Lässt sich in ihrem Kurs nicht beirren: Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag.
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Lässt sich in ihrem Kurs nicht beirren: Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag.

Merkel und die Wirtschaftskrise

Der tiefe Fall der „Miss World“

Berlin – Bis vor wenigen Wochen wurde Angela Merkel als mächtigste Frau der Welt gefeiert. Jetzt gerät die Kanzlerin wegen ihres Krisenmanagements international in die Kritik.

Die Zeiten, als Angela Merkel zum Frühstück gerne die Kommentare ausländischer Zeitungen studierte, sind vorbei. „Die Kanzlerin zögert statt zu handeln“, kritisiert der französische „Figaro“. „Wo ist Angela?“, fragt das britische Wirtschaftsmagazin „Economist“ und liefert die Antwort gleich mit: „Miss World ist verschwunden.“ Die „Financial Times“ wirft der Regierungschefin sogar eine „Schmarotzer-Politik“ vor, weil Deutschland als Exportnation von den Konjunkturhilfen anderer Länder profitiere.

Merkel muss sich auf massive Kritik gefasst machen, wenn sie Mitte kommender Woche zum EU-Gipfel nach Brüssel reist. Einige Amtskollegen sind nicht gut zu sprechen auf die Kanzlerin, die zuletzt vor drei Monaten vom US-Magazin „Forbes“ zur mächtigsten Frau der Welt gekrönt wurde. Die Deutschen seien ängstlich, knauserig und kraftlos, lautet jetzt ein häufiger Vorwurf. Während Großbritannien die Mehrwertsteuer um 2,5 Punkte senkt und Frankreich 26 Milliarden Euro in ein Konjunkturpaket pumpt – inklusive Einkaufsgutscheine für Geringverdiener –, komme aus Deutschland nur weiße Salbe, mokierte sich unlängst in Paris Präsident Nicolas Sarkozy: „Frankreich arbeitet, in Deutschland denkt man nach.“

Merkel hat sich mächtig aufgeregt über den Spruch, zumal sich Sarkozy bei einem gemeinsamen Abendessen im Beisein seiner Frau Carla Bruni sehr angetan zeigte von der Krisenstrategie der Deutschen. Es heißt, der Franzose habe sich von Merkel en detail die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen erklären lassen – ein Bestandteil des Konjunkturpakets, das der Bundestag gestern auf den Weg brachte. Die Maßnahmen haben einen Umfang von knapp 12 Milliarden Euro, die Bundesregierung hofft jedoch Investitionen von 50 Milliarden anzustoßen (siehe unten). Widerstand kommt aus den Bundesländern, die wegen der hohen Kosten heute auf einer Sondersitzung des Bundesrates den Vermittlungsausschuss anrufen wollen.

Im Parlament verteidigte sich eine kämpferische Kanzlerin gestern gegen Kritik aus dem Ausland und Attacken der Opposition: „Deutschland gehört zu den führenden Ländern Europas, was die Reaktion auf die Wirtschaftskrise anbelangt“, so Merkel. Die Bundesregierung werde Anfang des Jahres weitere Maßnahmen prüfen und sei in der Lage, notfalls schnell zu reagieren. „Doch bei aller Dringlichkeit: Einen Wettlauf um Milliarden, einfach nur um den Eindruck zu erwecken, wir hätten was getan, werden wir nicht mitmachen.“

Angriff ist die beste Verteidigung – und so ging Merkel hart mit Brüssel ins Gericht: Die EU-Kommission habe die Staaten in der Finanzkrise aufgefordert, schnell zu handeln. „Nun erwarten wir für unsere Rettungsaktionen aber auch zügige Genehmigungen.“ In Brüssel dürfe nicht „business as usual“ betrieben werden, kritisierte die Kanzlerin und fügte hinzu: Deutschland könne nur die Lokomotive Europas bleiben, wenn die Bedingungen für die Wirtschaft stimmen. Hintergrund: Merkel ärgert, dass sich die EU bei den Staatshilfen für die angeschlagene Commerzbank querlegt. „Harte Verhandlungen“ erwartet die Regierungschefin beim EU-Gipfel auch über Konjunkturprogramme und Klimapolitik. Die Bundesregierung lehnt Mehrwertsteuer-Nachlässe und Konsumschecks ab und hat bei den CO2-Grenzen einen Kompromiss für die Autobauer erzielt.

Politiker der SPD warfen der CDU-Chefin vor, sich mit fremden Federn zu schmücken: „Merkel heimst die Erfolge ihrer Minister für sich ein. Das ist das Einzige, was sie gut kann“, unkte Florian Pronold. Auch Oppositionsführer Guido Westerwelle sieht Merkel als Opfer einer „Selbsttäuschung“. Mit der „schwindsüchtigen Reaktion auf die Finanzkrise“ habe sie Deutschland in Europa isoliert. „Nicht andere täuschen sich, sondern Sie sind der Geisterfahrer“, rief der FDP-Chef der Kanzlerin zu.

von Holger Eichele

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