Prozesstag hat begonnen.

NSU-Prozess: Zschäpe lächelt bei Betreten des Gerichtssaals

Beate Zschäpe betritt den Gerichtssaal.

11.16 Uhr:  Die Angeklagte Beate Zschäpe hat den Sitzungssaal betreten. Sie wirkt gut gelaunt und lächelt, während sie sich mit ihren Verteidigern unterhält, berichtet Reporterin Nina Gut. Sie trägt ein geringeltes T-Shirt, einen Schal mit Leoparden-Muster und die Haare im Zopf. Die anderen Angeklagten sind ebenfalls eingetroffen. André E. trägt wie üblich eine Sonnenbrille, berichtet die Bild.

11.15 Uhr: Noch fehlen im Gerichtssaal die Angeklagte Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben - beide sind in Haft -und der Mitangeklagte Carsten S.

11.10 Uhr: Vor dem Gerichtsgebäude demonstrieren offenbar Aktivisten, berichtet der Journalisten-Blog 24mmjournalism bei Twitter.

NSU-Prozess beginnt verspätet

11.06 Uhr: Üblicherweise beginnen die Verhandlungstage mit einer viertel Stunde Verspätung. 

Hermann Borchert, Anwalt von Beate Zschäpe.

11.01 Uhr: Der fünfte und letzte Verteidiger, Hermann Borchert, ist eingetroffen, berichtet unsere Reporterin Nina Gut.

10.42 Uhr: Der erste Angeklagte, André E., sowie Vertreter der Nebenkläger und Zschäpes Verteidiger Mathias Grasel sind im Sitzungssaal eingetroffen. Vier der insgesamt fünf Angeklagten fehlen noch.

10.31 Uhr: Volker Beck, ebenfalls Bundestagsabgeordneter der Grünen, ist heute ebenfalls zu dem Prozess erschienen.

10.26 Uhr: Der Bundestagsabgeordnete Konstantin Notz (Grüne) wartet am Mittwochmorgen gespannt auf die Plädoyers. Das Verfahren hält Notz nicht für zu langwierig: „"Die Justiz braucht so lange, wie sie braucht. Es steht mir nicht zu, mir anzumaßen, das zu beurteilen."

NSU-Prozess: Die Angeklagten im Überblick

10.06 Uhr: Die Angeklagten im NSU-Prozess sind: Die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe. Sie ist unter anderem wegen Beteiligung an neun Morden, dem Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte sowie den versuchten Morden durch zwei Bombenanschläge angeklagt.

Ralf Wohlleben (Mitangeklagter): Er soll den Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds die Mordwaffe besorgt haben. Er ist deshalb wegen Beihilfe zu neun Morden angeklagt, genauso wie der Mitangeklagte Carsten S

Holger G. (Mitangeklager) wird Unterstützung der terroristischen NSU-Vereinigung in drei Fällen vorgeworfen. Ebenso muss sich der Mitangeklagte André E. wegen Unterstützung der NSU-Terrorgruppe sowie Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag in Köln und Beihilfe zum Raub verantworten. Laut „NSU Watch“ soll er am Wochenende das Rechtsrockfestival in Themar besucht haben.

Bundestagsabgeordnete Roth und von Notz beobachten am Mittwoch den NSU-Prozess

10.03 Uhr: Die beiden Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Konstantin von Notz (Grüne) sind als Zuschauer gekommen. Sie wollen sich den Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft anhören. Claudia Roth hatte sich erst kürzlich zu dem Verfahren geäußert. Gegenüber Merkur.de* forderte sie im Anschluss an das Verfahren weitere Untersuchungen.

09.35 Uhr: Vor dem Gerichtsgebäude in der Nymphenburgerstraße herrscht noch wenig Andrang. Stephan Lucas, einer der Anwälte der Nebenkläger gibt gerade ein Interview. Wie unsere Gerichtsreporterin Nina Gut berichtet, ist der Zuschauerraum im Saal bislang erst zur Hälfte gefüllt.

Vor dem Oberlandesgericht wurde ein Zelt errichtet, durch das die Zuschauer, die dem Prozess heute beiwohnen möchten, gehen müssen. 

09.20 Uhr: Vor dem Oberlandesgericht München beginnen am Mittwoch die Plädoyers. Ab 11.00 Uhr soll zunächst die Bundesanwaltschaft ihren Schlussvortrag halten. Bundesanwalt Herbert Diemer schätzte die Sprechzeit dafür auf 22 Stunden. Insgesamt sollen ihnen dafür drei Tage zur Verfügung stehen. Ob das ausreichen wird, ist allerdings fraglich. 

Hintergrund: Der NSU-Prozess

Mehr als vier Jahre nach Beginn des NSU-Prozesses beginnen an diesem Mittwoch, 19. Juli, die Plädoyers in dem Mammutverfahren um Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer. Als erste Partei soll die Bundesanwaltschaft plädieren. Bundesanwalt Herbert Diemer hatte mitgeteilt, er sei dafür vorbereitet: „Wir können morgen beginnen.“ Das Plädoyer der Anklage werde schätzungsweise 22 Stunden dauern.

Von 1998 bis zum November 2011 lebte die Hauptangeklagte Beate Zschäpe mit den beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund. Die Männer sollen während dieser Zeit zehn Menschen ermordet haben, neun davon aus rassistischen Motiven. Sie sollen zudem zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten verübt und Dutzende Banken überfallen haben.

Merkur.de* in München hat alles Wichtige zum NSU-Prozess auf dieser Themenseite gesammelt.

Zschäpe ist als drittes und einzig überlebendes Mitglied des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wegen Mittäterschaft an allen Verbrechen angeklagt. Ihr droht eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Bis zum Beginn der Sommerpause solle die Bundesanwaltschaft ihre Schlussvorträge beenden, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Dienstag. Letzter Verhandlungstag ist der 1. August. Dann sind in Bayern Sommerferien.

In den vergangenen Jahren hatte der Münchner Senat 815 Zeugen angehört und 42 Sachverständige befragt. Wie Merkur.de* berichtet, hat der gesamte Prozess bisher 50 Millionen Euro gekostet. Nach Schätzung des Gerichts kostete jeder der bisher 373 Verhandlungstage rund 150.000 Euro.

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes

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